Struck: Mindestlohn mit Union nicht machbar

Er sei nicht sehr optimistisch, was die Forderung der SPD nach einem gesetzlich fixierten branchenbezogenen Mindestlohn angeht", erklärte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck. Dies sei mit der Union offenbar nicht möglich. Struck verwies jedoch darauf, dass die SPD weiterhin an der Forderung nach einem Mindestlohn festhalte: "Wenn in anderen Regierungskonstellationen nach 2009 solche Möglichkeiten durchgesetzt werden können, werden wir sie durchsetzen", sagte er.



Ausweitung des Entsendegesetzes möglich

Für die Zwischenzeit könne man versuchen, mit CDU und CSU Kompromisse für Zwischenlösungen zu finden. Die SPD werde beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag vorschlagen, weitere Branchen ins Entsendegesetz einbeziehen und auf diesem Wege Lohnuntergrenzen festzulegen. Die Union hätte in dieser Frage Entgegenkommen signalisiert.

Gegen den Antrag der LInkspartei

Zudem bekräftigte Struck, dass seine Partei am Donnerstag im Bundestag gegen einen Antrag der Linkspartei stimmen werde, der den Text der SPD-Unterschriftenaktion für Mindestlöhne enthält. Die Linkspartei betreibe politische "Spielereien", sagte er, denn sie wisse genau, dass die SPD laut Koalitionsvertrag nicht gegen die Position der Union stimmen könne.

Nahles: Antrag ist Showveranstaltung

Bereits gestern hatte die SPD-Politikerin und designierte Parteivize Andrea Nahles den Antrag der Links-Fraktion als eine Showveranstaltung bezeichnet. Sie werde den Antrag ablehnen: "Wir leben doch nicht in Italien und machen vor der entscheidenden Koalitionsrunde eine Politshow der Linkspartei mit", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Schreiner: Nicht gegen eigenen Text stimmen

Weil er seit Jahren für Mindestlöhne kämpfe, kündigte dagegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner an, für den Vorstoß der Linken zu votieren. Sein Argument: Es komme nicht darauf an, wer den Antrag eingebracht habe. "Von mir kann niemand verlangen, dass ich im Bundestag gegen meinen eigenen Text stimme - Mätzchen hin oder her", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch und forderte alle anderen Erstunterzeichner der SPD-Unterschriftenkampagne auf, mit der Links-Fraktion stimmen - darunter Vizekanzler Müntefering, Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionschef Peter Struck.

Quelle: Reuters; Berliner Zeitung; Hannoverschen Allgemeinen Zeitung