Umfrage: Sollten Twitter-Vorabmeldungen von Wahl-Prognosen verboten werden?

Oh jemineh! 2 Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlprognose um 18 Uhr wurden über Twitter Ergebnisse gepostet, die recht nahe an den tatsächlichen Endergebnissen lagen. Und jetzt wittern viele das Ende der Demokratie, den Untergang des Abendlandes und der Verlust unseres Planeten, wenn noch im Wahlgang bekannt werden sollte,wie die Leute abgestimmt haben.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler (CDU), der durch seine "glückliche" Hand bei der Zulassung von Kleinstparteien Türen und Toren auftat, damit die Pauli-Partei juristisch sich ins Parlament klagen kann, warnte vor der kommenden Katastrophe: "Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekanntwürden".

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA wußten um 15 Uhr alle wie der Stand der Stimmen war

Nein, es wäre nicht der Gau, es wäre nicht das Ende der gleichen, freien und geheimen Wahl. Es hätte wahrscheinlich so gut wie keine Auswirkungen - aber könnte Demokratie noch ein wenig spannender machen.

Lasst uns das Rad der Zeit zurück drehen: Obama vs McCain im November 2008. Wie in Amerika üblich, läuft die Wahlkampfmaschinerie selbst am Wahltag auf vollen Touren - es werden Spots im Fernsehen und Radio gesendet, die Freiwilligen laufen von Haus zu Haus und versuchen noch die letzten unwilligen Wähler zu überzeugen, ins Wahllokal zu gehen. 20 Meter vor dem Wahllokal stehen die Anhänger beider Kandidaten und machen lautstark ihre Begeisterung oder Abneigung gegenüber einem der Kandidaten Luft. Keine Wahlkampfabstinenz wie in Deutschland, sondern voller Einsatz bis zum Schluss.

Viel spannender ist aber was in den Wahllokalen passierte. Hinter den Wahlleitern saß jeweils ein Vertreter von Demokraten und Republikanern. Die hatten einen Ausdruck des Einwohnermelderegisters vor sich liegen - und wenn dann Joe Smith reinkam und wählen wollte, dann guckten beide Parteien nach, ob Joe Smith auf der Unterstützerliste stand und meldeten dann in die Wahlkampfzentrale, dass Joe Smith für Obama oder McCain gewählt hatte (wahrscheinlich).

Um 15 Uhr gab es dann hektische Telefonate. "Im Wahlbezirk 17 wird es knapp - schickt zusätzliche Freiwillige auf die Strasse". Beide Wahlkampfleitungen wussten zu diesem Zeitpunkt ziemlich genau, wie der Stand der Stimmen war, und konnten so ihre Ressourcen konzentrieren, in wichtigen Stimmbezirken ihre Anhänger zu mobilisieren.

Wer das Ergebnis vorab weiß, will das Ergebnis vielleicht nochmal ändern - aktive Demokratie!

Wie wäre das in Deutschland, wenn die Wahlbüros alle zwei Stunden nicht nur den Stand der Wahlbeteiligung, sondern auch den aktuellen Stand der Stimmabgabe durchgegeben würden? Dann könnten sich die Parteianhänger überlegen, ob sie noch zur Wahl gehen würden.

Wahrscheinlich würden sie zur Wahlurne kommen, denn auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Saarland und natürlich die Kommunalwahlen in NRW haben gezeigt, dass über ein Direktmandat manchmal nur wenige Stimmen den Ausschlag geben - manchmal sind es wenige Hundert oder manchmal nur 10 Stimmen, die über das Direktmandat erscheint.

Wer das live mitkriegt, der mobilisiert noch Verwandte, Freunde, Arbeitskollegen - virales Marketing im Wahlkampf würde unserer Demokratie ganz gut tun, oder?

Von Twitter geht keine Gefahr aus - eher von Sonntagsumfragen

Es macht keinen Sinn, dass man verhindern will, dass Prognosen (also noch nicht einmal Endergebnisse!) getwittert werden. Zu einfach kann man sich das Wahlergebnis vorher ausrechnen, zuviele Leute kriegen von der Auswertung der Prognosen mit.

Und hat es diesmal geschadet, dass die Prognosen vorher bekannt wurden? Eher nicht, die wenigsten Wähler lassen sich doch davon beeinflussen, welches Ergebnis landes- oder bundesweit prognostiziert wird. Das ist weit weg vom Wahllokal.

Wenn man etwas verbieten sollte, dann sind es die albernen Umfragen 1-2 Wochen vor der Wahl - und dann die sich immer wiederholenden Fragen nach den Regierungskonstellationen.

Was soll man denn als Spitzenpolitiker darauf antworten, wenn man immer wieder die gleiche Prognose vor die Nase gehalten bekommt mit dem Hinweis, dass man aber dann doch mit dieser und jener Partei koalieren müsse und was man davon halten würde?

Die Politik der Parteien steht im Programm. Die Kandidaten präsentieren ihr Programm in Interviews und bei Kundgebungen und auf dem Infostand. Dann ist Wahl und dann Koalitionsverhandlungen. Nicht andersherum. Beim Fußball würde man doch auch den Trainer nicht fragen, wen er am übernächsten Spieltag aufstellen würde, wenn er heute gewinnt oder verliert.

Strategisches Wählen - das ermöglicht eher das Wahlsystem und nicht verfrühte Prognosen

In unserem Wahlsystem aber werden Wähler fast zum strategischen Wählen gewzungen. 

Beispiel 1 - Direktmandate. In Thüringen gab es in fast allen Wahlkreisen eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Aber leider hat die CDU das Direktmandat sehr oft erhalten, weil die FDP-Wähler ihre Erststimme dem CDU-Kandidaten gaben.

Bei SPD, Linke und Grüne sieht es anders aus, da gibt es es viele Wähler, die auch mit der Erststimme ihre Partei wählen. Hätten die Grünen-Wähler mit der Erststimme den SPD-Kandidaten unterstützt, dann hätte die SPD ein gutes Stück mehr Mandate bekommen, ohne dass die Grünen-Fraktion im Landtag kleiner geworden wäre.

Beispiel 2 - Überhangmandate. Es gibt Situationen, da zählt die Zweitstimme nicht. Nämlich dann, wenn die eigene Partei mehr Direktmandate als ihr prozentualer  Zweitstimmenanteil erhält. Wenn jemand dann mit Erst- und Zweitstimme eine Partei gewählt hat, die Überhangmandate erhält, dann kommt die Liste nicht zum Tragen.

Wenn man verhindern möchte, dass Bürger ihre Erst- oder Zweitstimme verschenken, müsste man ein System wie "Single Transferable Vote" einführen, bei dem die Wähler ihre Erst-, Zweit- und Drittpräferenz angeben und dann nach der Wahl ermittelt wird, welcher Kandidat wirklich von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden wäre.

Twittern von Wahlprognosen tut keinem Weh, schadet nicht, und könnte höchstens helfen, noch am Schluss ein paar Wähler zu mobiliseren. Politische Kommentatoren, die sich damit befassen, wie das "Twitter-Loch" gestopft werden, sollten sich überlegen, wie wir unser Wahlsystem einfacher und gerechter machen.

Denn wenn die Bürger sich nicht mehr einfach fürs Programm und für die Kandidaten entscheiden können, sondern erst ein Doktortitel in fortgeschrittener Koalitionslehre vorzeigen müssen, dann ist der wirkliche Demokratie-Gau eingetreten.

Dies ist eine private Meinung des Autors und stellt nicht die Meinung der Redaktion dar.