International
Europawahl: Wer die Spitzenkandidat*innen in Frankreich sind und was sie wollen
Dass der rechtsextreme Rassemblement National die Europawahl in Frankreich gewinnt, gilt als ausgemacht. Interessant ist aber, wie sich die Parteien dahinter formieren. Das hat auch Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2027.
Niederlande: Warum Rechtspopulist Geert Wilders nicht Premier wird
Der Rechtspopulist Wilders sah sich vergangene Woche gezwungen, seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten der Niederlande zu erklären. Seitdem wird eine außerparlamentarische Regierung ohne Koalitionsvertrag diskutiert – was immer das sein soll.
SPD-Chef Klingbeil: Wie eine moderne Nord-Süd-Politik aussieht
Die Weltordnung verändert sich, nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine. Lars Klingbeil will die Staaten des Globalen Südens stärker und „auf Augenhöhe“ einbinden. Was es dafür braucht und wo Deutschland besonders profitieren könnte, sagt der SPD-Chef im Interview.
Ja zum Lieferkettengesetz: Warum die SPD die FDP kritisiert
Das europäische Lieferkettengesetz kommt – obwohl sich Deutschland wegen der FDP bei der Abstimmung enthalten musste. SPD-Abgeordnete reagieren erleichtert, üben aber scharfe Kritik am Koalitionspartner. Nun muss der Entwurf nur noch eine Hürde nehmen.
Russland unter Putin: Warum die Opposition kaum noch sichtbar ist
Verfolgung und Verhaftung oder Flucht ins Exil: Das ist die Wahl, vor der Regierungskritiker*innen in Russland aktuell stehen. Ihre Handlungsräume innerhalb des autoritären Staates schwinden – doch das Problem ist nicht allein Putin.
Wegen Putin und Trump: Rettung durch das Weimarer Dreieck?
Am Freitag treffen sich die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Polen Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Donald Tusk in Berlin. Dieses „Weimarer Dreieck“ war in den vergangenen Jahren etwas eingeschlafen. Ein gemeinsamer Feind lässt die drei Länder wieder enger zusammenrücken.
Warum das Europaparlament Ursula von der Leyen verklagt
In Deutschland kaum wahrgenommen, hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Ursula von der Leyen am Montag eine gewaltige Schlappe bereitet. Wegen der Freigabe von EU-Geldern für Ungarn wird das Parlament die Kommission vor Gericht zitieren.