Zukunft der SPD Aufarbeitung der Niederlage - offen und fair

Vieles an diesem Wahlkampf war große Klasse, umso mehr schmerzt das bittere Ergebnis.  Die Wahlen haben die elfjährige Regierungsverantwortung im Bund und die 21-jährige Regierungszeit in Schleswig-Holstein beendet. Die Wahlergebnisse waren ein Desaster für die Sozialdemokratie. Wir haben seit 1998 bundesweit elf Millionen Wähler verloren, viele Wahlniederlagen kassiert und hunderttausende Mitglieder eingebüßt.

Diese schlimme Entwicklung bedeutet eine Zäsur für die Sozialdemokratie, die alles auf den Prüfstand stellt: unsere programmatische Ausrichtung, die Parteiorganisation und auch das Führungspersonal. Vor allen Interpretationen und medial kolportierten Schlussfolgerungen muss die Diskussion mit Euch, den Parteimitgliedern – rund  20  000 in Schleswig-Holstein –, stehen. Zuerst geht es darum, dass wir das Wahlergebnis annehmen und es nicht schönreden.

Die ganz einfachen Erklärungen gibt es nicht, aber deutliche Hinweise auf die Ursachen für den Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Manche praktische Auswirkung von Agenda- und Basta- Politik hat – etwa bei den sogenannten Hartz-IV-Gesetzen oder der Rente mit 67 – viele unserer Stammwähler abgestoßen und zum Erstarken der Linkspartei geführt. Trotz bester Absichten und mancher Errungenschaft aus unserer Regierungszeit zählt am Ende nur, was bei den Menschen ankommt. Die großen Koalitionen in Berlin und Kiel haben unser Profilbeeinträchtigt und die Oppositionsparteien gestärkt. Die häufigen Wechsel im Parteivorsitz haben das Vertrauen in die politische Führung der SPD nicht gestärkt. Die Glaubwürdigkeit unseres sozialdemokratischen Leitbilds von Fortschritt, Aufstieg und sozialer Gerechtigkeit ist beschädigt worden.

An der Basis der SPD sind die Probleme durch den drastischen Rückgang der Mitgliederzahl und den immer geringeren Anteil jüngerer Mitglieder offenkundig.  Als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl trage ich für die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein eine herausragende Verantwortung. Dieser Verantwortung stelle ich mich bei der vom Landesvorstand beschlossenen gründlichen Aufarbeitung der Wahlergebnisse: Drei Mitgliederkonferenzen im November, viele Diskussionen mit Vorständen, Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und in allen Kreisverbänden.

Ich habe in der großen Koalition originär sozialdemokratische Position, wie bei der Schülerbeförderung, beim Kampf gegen Studiengebühren oder beim Atomausstieg, vertreten. Klar ist: Auch meine Politik und mein Profil stehen bei der kommen- den Aufarbeitung, die wir alle bis zum Parteitag am 6. Februar zu leisten haben, zur Debatte.

Die SPD in Schleswig-Holstein hat keine zerstrittenen Flügel. Deshalb haben wir eine gute Chance, offen und fair das Wahlergebnis aufzuarbeiten, über Programm, Organisation und Personalfragen zu reden und auf dem Februar-Parteitag die Schlussfolgerungen zu ziehen. Bitte beteiligt euch daran! Die SPD braucht ihre Mitglieder!
Schleswig-Holstein braucht eine starke SPD und  die Bundes-SPD einen starken Landesverband Schleswig-Holstein.