Konferenz Weniger Energie statt weniger Steuern

Der SPD-Sozialexperte Anton Schaaf hat sich gegen eine Senkung der Steuern auf Benzin und Energie ausgesprochen. "Davon profitieren nur die, die am meisten verbrauchen und das sind nicht die Bedürftigen", sagte Schaaf auf einer Konferenz zum Thema Klimawandel und soziale Gerechtigkeit. Zustimmung erhielt er von Verbraucherschützern.

Schaaf sagte, für immer mehr Menschen würde Heizen und Autofahren zum Luxus. Auch aus sozialer Sicht sei es daher dringend geboten, bedürftige Menschen bei den Energiekosten zu entlasten. Denkbar sei beispielsweise, Hartz-IV-Empfänger beim Erwerb energieeffizienter Haushaltsgeräte zu unterstützen.

Der Chef der Verbaucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen sagte, statt die Steuern für Energie zu senken, sollte die Politik lieber die Verbraucher bei der Senkung des individuellen Energieverbrauchs unterstützen. Wohnen und Mobilität müssten auch in Zukunft bezahlbar sein.

Kritik übte Billen am Erneuerbaren-Energie-Gesetz. Die Förderung alternativer Energien sei zwar richtig, allerdings dürfte dies nicht auf Kosten der Verbraucher geschehen. Neben der Frage der CO2-Effizienz sollte bei Klimaschutzmaßnahmen daher die Frage der Kosteneffizienz in den Mittelpunkt treten.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber warnte ebenfalls davor, den steigenden Preisen für Strom und Gas mit einer Senkung der Steuern zu begegnen. Sinnvoller sei es, den Bürgern durch eine Förderung von regenerativen Energien Alternativen aufzuzeigen. "Der Solarstrom vom Dach wird in ein paar Jahren billiger sein, als der konventionelle Strom aus der Steckdose", betonte Kelber. "Die Politik muss sich trauen zu sagen, wir haben keine schnelle Antworten."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe forderte Massnahmen, mit denen der Verbrauch von fossiler Energie und die Abhaengigkeit von steigenden Energiepreisen sinkt.