Letzte Woche vor den Neuwahlen des hessischen Landtags - Ein Überblick Hessischer Politkrimi erreicht vorläufige Entscheidung

Für das „progressive Lager“ im Landtag sieht es dabei nach den letzten Umfragen düster aus, aber Hessen war schon immer das Bundesland der politischen Überraschungen und der mutigen Pilotprojekte gewesen. Schon unter Holger Börner gab es 1982 hier nach dem erstmaligen Einzug der GRÜNEN in einen Landtag den ersten Rot-Grünen Versuch unter einer Minderheitsregierung der SPD. Schon damals gab es die gleiche „Wortbruch“-Kampagne der bürgerlichen Parteien, die dieses Mal nur um weitere Akzente verschärft wurde und auch den privaten Bereich von hessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Einzug einnahm.

Insbesondere die hessische SPD steht zwar in einem Umfragetief und auch eine deutliche Wahlniederlage scheint abzusehen. Man darf jedoch nicht außer Acht lassen, dass laut den bisherigen Umfragen auch 27  bis 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschieden sind und Roland Koch weiterhin bei weitem kein Sympathieträger ist und mit vergleichsweise desaströsen Beliebtheitswerten für einen amtierenden Ministerpräsidenten dasteht.

Nicht zu vergessen sind dabei aber natürlich auch die politischen Ereignisse des vergangenen Jahres. Viel ist da auf der politischen Bühne Wiesbadens passiert und auch einige bittere Überraschungen haben wir erleben dürfen. Die hessische Sozialdemokratie hat dabei einen riskanten Schritt gewagt, der zwar aus vielen Ecken Kritik erhielt, genauso aber konnte man unter Berücksichtigung der versprochenen Inhalte und der politischen Konstellationen den Weg als mutigen Schritt für einen politischen Versuch bezeichnen, der früher oder später in der Sozialdemokratie unvermeidbar war. Schließlich ist die hessische SPD mit einem klaren Wunsch nach einem Politikwechsel und der Ablösung von Roland Koch ins Rennen gegangen und hat sicherlich Ihr außergewöhnliches Wahlergebnis auch dank dieser klaren Alternative zu neun Jahren CDU-Regierungspolitik erhalten. Statt dem versprochenen Politikwechsel war aber nach dem schwierigen Wahlergebnis nicht alles realisierbar.

Das Versprechen, keine Koalition mit der Partei DIE LINKE einzugehen, hat sich mit absoluter Deutlichkeit in der Retrospektive als politischer Fehler erwiesen. Die kategorische Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit der FDP mit der SPD haben dabei zusätzlich den Entscheidungsspielraum in erheblichem Maße weiter eingeengt und die SPD in eine schwierige Lage gestürzt. Dennoch hat es aber die SPD mit BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE als „gestaltende Mehrheit“ im Landtag geschafft, einige der zentralen Themen des Wahlkampfs umzusetzen. Hierzu gehören beispielsweise die bundesweit erstmalige Abschaffung der Studiengebühren, die Korrektur an der Schulform G8 und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Inwiefern diese Erfolge dem Spitzenkandidaten der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel nützen werden, wird sich am Wahlabend zeigen. Sehr deutlich ist die Enttäuschung über eine Regierungsbildung in jeglicher Konstellation in Hessen auf der Straße zu spüren. Die Erfahrungen an den Wahlkampfständen zeigen aber ein besseres Bild, als es in den Medien dargestellt wird. Natürlich gibt es wieder die üblichen Diskussionen und auch ablehnende Gesten, dennoch merkt man den Bürgerinnen und Bürgern aber das deutliche Bedürfnis nach Aussprache und Wunsch nach einer Alternative zu Roland Koch an. Viele sind zwar äußerst unzufrieden mit den Entwicklungen des letzten Jahres, möchten aber auch Koch keine weitere Chance geben.

Gewinner werden deshalb bei dieser Wahl insbesondere die kleinen Parteien wie BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN oder die FDP sein. Sie konnten Ihr Bild im letzten Jahr am besten wahren und standen weniger im politischen Mittelpunkt der Diskussionen.

Dagegen sieht es bei der Hessischen Linkspartei ganz anders aus. Viele Protestwähler haben DIE LINKE gewählt, weil Sie der SPD Ihre politischen Ziele nicht alleine zutrauten. Zu groß waren die Enttäuschungen im linken Spektrum über die politische Agenda der Bundes-SPD unter Rot-Grün gewesen, als das man Ihnen wirklich die Umsetzung eines sozial gerechten Programms mit zentralen Themen wie z.B. die Abschaffung von Studiengebühren und den Aufbruch in eine soziale Moderne noch zugetraut hätte.

