Armer Staat | vorwärts.de

Hintergrund Armer Staat

Die Rechnung für die Steuergeschenke an Besserverdienende will Schwarz-Gelb erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren. Doch wer zahlen soll, wird schon jetzt klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Wegfall der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen, Studierende durch flächendeckende Studiengebühren, Arbeitslose durch Leistungskürzungen, der öffentliche Dienst durch Nullrunden und alle gesetzlich Krankenversicherten durch eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

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Sozialdemokratische Steuerpolitik Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

16.04.2010 - Das sozialdemokratische Projekt steht für den Versuch, dem Kapitalismus ein menschliches Antlitz zu verleihen, sagt Giacomo Corneo, Professor für öffentliche Finanzen in Berlin. Seine Antwort auf die Frage „Welche Steuerpolitik gehört zum "sozialdemokratischen Modell?" ist eindeutig: Eine Steuerpolitik, die den Wohlfahrtsstaat nachhaltig stützt, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen und ökonomische Unsicherheiten abzufedern. » Weiterlesen

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Soll und Haben

10.04.2010 - Die SPD will die Möglichkeit einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung abschaffen. Die Finanzminister der Länder sind dagegen. Aus der Geschichte spricht vieles dafür, die Straffreiheit Reuiger beizubehalten. Und nicht zuletzt profitiert der Staat von den Steuernachzahlungen kräftig. » Weiterlesen

Artikel

Kommunale Kultur Raus aus der Schuldenfalle

25.03.2010 - Die kommunale Kultur ist nur mit einem „Nothilfefonds Kultur“ von Bund und Ländern zu retten, warnt der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates. Eins müsse allen Verantwortlichen klar sein: "Ein geschlossenes Museum, Theater oder Literaturhaus wird nach der Überwindung der Finanzkrise nur in den seltensten Fällen wieder neu eröffnet werden." » Weiterlesen

Kultur in Zeiten der Krise „Dann tut es eben auch mal weh“

01.03.2010 - Wie sollen Kulturbetriebe mit den Budget-Streichungen der klammen Städte und Gemeinden umgehen? Sich nach anderen Geldgebern umschauen oder gegen Kürzungen kämpfen? Darum ging es beim 32. Akademie-Gespräch in der Berliner Akademie der Künste. » Weiterlesen

Armer Staat Die Städte schlagen Alarm

04.02.2010 - Der Deutsche Städtetag (DST) hat am Dienstag in Berlin seine neuen Daten zur Finanzlage der Kommunen vorgestellt. Demnach kommen die Folgen der globalen Finanzkrise 2010 endgültig in den Kommunen an. Die Probleme der Städte, Landkreise und Gemeinden spitzen sich dramatisch zu. Weitere Mindereinnahmen durch Steuersenkungen könnten sie nicht verkraften. » Weiterlesen

Mülheim an der Ruhr: Stadt im Sparzwang „Es trifft immer die Falschen“

03.02.2010 - Kostenlose Kindergärten – die SPD hat es auf ihre Fahnen geschrieben. Doch viele Kommunen können es sich nicht leisten. Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, fordert deshalb mehr Geld für kommunale Finanzen. » Weiterlesen

Teufelskreis aus Armut und Ausgrenzung Familien in Not

02.02.2010 - Auch der Staat verstärkt die Kluft zwischen arm und reicht. Wolfgang Stadler, seit dem 1. Januar 2010, neuer Bundesvorsitzender der AWO, über sozial ungerechte Familienförderung in Deutschland, perspektivlose 1-Euro-Jobs und eine Kindergrundsicherung. » Weiterlesen

Kulturförderung Kultur trotz knapper Kassen?

02.02.2010 - Wer ständig von drohenden Kürzungen spricht, werde sie erst recht bekommen, warnt Rolf Bolwin, der Direktor des Deutschen Bühnenvereins. Außerdem schade solches Gerede dem Ansehen der betroffenen Theater, Orchester und Museen. Statt von Krise zu reden sollten sie sich eine Strategie überlegen. » Weiterlesen

Klamme Kommunen „Das ist kaum zu schultern“

01.02.2010 - Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Steuersenkungen treffen die Kommunen hart. Denn sie tragen einen großen Teil der Kosten. Jürgen Roters, seit Sommer 2009 SPD-Oberbürgermeister von Köln, über die Folgen für seine Stadt und ihre Bürger. » Weiterlesen

Armer Staat Die Not wird immer größer

27.01.2010 - Es geht nicht gerecht zu in Deutschland. Immer mehr Menschen empfinden das so. Und sie haben Recht. Eine vorwärts-Reportage über die Folgen falscher Politik, die Sorgen klammer Kommunen, Armut in einem reichen Land und über Menschen, die anpacken und helfen. » Weiterlesen

Blogs

FDP: Vom Stufentarif zum Treppenwitz

Joachim Poß

29.03.2010 - Die FDP kann erklären was sie will: Auch ein Stufentarif mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro wäre nicht finanzierbar. » Weiterlesen

A change is necessary Die Signale stehen auf Rot

Thomas Köcher

03.03.2010 - Die Schwarz-Gelbe-Koalition kommt nicht von der Stelle. Über das Gesundheitssystem wird debattiert, ebenso über das Steuersystem und „Hartz 4“ sowie über die Finanzlage der Kommunen. Doch reformiert wurde bisher nur wenig, dabei befindet sich Deutschland und auch die Europäische Union (EU) in einer tiefen Krise. » Weiterlesen

Westerwelles Nebeneinkünfte werfen brisante Fragen auf

Joachim Poß

23.02.2010 - Das Honorar, das Guido Westerwelle für einen Vortrag von der LGT-Bank Schweiz AG, einer Tochter der Liechtensteiner LGT-Group erhalten hat, wirft brisante Fragen auf. » Weiterlesen

Gut gebrüllt, Loewe Lobbyisten gewählt

Werner Loewe

24.01.2010 - Nicht wenige der knapp 15 Prozent, die im September 2009 die FDP gewählt haben, dürften fassungslos sein: Sie glaubten, einer bürgerlich-liberalen Partei ihre Stimme gegeben zu haben, müssen nun aber feststellen, dass sie damit hemmungslosen Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und der Reichen in den Regierungssattel halfen. » Weiterlesen

Gut gebrüllt, Loewe FDP macht Kasse

Werner Loewe

18.01.2010 - Im Jahr 2009 hat die FDP nach Informationen des „Spiegel“ allein von einem einzigen Unternehmen 1,1 Millionen Euro an Spenden kassiert. Die Düsseldorfer Substantia AG gehört zum Firmenimperium von August Baron von Finck, einem der reichsten Deutschen. Seine Familie ist laut „Spiegel“ Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. » Weiterlesen

Rezensionen

Erhard Eppler: "Eine solidarische Leistungsgesellschaft" Im Würgegriff der Märkte

02.10.2011 - Erhard Eppler fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag. Schon der Untertitel zeigt den Zorn, mit dem er in die Tasten seiner alten Schreibmaschine griff: „Epochenwechsel nach der Blamage der Marktradikalen“. » Weiterlesen

Tommy Heuss: Dr. Westerwelle Aus dem Leben eines Taugenichts

05.08.2010 - Er ist der unbeliebteste deutsche Außenminister seit Menschengedenken. In seinen Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ offenbarte er sein krudes Denken. Wer mehr über den „selbsternannten Leistungsträger“ Guido Westerwelle erfahren möchte, sollte seine satirisch verfasste „Guidografie“ lesen. » Weiterlesen

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Kommunale Kultur Raus aus der Schuldenfalle

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