Sie meinen aber genau das, wenn sie im Chor das Hohe Lied der ungehemmten Marktwirtschaft singen, wo der Markt sich selbst überlassen alles zum Besten regelt und der Staat sich möglichst ganz raushalten soll. Deregulierung ist das Zauberwort. Alles soll dereguliert werden – Steuern und Finanzordnung, Arbeitszeit und Ladenschluss, Betriebsverfassung und Kündigungsschutz. Ohne staatliche Regelungen würde der Markt für den Bürger das Reich der Freiheit errichten.

Steuersenkungen gelten als unverzichtbar, um das Ideal des „schlanken“ Staates zu erreichen. Das ideologische Unterfutter für diese Forderungen nach Entstaatlichung liefert zuverlässig die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM. Mit fast 10 Millionen Euro jährlich von den Arbeitgebern als Schmiermittel hält sie eine gewaltige PR-Maschine in Gang, die medienwirksam und erfolgreich Lobbyarbeit für eine neoliberale Wirtschaftspolitik macht. Die USA des George W. Bush mit ihren phantastischen Kapitalrenditen, ihren aberwitzig hohen Managergehältern und Bonuszahlungen ist das gelobte Land, ihm gilt es nachzueifern, „wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen“.

Ruf nach Hilfe vom Staat

Nun ist die Finanzblase in den USA geplatzt, mit dramatischen Konkursen, Immobilienpreisen und Börsenkursen im freien Fall und Hausbesitzern vor dem Bankrott. Die Regierung verstaatlicht die ersten Banken und Versicherungen. Großbritannien, das sich wie die USA in der Vergangenheit standhaft gegen schärfere Aufsicht über den Finanzsektor gesträubt hatte, sucht sein Heil ebenfalls in Verstaatlichungen, andere europäische Länder prüfen diesen Ausweg noch. Josef Ackermann, der in der Vergangenheit die hohen Gehälter der Zocker in den Management-Etagen der USA zum Maßstab für die Berechtigung ähnlich hoher Zahlungen in Deutschland genommen hatte, folgt auch in der Pleite dem amerikanischen Modell und ruft nach Hilfe des Staates. Da wüsste man doch auch gern, was die ideologische Waffenschmiede des Kapitals, die INSM,

in dieser globalen Finanzkrise empfiehlt. Doch ein Blick auf ihre Internetseiten entlässt einen ratlos. Der INSM scheint es die Sprache verschlagen zu haben. Der letzte Beitrag dazu ist vom 23.9. und referiert lediglich die damalige Position der Bundesregierung. Aktuell - nichts. Geht man auf die Seiten „Steuern & Finanzen“, liest man in der Einleitung verblüfft: „Ein moderner Staat ist schlank und beschränkt sich auf seine Kernaufgaben. Das gibt dem Bürger mehr Freiheit und lässt ihm gleichzeitig mehr von seinem Geld in der Tasche.“ Mehr Geld in der Tasche des Bürgers? Das muss nun stattdessen zur Rettung der Finanzwirtschaft aufgebracht werden, die von den neoliberalen Zockern in den Bankvorständen an den Rand des Abgrunds geführt wurde. Die INSM ist irgendwie ein wenig aus der Zeit gefallen.