Gerade davon hat DIE LINKE in Hessen am meisten profitiert und konnte sich als soziales Korrektiv der etablierten Parteien positionieren. Das letzte Jahr aber scheint Ihnen nun ebenso geschadet zu haben. Zu schnell ging der Übergang von Parteigründung zu politischer Verantwortung, zu deutlich auch die fehlende politische Erfahrung und Parteistruktur, die für eine erfolgreiche politische Umsetzung von Inhalten mehr als notwendig ist. Ohne Frage, bei zentralen Abstimmungen im Landtag hat DIE LINKE sich nie gegen die rot-grüne Politik gestellt, sondern war ein zuverlässiger Abstimmungspartner – sehr zur Überraschung vieler SPD-Abgeordneter.

Gerade in den letzten Tagen vor der Wahl aber werden nun diese Folgen Ihrer politischen Beteiligung deutlich. Großer Unmut ist bei Ihrer sehr heterogenen Parteistruktur über die Fraktion und die Parteistruktur entstanden. Reihenweise gehen der Linken Ortsverbände verloren und das mögliche Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag droht das westdeutsche Projekt dieser Partei um Jahre zurückzuwerfen. In Hessen ist schließlich bei allem Chaos auch deutlich geworden, dass die SPD hier kein soziales Korrektiv benötigt, sondern eigenständig sozialdemokratische Inhalte setzen und auch umsetzen kann. Wer braucht denn noch DIE LINKE im Landtag, wenn auch die SPD für Mindestlöhne kämpft, Tariflöhne durchsetzt und gute Kontakte und Kooperation mit den Gewerkschaften vorweisen kann? Viele Wählerinnen und Wähler kommen zu diesem Schluss und werden sich Gedanken machen, bei welcher Partei Ihre Stimme am besten aufgehoben ist. Sollte die Linke es aber dennoch schaffen, erneut in den Landtag einzuziehen, wird es für die SPD unvermeidlich sein, eine Kooperation  mit DIE LINKE  in Betracht zu ziehen. Sollte es für Rot-Grün wie auch für Schwarz-Gelb nicht reichen, ist für einen versprochenen Politikwechsel keine andere Möglichkeit vorhanden. Zu tief sind auch nach dem Blockadejahr weiterhin die Gräben bei FDP und CDU zur SPD vorhanden, zu deutlich ist die Nibelungenhafte Bindung zur Person Roland Koch.

Thorsten Schäfer-Gümbel wird dabei eine zentrale Rolle spielen. In weniger als 60 Tagen – der kürzeste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik – hat er es geschafft, vom unbekannten Landtagsabgeordneten zum neuen Politstar zu avancieren. Schäfer-Gümbels selbstkritische, aber auch unverkrampfte Art scheint dabei bei vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie auch bei Bürgerinnen und Bürgern anzukommen – nicht umsonst waren beim Neujahrsempfang der hessischen SPD in Gießen nicht nur Parteimitglieder sondern in  großer Zahl auch Interessierte im Saal dabei. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist die Neugier über diesen „Neuen“ vorhanden und oftmals ist die Überraschung den Menschen im Gesicht zu lesen. Die hessische SPD geht in die Offensive und erstmals in der politischen Landschaft wird zudem auch der Wahlkampf im Internet ernst genommen und mit hohem Aufwand betrieben. Das Videotagebuch von Schäfer-Gümbel wurde in den ersten Tagen zehntausende Mal abgerufen, in Sozialen Netzwerken wie Facebook, Studivz oder Twitter findet ein beträchtlicher Dialog statt und auch bei Youtube finden sich viele Videos von Unterstützerinnen und Unterstützern außerhalb des berühmten Parteibuchs.

Es stellt sich nur die Frage, wie schwer die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der hessischen SPD auf den Spitzenkandidaten und die Partei wiegen und ob die kurze Zeit für diese Wahlkampfphase ausreicht, um sich ausreichend bekannt zu machen und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler  wiederzugewinnen. Der innerparteiliche Konflikt hat vielerorts für Verwirren gesorgt. Nach zehn Jahren Roland Koch ist Hessen aber auch sozial ausgeblutet und in vielen wichtigen Bereichen heruntergewirtschaftet. Das hessische Schulsystem benachteiligt konsequent Kinder aus einkommensschwachen Familien, fällt regelmäßig bei allen PISA- und ähnlichen Studien im bundesweiten Vergleich durch und Koch reisst die soziale Schere in Hessen weiter auseinander.  Die Wählerinnen und Wähler sind nun gefragt. Hessen wählt Neu, hoffentlich auch wohl überlegt.