Jusos Hessen Gegen Kahlschlag bei den Kommunen

„Die Einschnitte im Kommunalen Finanzausgleich treffen vor allem kleine und finanzschwächere Gemeinden massiv.“, fährt Sinß fort. Diese seien allerdings bereits in den letzten Jahren, nicht zuletzt im Rahmen der „Operation: Sichere Zukunft“ geschröpft worden und hätten ihre freiwilligen Leistungen massiv einschränken müssen.

Die südhessischen Jusos unterstützen daher den Protest der kommunalen Spitzenverbände sowie einer Vielzahl von Bürgermeistern“, ergänzt Swen Klingelhöfer, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd.

Auch vor dem Hintergrund, dass CDU-geführte Landesregierungen in Hessen seit über zehn Jahren bei Rekordsteuereinnahmen Rekordschulden machten und zuletzt dreimal nacheinander ein verfassungswidriger Landeshaushalt eingebracht worden sei, stelle das 400-Mio.-Sparprogramm bei den Kommunen ein politisches Armutszeugnis dar: „Es hilft denen, die angeblich sparen, überhaupt nicht, schadet denen, bei denen gespart wird, allerdings extrem.“, schließt Behnam Yazdani, Vorsitzender der südhessischen Jusos und ebenfalls Stadtverordneter aus Mörfelden-Walldorf.

Informationen zum Juso-Bezirk Hessen-Süd:
Die südhessischen Jusos haben rund 4.000 Mitglieder. Diese sind verteilt in 18 Unterbezirke von der Bergstraße bis zum Vogelsberg. In den vergangenen beiden Jahren konnte die SPD-Nachwuchsorganisation ca. 1.000 Neueintritte verzeichnen. Dem Bezirksvorstand gehören 15 Mitglieder an. Vorsitzender ist der 24-jährige Behnam Yazdani (Student der Rechtswissenschaft aus Mörfelden-Walldorf  / Kreis Groß-Gerau).

www.jusos-hessensued.de