Zusammenkunft der AG in Wilhelmshaven 60 Plus aktiv dabei

Angesichts der Schneeschmelze und der sich damit auftuenden Schäden an den Straßen und Gehwegen der Stadt, werde es etliches zu werkeln geben für das Baugewerbe waren die Einstiegsworte von OB Eberhard Menzel, um alsbald auf Sanierungs- und Baumaßnahmen für das angebrochene Jahr überzuleiten. Gekoppelt mit den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes Niedersachsen sei davon auszugehen, dass bis zu 16 Mio. Euro von Seiten der Stadt in die Hand genommen würden, um entsprechende Baumaßnahmen durchzuführen.
Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich auf Grund der Wirtschaftskrise und des sog. Konjunkturprogramms, welches sich negativ für die Kommunen auswirke, um einen Fehlbedarf von über 85 Mio. € bei der Stadt Wilhelmshaven handele, der durch Vorschläge aus der Verwaltung zwar erheblich abgemildert werden könne, aber immer noch als nicht befriedigend eingestuft werden könne. Hier, so der OB, seien nunmehr auch die politischen Parteien gefordert, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

Eine große Unsicherheit, so Menzel, sei die Steuerschätzung im Mai. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, würden weitere Auswirkungen auf die Finanzsituation der Kommunen zulaufen.
Als Erfolgsbilanz für die Zukunft bezeichnete Eberhard Menzel den Jade-Weser-Port,
dessen Erweiterungsmaßnahmen eigentlich  bereits jetzt vorgenommen werden müssten, zumal die Baufirmen mit ihren Mannschaften und Geräten vor Ort wären, um diese Arbeiten, wie im Ursprung geplant, voranzubringen. Dieses, so der OB, stehe aber anderen Beteiligten zu.

Zusammen mit der Ertüchtigung der Niedersachsenbrücke, der Errichtung eines Güterzentrums, der Errichtung des Kraftwerkes, dem Bau einer Asphaltanlage und der Umsiedlung der Firma Nietiedt, spreche alles dafür, dass hier neue Arbeitsplätze entstünden. Im Zuge des JWP, gäbe es auch konkrete Überlegungen die zugeschüttete 3. Einfahrt für die maritime Wirtschaft zu aktivieren.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war die Sozialpolitik und deren Auswirkungen. Zur Sprache kamen unter anderem die fehlenden „Kitaplätze“. Auf das Methadonprojekt angesprochen, zeigte sich der Oberbürgermeister von der Haltung der Ärztekammer enttäuscht, die hier keinen Konsens zeige. Um ein Vielfaches höher, so die Veranstaltungsteilnehmer, dürften die Folgekosten sein, die durch „Beschaffungskriminalität“ etc. entstünden, wenn diesen Kranken nicht geholfen würde.