Regierungsprogramm „Es stimmt vorne und hinten“

„Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Da muss ein Programm her, das nicht das Blaue vom Himmel verspricht, sondern eins, das glaubwürdige Lösungen bietet“, sagt Peter Felten aus Berlin. Ihm ist wichtig, dass nicht die Schwachen die Kosten der Wirtschaftkrise tragen. „Die Maßnahmen, die im Programmentwurf beschrieben werden, scheinen mir geeignet zu sein, dass das nicht passiert.“

Konkreter wird Rainer Pfeffermann aus Kassel. „Ich finde gut, dass die Bildung vom Kindergarten bis zum Studium kostenfrei sein soll.“ Die Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung hält der Bundestagskandidat für das geeignete Mittel. Allerdings könne er auch auf 49 statt auf die geplanten 47 Prozent angehoben werden. „Neben der Bildung ist die Umwelt aus meiner Sicht der zentrale Punkt in diesem Programmentwurf“, sagt Vincent Rzepka. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Brandenburger Jusos ist klar: „Das klare Nein zur Atomenergie ist ganz wichtig und etwas, mit dem wir die Menschen begeistern können.“

Bildungs- und Umweltpolitik sind auch für Philipp Zürtze aus Greifswald die zentralen Themen des SPD-Papiers. Dem Mitglied der Gewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) gefällt aber auch „dass sich die SPD in ihrem Programmentwurf klar zur Industrie als Schlüssel zum Erfolg in allen anderen Politikfeldern bekennt“.

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