Wahlkampf im Allgäu Für eine gerechtere Zukunft

Dass in einer Brauerei nicht nur deutscher Braukunst, sondern auch handfeste Politik diskutiert werden kann, bewiesen der SPD Bundestagskandidat aus Oberstaufen Reinhard Strehlke und der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen SPD Landtagsfraktion Paul Wengert. Im gut gefüllten Bräuhaus in Lindenberg kamen sie mit den Menschen ins Gespräch.

Thema Nummer eins war die Wirtschaftskrise und die Regierungsprogramme dagegen. Der Kommunalpolitiker Paul Wengert lobte die Abwrackprämie, welche zum Exportschlager der Bundesrepublik geworden ist. Auch das Kurzarbeitergeld sei ein Erfolg, hob Bundestagskandidat Reinhard Strehlke hervor. Im Oberallgäu seien mittlerweile 20.000 Beschäftigte auf Kurzarbeit. Allerdings habe das Instrument der Kurzarbeit im Oberallgäu einen kleinen Makel, denn nur 3 Prozent der Betroffenen werden von den Unternehmern zur Weiterbildung geschickt, obwohl die ARGE die Kosten dafür trägt.

Unseriöse Wahlkampfversprechen von Union und FDP

Die SPD sei die einzige Partei, die für eine wahre soziale Marktwirtschaft eintrete, darin waren sich beide einig. Die anderen Parteien berufen sich zwar auch auf die soziale Marktwirtschaft, doch will die FDP beispielsweise die Gewerbesteuer abschaffen. Dabei komme diese komplett den Kommunen zu Gute. Die Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU werden sogar von konservativen Zeitungen als unrealistisch betrachtet, so Wengert.

Selbstverständlich ist es für keinen Bürger ausreichend und befriedigend lediglich zu hören, was eine Partei in der Vergangenheit gemacht hat oder  von ihrer Konkurrenz hält.

Wofür steht die SPD und was möchte sie verändern, wenn sie regiert? Die Antwort auf diese Fragen blieben Reinhard Strehlke und Paul Wengert nicht schuldig.

Die Antwort der SPD: Der Deutschlandplan

 Eine Kernforderung der SPD ist ein branchenunabhängiger Mindestlohn. Im Oberallgäu gebe es diesen fast schon flächendeckend, betonte Strehlke. Allerdings steige die Zahl der Geringverdiener, selbst bei Fachkräften, immer weiter an.

Die SPD möchte klein und mittelständische Betriebe steuerlich entlasten, den Kinderfreibetrag erhöhen und die Reichensteuer von derzeit 45 auf 47 Prozent erhöhen, erklärte Wengert. "Starke Schultern müssen mehr tragen." Sicherlich sei der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier eine Herausforderung, aber er weise klar in eine ökologischere und sozial gerechtere Zukunft. Und die, so Wengert, will die Mehrheit der Bevölkerung.