Die SPD nach der Wahl "Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch..."(Hölderlin)

Das Wahlergebnis vom Sonntag kann nicht mehr als ernüchternd bezeichnet werden, es kommt einem politischen Erdbeben in der Geschichte unserer Sozialdemokratischen Partei gleich. Allerdings waren die Zeichen dieses Niederganges so absehbar, dass man sich unmittelbar an die Therapie des Patienten setzen könnte, wenn man wollte.

Zwei Dinge sollten dabei aus Gründen der Fairness beachtet werden: 1.) Mit Therapie ist kein Scherbengericht gemeint und vor Selbstgerechtigkeit sollte man sich hüten. Die SPD hat als Ganze die Wahl verloren und nicht nur oder gar ausschließlich die Parteiführung. Wenn also ein Landesverband, wie derjenige Berlins, mit solch abenteuerlichen Forderungen an die Öffentlichkeit tritt, ohne zuvor die Schuld für das nun wahrlich miserabele Ergebnis in der eigenen Stadt bei sich selbst zu suchen, dann hat das mit Solidarität nichts zu tun. 2.) Ähnlich realitätsuntauglich erweist sich dann der hessische Verband, der allen Ernstes meint, eine Führungspersönlichkeit wieder in den Mittelpunkt treten lassen zu wollen, die ad personam eine der größten Glaubwürdigkeitskrisen unserer Partei in der Gesamtbevölkerung ausgelöst hat. Machen wir uns nichts vor: die Beliebtheit von Politikern wie Steinmeier und Steinbrück sowie die Einschätzung ihrer Politik durch den Wähler hat uns sicherlich nicht zur Niedlage am Sonntag geführt.

Das wichtigste ist nun, dass wir uns in Kontinuität und in Fortschritt zur bisherigen, im übrigen durchaus erfolgreichen elfjährigen Regierungsverantwortung gut in der Opposition aufstellen. Debatten über Korrekturen an der Agenda 2010 scheinen mir da eher vergangenheitsorientiert. Selbst wenn man die Rente ab 67 als einen wesentlichen Grund für unsere Niederlage gelten lässt, entscheidend ist, Liberale und Union sind nicht gewillt, sie rückgängig zu machen. Nochmals vier Jahre lang sich diesem Thema aus dem Jahre 2007 jenseits kleiner, aber dringlicher Nachkorrekturen zu verschreiben, bringt uns nicht voran.

Was aber dann? Ein kluger blog-Kommentator auf den Seiten der SZ hat gestern geschrieben, wir müssen aus der Phrase „soziale Gerechtigkeit“ wieder ein Programm machen. Genau das ist es, was wir brauchen. Und das bedeutet in mindestens vier Feldern programmatisch weiter zu denken. A.) Wirtschafts- und Finanzpolitik, B.) Bildungs- und Familienpolitik C.) Gesundheits- und Rentenpolitik, C.) Umwelt- und Entwicklungspolitik. Entscheidend an diesen programmatischen Feldern ist die Möglichkeit linker Profilbildung in der Mitte sowie ihre Zukunftsrelevanz. Das gilt vor allem für die Verbindung: keine Wirtschaftspolitik, die nicht gerechte Steuern mit dem Ziel der langfristigen Schuldensenkung verbindet; keine Bildungspolitik, die nicht um die Notwendigkeit der Bildunsgerechtigkeit insbesondere für arme Familie weiß; keine Gesundheitspolitik, die sich nicht dem Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und der angeblichen Generationenungerechtigkeit (Stichwort: Gerontokratie!) verschreibt; schließlich keine Umweltpolitik, die nicht darum weiß, Entwicklungshilfe ist der beste Klimaschutz.

Die Chancen in dieser Agenda leigen nicht nur in der Profilbildung, sie liegen auch in der personellen Kompetenz und der politischen Strategie. In fast allen Bereichen sind Kooperationen mit den Grünen hinreichend erfahrungsgesättigt und auch mit der pragmatatischen Linken durchaus vorstellbar. Diesem Spektrum, unabhängig des langfristigen Ziels einer durchaus vorstellbaren Wiedervereinigung von SPD und LINKE, gilt es sich zu öffnen. Schließlich besitzt unsere Partei mit Leuten wie Sigmar Gabriel, Olaf Scholz, Andrea Nahles und ich betone es, Frank-Walter Steinmeier erstklassige Persönlichkeiten, die an der Spitze unsere Erneuerung zusammen – aber auch nur so – bewerkstelligen können. Es besteht also noch Hoffnung für unsere gute, alte SPD. Vorausgesetzt sie blickt nach vorne und zeigt jetzt endlich die Reife, die ihrer Würde und ihrer Geschichte entspricht. Wir brauchen so wenig Scherbentribunale und Richtungskämpfe wie eine selbstverliebte Vergangenheitsaufarbeitung als kollektive Trauerarbeit. Was wir brauchen ist Mut und Stolz, unsere Rolle als Opposition für die nächsten vier Jahre bewusst anzunehmen. Denn Probleme gibt es im 21. Jahrhundert genug; Herausforderungen, die kein Zweifel daran erlauben, dass die sozialdemokratische Bewegung noch lange nicht zu Ende ist. Es liegt nur an uns, an jedem einzelnen.