Wie mit der Globalisierung umgehen? Starke und soziale Demokratie - Eine Chance für Europa

Timm Meike hat Politikwissenschaften in Potsdam studiert, arbeitet derzeit bei der AWO Dresden, war wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag, Als solcher er¬lebte er die Vorbereitung und die Verabschiedung des Investment-Modernisierungsgesetzes (u. a. „Hedgefonds“, Investmentfonds, die eine hochspekulative Anlagepolitik betreiben und Verlustrisiken zu begrenzen suchen). Wegen der Komplexität des Themas und des Desinteresses an Finanzmarktthemen in der Gesellschaft haben seines Erachtens nur diejenigen etwas davon gewusst, die auch davon profitierten: die Finanzmarktakteure selbst.

Meike problematisierte das „Globalisierungs-Paradigma“ als derzeit dominante Ideologie. Es ist die Vorstel¬lung, dass ein Standortvorteil notwendig ist, und die politische Schlussfolgerung, dass Staaten (in al¬len Bereichen) in Wettbewerb miteinander treten müssen. Die Folgen sind in vielen Politikfeldern sicht¬bar, Beispiele Gentechnologie, Sozialpolitik (Hartz IV), Lohnentwicklung (größerer Abstand zwischen arm und reich); in der Steuer- und Finanzpolitik wurden die immobilen Steuern (wie MwSt.) erhöht, die mobilen (wie Unternehmenssteuern) aber gesenkt; für den Finanzmarkt wurden Liberalisierungsma߬nah¬men und neue „Produkte“ eingeführt.

„Global“ wurde die Betrachtungsweise nach den Veränderungen nach 1990, als der bisherige Gegen¬satz zwischen „Kapitalismus“ und „Sozialismus“ bzw. Kommunismus entfiel.
Was also ist falsch gelaufen? Globalisierung ist eigentlich ein marktfreundliches System und zieht ei¬nen freien Wettbewerb aller Staaten nach sich. Dieser Meinung waren auch die „Linken“, die hofften, daraus würde internationale Solidarität entstehen und Institutionen, die dies steuern. Die Frage war, ob sich eine Öffentlichkeit bilden und z. B. die UN einen neuen Stellenwert erhalten würde. Diese Hoff¬nungen trogen jedoch. Nationalstaaten haben sich nicht verbündet, sondern stehen in Konkurrenz – die Schranken der nationalen Interessen blieben, es bildete sich keine Öffentlichkeit für ein neues Den¬ken. Selbst Europa-Abgeordnete informieren sich weithin durch Medien aus ihrem Herkunftsland bzw. ihrer Herkunftsregion.

Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm den Begriff der „demokratischen Wirtschaft“ aus dem Ber¬liner Programm übernommen, damit ist eine nicht sich selbst überlassene Wirtschaft gemeint, für die Vorgaben nötig sind. Nach Ansicht von Meike funktioniert dies aber nicht, wenn Globalisierungsideologie den Blick verstellt und die immer gleichen Grenzen ziehen. Vorgesehen war der Begriff „wirtschaftliche Demokratie“, also demokratische Entscheidungen nur im Rahmen wirtschaftlicher Wettbewerbsvorgaben), was ehrlicher (aber vermutlich nicht vermittelbar) gewesen wäre. Nötig ist ein Gegenbild des Globalisierungsparadigmas. Es ist nötig, dass sich (auch) die SPD Fragen stellt wie: Was leistet der Finanzmarkt, wie verändert er die Gesellschaft und: Wollen wir das? Thomas Hörber ergänzt, dass so ein Bruch der Paradigmen auch politische Vorteile bringen kann, wie am Beispiel der Grünen und ihrer frühen Ideen zum Umweltschutz zu sehen ist.

Der Referent untersucht, welche Auswirkungen die Deregulierung des Finanzmarktes seit den 1990-ern auf verschiedene Felder der Gesellschaft hat: Vorteile für das Wirtschaftswachstum sind marginal (in Staaten mit einem geregelten Bankensystem; nur in Entwicklungsländern mit unterentwickelten Finanzmärkten ist eine Liberalisierung des Finanzmarktes häufig mit Wirtschaftswachstum verbunden); Arbeitsplätze werden kaum geschaffen und im Bereich „Finanzmarkt“ selbst nur wenige Tausend, hin¬gegen hat die stärkere Fokussierung auf den „Shareholder Value“ eher eine negative Wirkung durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (wachsender Niedriglohnsektor, steigende Anzahl von Leiharbeit). Ein Vorteil für den Staat durch mehr Steuern und Abgaben ist auch nicht gegeben, da sich Finanzmarktakteure in anderen Ländern besteuern lassen können und die Körperschaftssteuer von 40 auf 16 Prozent gesenkt wurde. Die Verteilung von Chancen und Risiken ist ebenfalls nicht vorteilhaft für die Gesellschaft, da die Tendenz besteht, die Chancen zu privatisieren/personalisieren, die Risiken hingegen zu vergesellschaften/nach außen zu tragen.

Meike schließt mit dem Rückblick: Es gab keine Opposition gegen die Liberalisierung der Finanzmärkte  (außer bei den wenigen Abgeordneten der PDS). Dieser globale Wettbewerb ist in vielen seiner Fassetten nicht gut – dieses Bewusstsein sollte sich in der Gesellschaft und auch in der SPD durchsetzen.
In der Diskussion wurden verschiedene Definitionen von „Staat“ und „Staatlichkeit“ aufgebracht. Thomas Hörber ist der Meinung, der Weg zurück zu einer starken Nationalstaatlichkeit wäre ein Rückschritt. Stattdessen sollte die SPD eine sozialdemokratische EU als neue Kernideologie aufbauen und zum Beispiel eine gesamteuropäische Liste der sozialdemokratischen Abgeordneten fordern, die auch von allen EU Bürgern gewählt werden können, unabhängig aus welchem Staat sie kommen. Das Potential für eine inhaltliche Erneuerung der SPD in einer starken Europapolitik wurde vom AK geteilt, immer mit der Zielsetzung den Menschen im Mittelpunkt unseres politischen Anliegens zu sehen und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen.

(Pressemitteilung Thomas Hörber)
 

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