Brigitte Zypries zu Besuch in Jena Integrationsbeispiel Lobeda

Eingeladen hatte die Ministerin Volker Blumentritt, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis. In seiner Funktion als Ortsteilbürgermeister im 24 000-Stadtteil Lobeda ist auch für die rund 3500 Migrantinnen und Migranten zuständig, die zumeist aus den ehemaligen Sowjetrepubliken stammen. Dabei lebt Blumentritt Integration vor. „Wir haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal auch unsere Weihnachtsgrüße auf Russisch verfasst und eine unglaublich positive Resonanz darauf erhalten“, erzählt er. Es kommt oft auf kleine Gesten wie diese an, die eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft ermöglichen.

Mehr als eine Geste war dagegen der Besuch der Bundesjustizministerin, die sich darüber informieren wollte „was sie aus Jena an Ideen und Anregungen mit nach Berlin nehmen könnte“ und wie die praktische Umsetzung des „Nationalen Integrationsplans“ vor Ort gelungen sei.

Integration durch Begegnung

Die erste Station führte die Ministerin nach Stadtroda, eine Stadt mit rund 6000 Einwohnern, in der das Mehrgenerationenhaus des Bildungswerks BLITZ e.V. als Anlaufstelle für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund dient. Ein erster Zugang zu den Menschen erfolgt hier im Rahmen des Projekts „Integration durch Begegnung“ durch die Orientierung an den Lebenswelten der Zielgruppen und dem Aufgreifen der vielfältigen Lebenskonzepte, der Konzentration auf die Ressourcen der Bewohner und des Ortes und vor allem durch den Bezug zur Kommune und der Gestaltung des Gemeinwesens. Im Sinne eines interkulturellen Ansatzes versucht man hier insbesondere der Forderung nach interkultureller Öffnung Ausdruck zu verleihen, die Zugänge zu den sozialen Diensten sicher zu stellen und die Nähe zur Lebenswelt zu verbessern.

Verwirklicht werden diese Ansätze im ländlichen Raum durch die Begegnung und das Zusammenkommen aller Bewohner von jung bis alt und von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen oder sozialen Hintergründen. Eine gute Kooperation mit den Bildungseinrichtungen und weiteren Kooperationspartnern vor Ort und bundesweit sowie einer Miteinbeziehung von Schlüsselpersonen, die meist selbst einen Migrationshintergrund haben, und Migrantenselbstorganisationen sind ebenfalls entscheidende Faktoren, eine verbesserte Integration zu ermöglichen.

Projekte erreichen die Bürger nur schwer

Mit großem Interesse wurde der Interkulturelle Garten Stadtroda/OT Hainbücht heraus gestellt, in dem Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam Beete bepflanzen oder sich zum Grillabend treffen können. Auch gemeinsame Märchenabende oder Theaterspiele finden großen Anklang.

Einige Projekte laufen jedoch nur schwer an oder erreichen trotz Werbung nicht genügend Bürgerinnen und Bürger. Hier ist es notwendig, dass die Netzwerke und Partner noch besser miteinander agieren, um eine größere Resonanz zu erreichen. Mit der Einladung der Bundesjustizministerin schuf Volker Blumentritt erneut eine Gelegenheit, kommunale Akteure, Presse und Netzwerkpartner an einen Tisch zu holen und gemeinsam Verbesserungsvorschläge und Unterstützung zur Fortführung des Projekts „Integration durch Begegnung“ zu finden.

Diskussion über den "Nationalen Integrationsplan"

Zweite Station des Besuchs war eine gemeinsame Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen AWO-Fachdienste für Migration und Integration sowie die mit ihm vernetzten Vereine und Institutionen in Jena/Lobeda. Diese hatte Volker Blumentritt organisiert. Mit über 50 Gästen, die sich bei unterschiedlichen Institutionen und Vereinen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund betätigen, diskutierte die Ministerin über den „Nationalen Integrationsplan“.

In einem einleitenden Vortrag berichtete sie kurz über die beiden Nationalen Integrationsgipfel von 2006 und 2007, auf denen die Erarbeitung des „Nationalen Integrationsplans“ vereinbart wurde. Die Ministerin war nicht nur federführend bei der Erstellung des „Nationalen Integrationsplans“, sondern leitete zusätzlich eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Thematik „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen“ beschäftigte. Hier ging es insbesondere um rechtliche Regelungen zur Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.

Verbesserungen für Frauen im Ausländerrecht

Allerdings verwahrte sich die Ministerin dagegen, nur Rahmenbedingungen zu schaffen ohne eine Verbesserung für Frauen im Ausländerrecht zu erwirken. Die Umsetzung dieser Verbesserungen sei allerdings am Widerstand der CDU/CSU, da die Bundeskanzlerin bereits vor Beginn der Gipfel erklärt habe, dass über das Thema „Ausländerrecht“ beim Integrationsplan nicht geredet werden dürfe.

Es bleibt auch weiterhin die Aufgabe der Bundespolitik, die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Arbeit vor Ort Erfolg hat und Integration gelingen kann. In fünf Anhaltspunkten erläuterte die Ministerin hierzu ihre Ansätze.

