Willkürliche Verteilung von Geldern machen Gremien überflüssig

Aus den Steuerschätzungen des Bundes und der Länder zeichnen sich massive Mindereinnahmen für die nächsten Jahre ab. Wie aus Zeitungsberichten zu entnehmen ist, drohen auch in einigen Gemeinden im Landkreis Osnabrück Einbrüche in der Gewerbesteuer. „Wir wissen zurzeit nicht, welche Geldmittel uns für 2010 zur Verfügung stehen“, so Dieter Selige, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

Vor diesem Hintergrund bekämen Ausschusssitzungen wie der Finanzausschuss eine zunehmend starke Bedeutung. Hier bestehe die Möglichkeit unter Einbeziehung der fachlichen Kompetenz der Kreistagsabgeordneten, eine sorgfältige Abwägung des Einsatzes der Steuermittel vorzunehmen. Würden im Vorfeld große Geldmittel freihand vergeben, würden Beratungen in Gremien überflüssig, schlussfolgert Rainer Spiering.

„Ohne Zweifel müssen Landkreisgemeinden, die in besonderer wirtschaftlicher Not sind, unterstützt werden. Dies gilt im Besonderen, wenn der Schulbau einer Mitgliedsgemeinschaft so marode ist, dass er unbedingt erneuert werden muss. Bei Vorhandensein einer Kreisschulbaukasse werden genug Haushaltsmittel vorhanden gewesen, um einen Schulbau unter Einbeziehung der Gremien zu finanzieren.

So müssen wir ernüchternd feststellen: Wir befinden uns in der Grafschaft Landkreis Osnabrück, wo Geldmittel freihand und unkontrolliert nach Gutsherrenart nach Ermessen einzelner Personen vergeben werden.“ Es ist keineswegs so, dass andere Landkreisgemeinden keine dringenden Schulbausanierungen haben und wegen der eingebrochenen Steuereinnahmen nicht in der Lage sind, die Finanzierung aufzubringen.

Spiering fordert daher eine Prioritätenliste zu erstellen und darüber in den Haushaltsberatungen 2010 zu entscheiden. „Man kann nur die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Landkreisgemeinden massiv auffordern, Ihre Interessen nachdrücklich deutlich zu machen“, schließt Spiering.

(Pressemitteilung SPD-Kreistagsfraktion Osnabrück)