CSU verhindert größere Fortschritte Ökobilanz Bayern

Als SPD und Grüne gemeinsam die Regierung stellten, wurden sie für ihre Umweltreformen heftig kritisiert, insbesondere von den Konservativen in der CSU. Dabei trug der ökologische Umbau zu einem stärkeren und sauberen Bayern bei. Ungefähr 50 Prozent der Solarenergie und mehr als die Hälfte des erzeugten Stromes durch Wasserkraft würden im Freistaat produziert werden, bilanzierte Berg.

„Bayern profitiert gemeinsam mit Niedersachsen am meisten vom Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Allein 2007 wurden 1,43 Milliarden Euro an Betreiber von regenerativen Energie-Anlagen ausgezahlt.,“ so Berg weiter. Allerdings weise die bayerische Regierung zu wenig Stellen aus, welche für die Stromerzeugung aus Windkraft geeignet wäre. Hier könne Bayern mehr leisten, kritisierte er die schwarz-gelbe-Regierung.

SPD geführtes Ministerium sorgte für Mittel

Nicht nur das EEG stärkte den bayerischen Freistaat, sondern auch die Programme des SPD geführten Bundesumweltministeriums. Demnach flossen 223 Millionen Euro aus dem Marktanreizprogramm für ökologisch erzeugten Strom nach Bayern. Im Jahr 2008 entsprach dies 30 Prozent des Gesamtvolumens dieser Maßnahme. Damit liegt das Bundesland an der Spitze der Profiteure. Andere Bundesländer folgen erst mit großem Abstand. So kommt Baden-Württemberg auf 18 und Nordrhein-Westfalen auf 14 Prozent.

Innerhalb der Erneuerbaren Energien-Branche zahlte das Ministerium 30 Millionen Euro für den Bereich Forschung und Entwicklung. Weitere 20 Millionen Euro seien für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben worden, so Berg.

Ebenso trug das „100 000 Solardächer-Programm“ zum grünen Wandel in Bayern bei. Es sei zwar nur bis ins Jahr 2003 möglich gewesen Anträge zu stellen, aber in den vergangenen vier Jahren konnten 36 Millionen Euro an die Antragssteller ausgezahlt werden, freute sich der SPD-Bundestagsabgeordnete.

CSU verhindert Fortschritt

„Die bayerische Landesregierung blockiert den Ausbau Erneuerbarer Energien, wo sie nur kann. Stattdessen setzt sie auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) und unionsgeführte Ministerien geben Studien in Auftrag, welche sich mit dem Neubau von AKWs beschäftigt,“ kritisierte Berg die Christlich Soziale Union. Er konstatierte hingegen, dass die bayerischen Bürger und Bürgerinnen weiser seien und im Gegensatz zur Landesregierung stärker in regenerative Energien investieren würden.

(Pressemitteilung des bayerischen SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Berg)