Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung Schneider: Sparbeschlüsse „unausgewogen und zum Teil kontraproduktiv“

Das Sparpaket träfe insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft, sei unausgewogen und konzeptlos, zitiert der Neue Emsbote den sozialdemokratischen Arbeitsminister: „Natürlich sind Einsparungen nötig. Aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie die Einnahmesituation des Staates verbessert werden kann.“

Forderungen wie eine Vermögenssteuer, die Anhebung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes seien in Situationen wie diesen kein Tabuthema. Die Einführung von Mindestlöhne sei aus Sicht Schneiders keiner weiteren Diskussion würdig: „Da wo die Tarifpolitik nicht funktioniert, brauchen wir Mindestlöhne."
Und der Missbrauch von Leiharbeit und der Arbeit von Praktikanten müsse aufhören: „Da gibt es viel in Ordnung zu bringen, wie auch bei der Tendenz zu befristeten Arbeitsverträgen.“

Eingeladen zur Veranstaltung hatte das Aktionsbündnis „Warendorfer für soziale Gerechtigkeit“ aus SPD, Grünen und Gewerkschaften. „Die Bundesregierung hat ein gewaltiges Sparpaket von 80 Milliarden Euro angekündigt, das jedoch ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ist, die dort nur konkret formuliert sind, wo die Armen dieses Landes getroffen werden“, so die Veranstalter. 

Der Warendorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Stüker hatte im Vorfeld der Veranstaltung ganz pragmatisch einen persönlichen Wunsch formuliert: "Wenn wir bewirken, dass die Leute hinterher an der Theke drüber diskutieren, haben wir viel erreicht." Das scheint den Veranstaltern geglückt zu sein.