Hubertus Heil „Die Leute sind sauer auf die CSU“

„Es gibt viel positive Resonanz und großes Interesse an der SPD – mehr als vor fünf Jahren.“ Ich traf den sympathischen 47-Jährigen am 10. September auf einer Wahlkampftour in München. Der Vater von drei Kindern trat schon im Alter von 19 Jahren in die SPD ein, engagierte sich lange bei den Jusos. Vor einigen Jahren machte er sich mit einer Werbeagentur selbstständig. Im Landtag setzt er sich als Mitglied im Ausschuss für Innere Sicherheit für Bürgerrechte und Datenschutz ein.

„Der Unmut über die CSU hat mehrere Ursachen“, so Florian Ritter. Viele Bayern hat die Serie von Pleiten und Pannen verschreckt, wie die Milliardenverluste der bayrischen Landesbank, der Gammelfleisch-Skandal oder die Affäre Hohlmeier. Hinzu kommt: Nach mehr als 50 Jahren in der Regierung verfolgt die CSU eine rückwärtsgewandte Politik – ideenlos und selbstgefällig. So hat die CSU immer noch nicht verstanden, dass gleiche Bildungschancen die Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit sind.

„Bayern hat deutlich weniger Abiturienten als andere Bundesländer, und überdurchschnittlich viele Kinder verlassen die Schule ohne Abschluss“, empört sich Florian Ritter. „Doch statt dies zu ändern, hat die CSU den Leistungsdruck erhöht und das Gymnasium um ein Jahr verkürzt – ohne die Schulen richtig vorzubereiten.“ Auch wirtschaftspolitisch ist die CSU nicht auf der Höhe der Zeit. Den industriellen Niedergang und die immer schlechtere öffentliche Infrastruktur in den ländlichen Regionen hat sie schlicht ignoriert. Lieber setzte sie auf Leuchtturmprojekte wie den Transrapid in München.

Das Ergebnis ist bekannt. Mit einer modernen Bildungs- und Wirtschaftspolitik wollen Florian Ritter und die SPD in Bayern wieder Gerechtigkeit herstellen: längere gemeinsame Schulzeit, mehr Ganztagsschulen, kleinere Klassen. Dafür sollen 5000 neue Lehrer eingestellt werden. Zudem plant die BayernSPD, massiv in moderne Infrastruktur zu investieren und Zukunftsbranchen wie die Energie- und Umwelttechnologie endlich zu fördern. Auch das Thema Mindestlöhne will sie auf die Tagesordnung setzen. Die sind in der bayerischen Verfassung bereits seit 1946 vorgesehen.

Florian Ritter hat Recht: Die CSU hat abgewirtschaftet. Dass sie in dieser Situation um ihre Mehrheit bangt, zeigt nicht zuletzt der hilflose Satz von Günther Beckstein, „anständige Bayern“ würden CSU wählen. SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat darauf die richtige Antwort gegeben: „Anständige Bayern wählen, was sie für richtig halten.“