Wihelm-Dröscher-Preis auf dem Bundesparteitag SPD – Ortsverein Kaufungen erfolgreich bei Bundesparteitag

Auf Initiative des Ortsvereins der SPD Kaufungen konnte der im Jahre 2008 bereits erfolgte Verkauf des Grundstückes nach einer Unterschriftenaktion mit Unterstützung aller in der Gemeinde tätigen demokratischen Parteien und auch der örtlichen Presse rückgängig gemacht und so die Ansiedlung einer rechtslastigen Brutstätte in Kaufungen verhindert werden.

Mit der Darstellung dieses Projektes war die Bewerbung des Ortsvereins Kaufungen der SPD für die Ausstellung im Rahmen des Bundesparteitages erfolgreich. Der Ortsverein konnte das Projekt als eines von sieben Projekten, ausgewählt unter ca. 40 Bewerbungen in Dresden mit einem eigenen Stand vorstellen. 

Der Ausstellungsstand erfreute sich im Rahmen des dreitägigen Bundesparteitages eines regen Interesses der Delegierten und Gäste. Da es sich um den einzigen Ausstellungssteilnehmer aus dem Landesverband Hessen gehandelt hat, wurde der Stand zum Treffpunkt der hessischen Delegierten des Parteitages. 

Neben den politischen Inhalten des Projektes konnte im Rahmen der Ausstellung auch ein gutes Stück nordhessische Esskultur in Form eines Probierstückes echter roter Nordhessischer Wurst an den die Frau und Mann gebracht werden.

Seitens der Ausstellungsstandbetreuer konnten auch zahlreiche prominente Gäste am Stand begrüßt werden, die ein reges Interesse für die erfolgreiche Arbeit des Ortsvereins Kaufungen zeigten. Im Rahmen der Bewertungen der Stände und Projekte der Ausstellung wurde das Projekt des Ortsvereins Kaufungen mit einer ausdrücklichen Belobigung des Bundesparteitages bedacht und im Rahmen der Schlussveranstaltung des Bundspartetages ausdrücklich gewürdigt. 

Die Teilnahmemöglichkeit für das Projekt des Ortsvereins Kaufungen der SPD am Wilhel-Dröscher-Preis im Rahmen des Bundesparteitages der SPD stellt einen großen Erfolg und einen erheblichen Ansporn im Hinblick auf die weitere Tätigkeit des Ortsvereins dar. Ergibt sich doch aus diesem Erfolg insbesondere auch die Erkenntnis, dass eine Sache erst dann erfolglos ist, wenn man sie endgültig aufgegeben hat. Insbesondere für den Ortsverein stellt die erfolgreiche Teilnahme einen erheblichen Ansporn für die zukünftigen zu bewältigenden Aufgaben dar. 

Hintergrundinformationen:

Im Jahre 2006 wird über das Vermögen der Firma Wülfing und Hauck GmbH, Kaufungen das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Firma verfügt über umfangreichen Grundbesitz in Form des Betriebsgeländes in der Ortsmitte von Kaufungen.

In der unmittelbaren Nähe des Betriebsgeländes befindet sich ein Kindergarten, eine Grundschule und die Gesamtschule, die Stützpunktfeuerwache, das Familienzentrum und die Altenbegegnungsstätte, sowie eine generationenübergreifende Wohnanlage, der Festplatz, eine Tennishalle, eine Reitanlage, das Stadion und mehrere ausgedehnte Wohngebiete, teilweise im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues.

Der Insolvenzverwalter ist über einen längeren Zeitraum bestrebt, das Firmengelände zu veräußern. Obwohl mehrfach etwas anderes bekundet, hält es der CDU – gestellte Bürgermeister nicht für notwendig, sich mit dem Insolvenzverwalter oder den Gläubigerbanken in Verbindung zu setzen um einen Erwerb des Grundstückes durch die Gemeinde Kaufungen zu realisieren. Diese Tatsache ist umso bedauerlicher, als das die Flächen ein erhebliches innerörtliches Entwicklungspotential beinhalten und die Gemeinde aufgrund ihrer Finanzlage durchaus in der Lage wäre, den Erwerb des Grundbesitzes zu finanzieren.

