Die EU kann zur Verbesserung der Menschenrechrtssituation beitragen Westsahara dem Vergessen entreißen!

Seit 1975 hält das Königreich Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Seit 1976 kämpft eine Befreiungsbewegung, die Frente Polisario, gegen die Besatzung und für die Unabhängigkeit der von ihr ausgerufenen „Demokratische Republik Sahara“. Nach Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen endet 1991 ein Waffenstillstand damit, dass der Osten des Landes der Kontrolle der Frente Polisario zugesprochen wurde und der Westen des Landes weiterhin durch Marokko kontrolliert wird. Die Vereinten Nationen verlangen die Durchführung eines Referendums über den endgültigen Status des Gebietes. Marokko allerdings zeigt sich unnachgiebig. In der letzten Zeit hat das nordafrikanische Land seinen Kurs gegenüber den Aktivisten der Frente Polisario, den sog. „Sahraouis“ verschärft: Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt. 50 politische Gefangene befinden sich in Haft. Allein im Oktober 2009 wurden sieben Personen verhaftet und unter dem Vorwurf des Landesverrats einem Militärgericht überstellt. Nachrichten, an die man sich, ist man weit entfernt, leicht gewöhnen kann.
Der Widerstand ist aber durch Repression nicht zu brechen, was der Hungerstreik der Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Haidar deutlich gemacht hat: Im Dezember verweigerten die Marokkanischen Behörden ihr nach einem Auslandsaufenthalt zunächst die Rückkehr in die Westsahara und lenkten damit selbst die internationale Aufmerksamkeit auf diesen, fast vergessenen Konflikt.
Auf der anderen Seite möchte Marokko seine Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, ist an kulturellem Austausch interessiert, vor allem aber an ökonomischer Kooperation. Seit über einem Jahr genießt das Königreich einen fortgeschrittenen Status in seinen Beziehungen zur EU. Diplomatischer Austausch auf hoher Ebene gehört selbstverständlich dazu. So fand am 6. und 7. März 2010 ein Gipfeltreffen zwischen Marokko und der Europäischen Union statt.

Die EU hat also die Möglichkeit und die Pflicht, Marokkos Wunsch nach Intensivierung der Beziehungen mit der Bedingung zu verknüpfen, höhere Standards an Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte einzuhalten. Wie wichtig ist uns dies aber? Eine Messlatte für ein entsprechendes Engagement der EU im Interesse der Menschen in Westsahara wird sein, wie sich Frankreich im April im UN-Sicherheitsrat verhält. Im kommenden Monat soll das Mandat der MINURSO-Friedenstruppe in der Westsahara verlängert werden. Bemühungen, das Mandat mit einem Menschenrechtsmechanismus zu versehen, sind im UN-Sicherheitsrat bislang an Frankreich gescheitert.

Der neue UN-Sonderbeauftragte für Westsahara, Christopher Ross, will die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch bringen. Die EU muss ihren Einfluss auf Marokko geltend machen, um nach jahrelanger Blockade einer Konfliktlösung einen Schritt näher zu kommen. Damit ist auch die Bundesregierung in der Pflicht.