Hessen Ypsilanti rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Anfang nächster Woche will sich Ypsilanti im Landtag als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin stellen. Die SPD ist dabei neben den Stimmen der Grünen auf die Stimmen der Linksparteiangewiesen, die eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützt.  Über den von SPD und Grünen ausgehandelten Koaltionsvertrag hatte es in der letzten Wochen vereinzelte Irritationen in der hessischen SPD gegeben. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Jürgen Walter hatte kritisiert beim Ausbau des Frankfurter Flughafens drohe eine Verzögerung um unbestimmte Zeit.  Ypislanti betonte dagegen am Dienstag, der Ausbau des Flughafen Frankfurt werde zügig kommen "und er soll mit einem Nachtflugverbot kommen".

Der designierte hessische Wirtschaftsminister Hermann Scheer betonte eine Wahl Ypsilantis könne für die SPD die Grundlage für einene glänzenden Wahlsieg auf Bundesebene sein. . „Im Frühjahr 1998 gab es eine von der PDS tolerierte SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt und die darauf folgende Bundestagswahl endete für die SPD mit einem glänzenden Sieg", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Scheer betonte auch die SPD-Spitze haben den Weg der hessischen SPD akzeptiert. „Inzwischen wird unser Vorhaben erheblich positiver bewertet. Franz Müntefering weiß, dass es keine andere Möglichkeit für die SPD gibt, als jetzt Rot-Grün mit Tolerierung der Linkspartei zu versuchen.  Frank-Walter Steinmeier hofft, dass es gut geht. Und Peer Steinbrück hat wohl eingesehen, dass wir diesen Weg gehen müssen und verantwortlich gehen werden“, so Scheer in der "Welt".  Das angestrebte Bündnis in Hessen werde in jedem Fall bis zum Ende der Legislaturperiode halten.