Von Lutz Hermann, Paris

Ein Ziel von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy war es, die verfeindeten Lager in Nahost zusammenzubringen. Beim Treffen zwischen Syriens Diktator Baschir al-Assad und dem neuen libanesischen Staatschef Michel Suleiman wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen. Ebenso stark beachtet wurden die Gespräche zwischen Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ob der Friedensprozess nun einen neuen Schub bekommt, wird die Fortsetzung der Kontakte in Damaskus und Jerusalem zeigen. Immerhin sagte Olmert öffentlich, ein Friedensabkommen mit Abbas sei "so nahe wie nie zuvor".

Die neue, in Paris aus der Taufe gehobene Gemeinschaft der Anrainerstaaten des Mittelmeeres, die "Union pour la Mediterranee" (UPM), ist ein Durchbruch in den Bemühungen Sarkozys, einen neuen Anlauf für den Frieden in Nahost zu versuchen. Der große Kreis der Teilnehmerstaaten geht auch auf Einwirkungen der Bundesregierung zurück, die beim französischen Präsidenten die Mitarbeit der EU reklamiert und durchgesetzt hat. Im ursprünglichen Plan von Sarkozy war eine Teilnahme europäischer Staaten mit Ausnahme von Italien und Spanien nicht vorgesehen.

Berlins Druck auf Paris sorgte weiter dafür, dass die neue Union den 1995 begonnenen "Barcelona-Prozess" der EU (engere Kooperation mit den Maghrebstaaten) fortsetzt. Ein Alleingang der Franzosen hätte wenig Erfolg gehabt. Dass Libyens Herrscher Oberst Moammar al-Gaddafi dem Mittelmeergipfel demonstrativ fernblieb, hat die Zusammenkunft nicht beeinflusst. Das Fehlen des marokkanischen Königs Mohammed VI hat indessen mehr Kommentare hervorgerufen, zumal Marokko in der Union eine herausragende Rolle spielen sollte.

Die im Pariser Grand Palais diskutierten Großprojekte scheinen auf den ersten Blick vielversprechend: Kampf gegen die Verschmutzung des Mittelmeeres, Suche nach Sicherheit für eine gemeinsame Energieversorgung und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch von der Einrichtung maritimer Seewege im Mittelmeer ("Schnell-Routen") ist die Rede, die zu ausgesuchten Häfen gehen sollen. Deutschland soll die Auftragsleitung für die Nutzung von Sonnenenergie ("Solarplan") erhalten, eine Machbarkeitsstudie legt Berlin im Herbst vor.

Die Finanzierung der Millionen- wenn nicht Milliardenprojekte ist keineswegs garantiert. Die UPM verfügt über keine eigenen Mittel. Ob die Weltbank, die Europäische Investitionsbank oder die EU-Kommission Gelder geben, bleibt abzuwarten. Im November wollen die 43 UPM-Außenminister den Standort des Sekretariats beschließen. Regelmäßige Außenministerbegegnungen sind vorgesehen. Vorsitzender der Union wurde Nicolas Sarkozy und sein Vize Ägyptens Staatschef Husni Mubarak. Kritik gibt es aber vor allem, dass die UPM in Paris den Einwanderungsdruck und die Massenmigration im Mittelmeerraum nicht diskutiert hat. Völlig unverständlich, reagieren kopfschüttelnd die meisten Medien.

Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahme der stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren: "Partnerschaft mit den Mittelmeeranrainern verstärken".