Zur Zukunft der SPD Ziele, Taten, Personal

1.      Ohne Ziel

Dass man mit Visionen zum Arzt gehen sollte, diese Diagnose ist hoffentlich mit dem Ende von Schmidt’s Kanzlerschaft aus dem Bewusstsein der Politiker verschwunden. Wer kein Ziel vor Augen hat und sich nur von tagespolitischen Fragen leiten lässt, ist richtungslos. Was der SPD fehlt, ist eine positive Idee dessen, wie unsere Gesellschaft mittel- und langfristig aussehen soll. Die allgemeine Ideenlosigkeit – die sich im Hamburger Programm in einer losen Ansammlung von Phrasen manifestierte (dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass einzelne Absätze i.d.R. den vorhergehenden widersprechen) – mag sich durch die allgemeine Versozialdemokratisierung Deutschlands in den letzten 60 Jahren und der CDU unter Merkel begründen – als Entschuldigung kann dies jedoch nicht herhalten. Wir brauchen eine positive glaubwürdige Vision von Deutschland 2050, auf die wir hinarbeiten können.

2.      Taten zählen, nicht nur Absichten

Es klingt wie ein schlechter Scherz wenn sich die SPD als einzigen Garanten sozialer Gerechtigkeit aufspielt. Was haben wir verpasst und falsch gemacht? Seit den 1990er Jahren driften Arm und Reich auseinander; die Lohnquote sinkt kontinuierlich; nie wurden Unternehmen und Reiche steuerlich so stark entlastet wie unter Schröder; Prekarisierung von Beschäftigung wurde nicht nur geduldet, sondern auch verstärkt (Deregulierung der Leiharbeit); kein Bundesland verfügt über eine reine Gesamtschule; etc. Messen wir „soziale Gerechtigkeit“ an den Taten der Schröderzeit und der SPD-Landesregierungen, so müssen wir feststellen, dass diese Worte zu reinen, unglaubwürdigen Worthülsen verkommen sind. Wir halten einer objektiven Betrachtung nach Gleichverteilung von Ressourcen, Chancengleichheit und Stärkung der abhängig Beschäftigten nicht stand. Wie wollen wir uns also als das verkaufen, was wir nicht sind?

3.      Falsche Berater

Deregulierungen, steuerliche Entlastungen (Laffer-Curve), die Ideologie vom „schlanken Staat“, Privatisierung, Riesterrente, Enthaltsamkeit in der Stabilisierungspolitik, unsinnige Schuldenregelungen, das Zurückfahren öffentlicher Investitionen, Zu-Tode-Sparen auf allen Ebenen, usw. sind die Merkmale nicht nur der SPD, sondern allgemein der öffentlichen Politik. Steinbrück lehnte noch nach der Lehman-Pleite die Notwendigkeit von stabilisierender Fiskalpolitik ab. Auch die Exportweltmeisterschaft, einziger Wachstumstreiber der letzten Jahre, wurde und wird gefeiert. Dass steigende Wettbewerbsfähigkeit auch auf die desolate Lohnpolitik zurückgeht und damit eine nachhaltige Schwächung eines konsumorientierten Binnenwachstums bedeutet, dass weltweite Ungleichgewichte zur aktuellen Krise beigetragen haben – das wird nicht gesehen. Woran liegt das? Auch an falschen Beratern – Monetaristen und Neo-Klassikern, Mikro-Ökonomen und Betriebswirten, denen der richtige Blick auf das Große Ganze fehlt. Fehlt die richtige Perspektive, fehlen die richtigen Maßnahmen.

4.      Personal

Nicht nur falsche Berater, auch u.U. falsche Kandidaten tun das ihrige. Steinmeier hat nicht das gehalten, was wir uns erhofft haben und noch nicht einmal das, was jeder befürchtete. Das ist sicherlich nicht seine Schuld, sondern dass Problem der SPD, dass wir nur ein Schröder-Imitat aufstellen können. Charismatische Persönlichkeiten fehlen zur Zeit auf Bundesebene völlig – auch beim „Nachwuchs“: Wir brauchen wohl kaum glatte Karrieristen mit reiner Parteilaufbahn im Lebenslauf, sondern Menschen mit externer Erfahrung, die auch (materiell) unabhängig eine Meinung vertreten können. Diese Öffnung fehlt uns und damit auch eine wirkliche Alternative zur derzeitigen Parteiführung.

5.      Geschichtsresistenz

Weiterer Knackpunkt ist das Verhältnis zur Linken. Durch die USPD-WASG-Abspaltung haben wir sie erst groß gemacht. Weimarer Zeiten sind mal wieder angebrochen – als ob wir damals nicht gelernt hätten, dass eine Spaltung der linken Kräfte nur den Konservativen und Rechten hilft. Sich von den Medien und anderen Parteien durch ewige DDR-Keulen treiben zu lassen, ist wohl kaum der richtige Umgang mit der derzeitigen Linken. Natürlich muss diese ihre DDR-Vergangenheit incl. Stasi- und SED-Kader inhaltlich und personell aufarbeiten; man muss die Kirche aber auch mal im Dorf lassen!

Die CDU hat meines Wissens die Vergangenheit von Globke, Lübke und Kiesinger auch nicht in dem Maße aufgearbeitet, wie dies notwendig gewesen wäre. Und auch die FDP sollte bei ihrer Nachkriegsgeschichte vorsichtig mit Verurteilungen sein. Die Linke muss als Koalitionspartner akzeptiert und eingebunden werden. Wie das klappt, zeigt Berlin. Hier trägt die Linke Konsolidierung und Einsparungen mit; das kommunistische Schreckgespenst, das die SPD mehr zu fürchten scheint als die Konservativen, ist gebändigt.

6.      Nicht aussitzen – kritisieren und handeln

Die Befürchtung liegt nahe, dass gerade jetzt der Zeitpunkt zu einem Wechsel da ist, sich aber nichts ändern wird. Mein Vorschlag daher: Selbstkritik üben und neu ausrichten.