Die sächsische NPD zog wieder in den Landtag ein. Sie verlor zwar an Stimmen, doch für rechtsextreme Parteien ist ein erneuter Einzug in ein Parlament erfahrungsgemäß immer schwerer. Deswegen muss dies als Erfolg betrachtet werden. In Thüringen konnte die Nationaldemokratische Partei die Fünf-Prozent Hürde nicht knacken, sie legte um 30.000 Wählerinnen und Wähler zu. Der Rechtsextremismus nimmt zu und verankert sich zusehends. Der Innenminister aus Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, beleuchtete die Aktivitäten der Neonazis in seinem Bundesland und diskutierte darüber im Café Krause in Halle.

Erfreulich sei es, dass die DVU und REP keine nennenswerte Größe mehr in Sachsen-Anhalt seien, erklärte Hövelmann. Allerdings sei die NPD noch gefährlich, denn sie verfüge über eine ausgebaute Struktur und führe derzeit eine Akademisierung ihrer Führungsriege durch. Ebenfalls besitze diese rechtsextreme Partei ein hohes Mobilisierungspotential. Es übersteige mitunter auch das der demokratischen Parteien, so Hövelmann.
Die NDP müsse verboten werden. Ihre Verfassungsfeindlichkeit ließe sich „locker beweisen“. Es müsse noch auf Hinweise aktiver Systemsturzbemühungen recherchiert werden, erklärte der Innenminister. Er zeigte sich hierbei aber optimistisch. Um ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht auf Grund von Formfehlern diesmal zu verhindern, würde Hövelmann sogar sämtliche V-Leute aus der NPD abziehen lassen. Spätestens an diesem Punkt wurde klar, wie ernst es dem Innenminister mit dem NPD-Verbot ist.

Damit ist allerdings nur eine Struktur zerschlagen. Es gelte noch mehr zu leisten im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wichtig sei es, frühzeitig in Bildung zu investieren, damit nationalsozialistische Ideologien im Keim erstickt werden könnten. Er forderte die Schulen auf, mehr zu tun. Gedenk- und Erinnerungsstätten gebe es genug, sie würden jedoch zu selten in Anspruch genommen, kritisierte Hövelmann.

Ebenso müsse das „Fischen am rechten Rand“ politisch verurteilt werden. Dies sagte er mit Blick auf einige CDU-Kampagnen. Den von der Union durchgesetzten Einbürgerungstest nannte er „unschädlich, aber sinnlos“. Geld müsse in andere Projekte fließen. Zum Beispiel in die von ihm in Sachsen-Anhalt kürzlich geschaffenen Integrationskoordinierungsstellen oder Vereine wie Miteinander e.V.

Die Versammelten im Café Krause waren sich einig: Die NPD muss verboten werden.

(Pressemitteilung Jusos Halle (Saale); Felix Peter)