Ein Krankenkassenbeitrag für alle Versicherten, egal wie hoch das Einkommen ist. So stellt sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Kopfpauschale, neuerdings Gesundheitsprämie genannt, vor. Wer wenig Geld hat, soll über einen Sozialausgleich unterstützt werden. Das würde laut Finanzministerium 20 bis 35 Milliarden Euro jährlich kosten. Rösler hält trotzdem an seinem Plan fest.
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19.12.2009 - Fast könnte man meinen, das von großem Medienwirbel begleitete jüngste Gutachten zur Riesterrente und die herbe Kritik seien von der Finanzindustrie bestellt. Im Auftrag der Verbraucherzentrale hat die Universität Bamberg in diesem Gutachten bestätigt, was seit langem bekannt ist: Seit die mannigfachen sogenannten Riesterprodukte auf den Markt kamen, sind sie für den Verbraucher undurchschaubar. » Weiterlesen
02.11.2009 - Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP ist unter Dach und Fach. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung steht. Eine erste Bewertung der zukünftigen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist möglich. Bei genauerer Analyse der Vereinbarungen lassen sich vor allem Widersprüche feststellen. » Weiterlesen
02.11.2009 - Horst Seehofer will an der solidarischen Finanzierung zur Krankenversicherung festhalten, Gesundheitsminister Philipp Rösler will einen Systemwechsel. "Was genau Rösler will, lässt er aber offen", kritisiert die Vize-Fraktionschefin der SPD, Elke Ferner. » Weiterlesen
30.07.2009 - Die SPD will Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. So steht es in ihrem Regierungsprogramm: „Voraussetzung ist, dass unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird.“ Doch damit will die SPD nicht bis nach dem 27. September warten. Eine Neuregelung sei schon jetzt möglich und sinnvoll, sagt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und fordert die Union auf, mitzuziehen. » Weiterlesen
29.07.2009 - Arbeitsminister Olaf Scholz will es. Die SPD will es. Union und Arbeitgeber blockieren. Es geht darum, die geförderte Altersteilzeit bis 2015 zu verlängern. Warum diese Inititative? Der „vorwärts“ hat nachgefragt. » Weiterlesen
16.07.2009 - Das deutsche Sozialversicherungssytem hat sich in der Krise bewährt und zeigt seine Stärken. Für die Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ein Grund mehr, nicht über Leistungskürzungen nachzudenken, sondern die Einnahmeseite zu stärken. Wie? In dem der Versichertenkreis erweitert wird und mehr Menschen vom Schutz der Sozialversicherung profitieren. » Weiterlesen