Beim Staatsbürgerschaftsrecht sei das Optionsmodell eine halbe Sache. Kinder, die in Deutschland geboren würden und deren Eltern sich hier rechtmäßig aufhielten, müssten Deutsche werden können. Zurzeit ist die Regelung eine andere: Wenn sie zusätzlich die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern haben, dann müssen sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden. Daraus könne keine dauerhafte Bindung entstehen, so Zypries. Eine häufigere Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschafen biete hier eine Lösung.

Zypries: Ausländische Bildungsabschlüsse besser anerkennen!

Verbesserungen müssten auch im Aufenthaltsrecht vorgenommen werden, vor allem in Hinsicht auf Frauen. Wenn sie wegen einer Heirat nach Deutschland kämen, dann bräuchten diese Frauen nach einer vernünftigen Zeit ein eigenes Aufenthaltsrecht, weil sie ansonsten zu einer Ehe gezwungen würden, die sie vielleicht gar nicht mehr eingehen wollten. Es dürfe auch nicht sein, forderte Zypries, dass Frauen bereits nach sechs Monaten, nachdem sie Deutschland verlassen haben, ihren Aufenthaltsstatus verlören. Gerade wenn Frauen, die hier aufgewachsen sind, aus einer Ehe, die im Heimatland ihrer Eltern arrangiert wurde, ausbrechen wollten, müssten sie die Möglichkeit der Rückkehr haben.

Beim Thema Integration sei ebenfalls die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse notwendig, so Brigitte Zypries. Viele Zuwanderer hätten in ihrer Heimat eine gute Ausbildung genossen und müssten dann in Deutschland erleben, dass ihre Qualifikationen nicht anerkannt werden. Dadurch bleibe ein Fachkräftepotential ungenutzt, was für Frust bei den Zuwanderern sorge und eine Integration weiter erschwere. „Wir brauchen deswegen eine bessere Anerkennung von Abschlüssen“, forderte die Ministerin.
Auch bei der „Interkulturellen Öffnung“ der öffentlichen Verwaltung müsse angesetzt werden. Es sei notwendig, in den Stadtverwaltungen, in den Schulen, bei der Polizei oder in den Gerichten mehr Zuwanderer einzustellen. Dies verbessere die Integration auf doppelte Weise: Die Institutionen gewönnen mehr Vertrauen bei den Zuwanderern und gleichzeitig würden positive Rollenbilder geschaffen.

Leuchtendes Beispiel Lobeda

Lobeda geht hier schon seit vielen Jahren mit guten Beispiel voran. Der Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat bemühren sich, die zahlreichen Bürgeranfragen im Stadtteil interkulturell zu lösen. Auch der SPD-Ortsverein in Lobeda informiert durch russischsprachige Flyer die Bürgerinnen und Bürger über die Wahlen und fördert dadurch eine größere politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

Als letzten Punkt für eine bessere Integration nannte Brigitte Zypries die stärkere Förderung von Begabungs- und Leistungsreserven bei vielen Migrantinnen und Migranten. Es dürf enicht weiter hingenommen werden, dass die Zahl der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, bei Migranten sehr viel höher ist. Hier sei viel Vertrauensarbeit und Kontaktpflege mit den Eltern notwendig, damit sie ihre Kinder unterstützen, gute Leistungen in der Schule zu bringen.

Sonderstellung der ostdeutschen Länder bei der Integration

Für über 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland müssten wirksame Gesetze auf den Weg gebracht werden, die die Integration in unsere Gesellschaft nachhaltig verbessern, forderte Zypries. „Der in Lobeda ansässige AWO-Fachdienst für Migration und Integration und die mit ihm in hoher Zahl vernetzten Vereine und Institutionen im Ortsteil und in der Stadt Jena haben für viele andere Städte Vorbildcharakter“, lobte die Justizministerin.

In der gemeinsamen Diskussionsrunde wurde aber nicht nur die hervorragende Arbeit der einzelnen Institutionen gewürdigt, sondern vor allem auf Probleme und Besonderheiten bei der Umsetzung des „Nationalen Integrationsplans“ hingewiesen.  Gerade die neuen Bundesländer haben im Bereich der Integration und Migration noch einen enormen Nachholbedarf. Das liegt vor allem daran, dass hier erst seit 20 Jahren das Thema Zuwanderung aktuell ist und sich erst nach der Wiedervereinigung Strukturen und Netzwerke der Migrationsarbeit vor Ort entwickeln konnten.

Praktische Einsichten bei Vor-Ort-Terminen

Die Bitte der Diskussionsteilnehmer lautete daher, im „Nationalen Integrationsplan“ die Besonderheiten der neuen Bundesländer zu berücksichtigen. Als eine besondere Wertschätzung ihrer Arbeit empfanden sie die Anwesenheit der Vertreter des Bundesamtes für Migration und Integration, die insbesondere der Nachhaltigkeit der Projektförderung besondere Aufmerksamkeit schenkten und den Diskussionsteilnehmern zukunftsorientierte Hinweise mitgaben.

„Ich weiß um die Wirksamkeit dieser Vor-Ort-Termine und freue mich, wenn ich die SPD-Bundesminister zu interessanten Veranstaltungen in meinen Wahlkreis einladen kann“, so Volker Blumentritt. Gerade diese Vor-Ort-Termine ermöglichten in den letzten vier Jahren den eingeladenen Bundesministern eine praktische Einsicht in viele Themen und eröffneten den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Draht nach Berlin.