Im Rahmen eines notariellen Vertrages vom 11.12.2007 wird das Grundstück vom Insolvenzverwalter an eine Firma Commando Industries GmbH veräußert.

Diese Firma handelt in einem Nachbarort mit Utensilien und Kleidungsbeständen, die in der rechtsradikalen Szene äußerst begehrt sind. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschrieben Veräußerungsanzeige an die Gemeinde Kaufungen wurden die Umstände der Veräußerung des Geländes an die Firma mit rechtsradikalem Hintergrund bekannt. Absicht dieser Firma war laut öffentlicher Bekundung, auf dem Gelände und in den Firmengebäude angeblich ein Lager und den Versand für die angebotenen Waren zu etablieren. Im Anbetracht der Tatsache, dass die Firma bis zum Zeitpunkt des Erwerbs nur über eine oder zwei Garagen in einer Nachbargemeinde verfügte, aus denen eben diese Tätigkeiten gesteuert wurden, war die Betriebsabsicht wenig glaubhaft und nicht nachvollziehbar. Es stand vielmehr zu befürchten, dass die Firma auf dem Gelände ein Freizeit-, Schulungs- und Propagandazentrum einrichten würde. Die räumlichen Voraussetzung und die Anbindung an öffentliche Verkehrswege ist durch die Autobahnnähe und die öffentlichen Verkehrsmittel bestens gegeben. Die zentrale Lage in der Mitte Deutschlands war für ein solches Vorhaben prädestiniert.

Nachdem der CDU gestellte Bürgermeister der Gemeinde Kaufungen zunächst „keine Möglichkeit“ sah den Verkauf zu verhindern, wurde aufgrund einer Initiative von Vorstand und Fraktion der SPD Kaufungen dem Insolvenzverwalter zunächst ein Gegenangebot der Gemeinde selbst offenbart und nach dem dies keinen unmittelbaren Erfolg zeigte, auf Veranlassung von Ortsverein und Fraktion der SPD eine breite Mobilisierungskampagne in der Bevölkerung ins Leben gerufen. Diese Kampagne gipfelte in einer Unterschriftenaktion in deren Rahmen sowohl an öffentlich eingerichteten Ständen, als auch in örtlichen Geschäften und bei Hausbesuchen innerhalb kürzester Frist - ca. 2 – 3 Wochen - mehr als 1700 Unterschriften gegen die Veräußerung gesammelt und dem Bürgermeister zur Weitergabe an den Insolvenzverwalter übergeben wurden. Parallel dazu wurde im Rahmen der örtlichen Presse und über die gemeindlichen Gremien mit diversen Anträgen und öffentlichkeitswirksamen Sitzungen Druck auf den Insolvenzverwalter und den Kaufinteressenten aufgebaut. An den Initiativen beteiligten sich nach dem Start auch die örtlichen Vertreter der CDU, der Grün Linken Liste und der FDP.

Der so erzeugte öffentliche Druck führte im Ergebnis dazu, dass sich der Insolvenzverwalter in Übereinstimmung mit dem Käufer dazu entschloss, von dem Vertragswerk Abstand zu nehmen und vom Verkauf zurück zu treten. Zwischenzeitlich ist das gesamte Areal an einen örtlichen Unternehmer veräußert, der auf den Grundstücken einen Gewerbepark betreibt und weiter ausbauen will. Bis zum heutigen Tage sind auf dem Areal zahlreiche Arbeitsplätze durch die Erweiterung und Ausdehnung bereits in Kaufungen ansässiger Firmen und die Neuansiedlung durch Neugründungen kleiner Handwerksbetriebe und Ansiedlung innovativer Mittelständler entstanden. Die nunmehrige Veräußerung erfolgte im Einklang mit den örtlichen Gremien und der SPD. 

Bildergalerie: Bundesparteitag in Dresden - Aussteller auf dem Wilhelm-Dröscher-Preis

Bildergalerie: Bundesparteitag in Dresden - Wilhelm-Dröscher-Preisverleihung

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