Saarland schafft Fünf-Prozent-Hürde ab

Als letztes deutsches Flächenland schafft das Saarland die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschloss dies der saarländische Landtag mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und FDP. Die Regierungspartei CDU und die FDP begründeten die Änderung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Februar die Klausel in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt hatte, weil sie die Chancen kleinerer Parteien begrenze.

Die SaarSPD stimmte dagegen und warnte davor, Kommunen könnten durch immer mehr kleiner Gruppen unregierbar werden. Sie schlug daher eine Drei-Prozent-Hürde vor. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Saarland im Juni 2009 statt.

Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung vom 21. August,

www.saar-sgk.de, www.spd-saar.de