Resolution des Unterbezirksparteitags der SPD Bremen-Stadt Keine weitere Umverteilung von unten nach oben

In der Resolution hieß es:

Die beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes verteilen die Lasten der Rettungsaktionen für die Banken und den Euro einseitig auf die Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Diese haben wenig zur Verursachung der Krise beigetragen. Die Krisenverursacher bleiben verschont. Eine derartige unverhohlene Klientelpolitik lehnen wir ab.

Die hohe Staatsverschuldung ist Folge der andauernden Umverteilung und der Senkung der Staatseinnahmen. Davon haben vor allem Unternehmen und Besser-Verdienende in den letzten Jahren profitiert. Wir brauchen endlich eine sozial gerechte Steuerpolitik die Vermögen und hohe Einkommen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben heranzieht.

Zudem wird in den Begründungen für die unsozialen Kürzungsmaßnahmen wieder einmal das Märchen erzählt, es bedürfe Anreize für die Hartz IV Empfänger, um Arbeit aufzunehmen. Dieser Diffamierung stellen wir uns entgegen.

Für Arbeitslosigkeit sind nicht die Arbeitslosen individuell verantwortlich. Es fehlen über drei Millionen Arbeitsplätze. Der Staat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und eine konsequente Beschäftigungspolitik betreiben anstatt die Krisenfolgen zur Umverteilung von unten nach oben zu nutzen.

Link: SPD Bremen-Stadt