Jusos Halle (Saale) fordern Rücknahme der Aussagen Bönisch beschimpft Wähler

Die Jusos Halle (Saale) sind empört über die Äußerungen des CDU-Stadtvorsitzenden Bernhard Bönisch auf dem vergangenen Stadtparteitag der CDU. Als „schlimmes Signal“ wertete er nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 12. Oktober 2009, dass DIE LINKE stärkste Kraft in Halle geworden ist, und führt als Begründung eine Abschreckung von Unternehmen an. Bönisch diffamiert damit ein gutes Drittel aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich entgegen dem allgemeinen Politikverdruss am 27. September an der Bundestagswahl beteiligt haben. Stattdessen sollte Bönisch sich über die geringe Wahlbeteiligung Sorgen machen. Wählerbeschimpfung ist der falsche Weg, um die Wahlbeteiligung in den nächsten Jahren wieder zu verbessern.
 
Laut MZ beschimpfte Bönisch allerdings nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch die beiden anderen großen demokratischen Parteien in Halle: So habe er SPD und Linke als „Teufel und Belzebub“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang habe er weiterhin gefordert „Demagogen und Populisten zu entlarven“. Allein diese Zitate reichen für den Nachweis aus, dass hier ein Demagoge gegen vermeidliche Demagogen hetzt. So muss die CDU erst einmal erklären, warum die populistische und am rechten Rand fischende Forderung nach der Abschiebung krimineller Ausländer Eingang in das CDU-Programm zur Kommunalwahl fand und warum sie Forderungen nach einer Verbesserung sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt – wie die schrittweise Einführung eines kostenfreien Mittagessens – als demagogisch ablehnt.
 

(Pressemitteilung Halle/Saale)