"Steuersenkungen kann es nicht geben"

Nach den dreieinhalbstündigen Verhandlungen am Montagabend in Berlin verkündete SPD-Chef Franz Müntefering, dass es bereits Einvernehmen an einer Stelle gegeben habe: „Steuernachlässe, Steuersenkung kann es nicht geben - also in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht.“ Zur Forderung der Union, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent anzuheben, sagte er: “Diese Steuer ist nicht vorgekommen heute.“ Man habe aber über die Sanierung der Staatsfinanzen gesprochen. Dafür müssten Ausgaben vermindert, Subventionen gestrichen und die Konjunktur angekurbelt werden.

Für die weitere Verhandlungsführung werden 17 Arbeitsgruppen gebildet, die sich an der Aufgabenstellung der 14 künftigen Ministerien orientieren. Darüber hinaus werden drei Gruppen zu den Themen Föderalismusreform, Aufbau Ost und Kultur eingerichtet. Sie werden in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen.

Die große Verhandlungsrunde wird am kommenden Montag wieder zusammen treffen.

Franz Müntefering:

Grund zur Zuversicht