Die Wahl zum Bundespräsidenten Wenn eine Chance leichtfertig im 3. Wahlgang vertan wird

Vor ein paar Wochen wollte der Vorwärts Andrea Nahles interviewen und bat im SPD-Newsletter um die Einsendung von Fragen. Das Interview suchte ich gerade vergeblich, als ich auf diesen Kommentar stieß. Frau Nahles hat ja oft Gelegenheit, ungefragt ihre Meinung zu verbreiten, mag sein, daß dann die Zeit knapp wird, sich fragen zu lassen. Meine am 21.6.2010 um 16:11 eingeschickten Fragen bezogen sich auf einen Aspekt der Bundesversammlung, den auch Kurt Nickel verschweigt:

Hallo Frau Nahles,

Sie haben am 3. Juli 2009 laut Bundestagsprotokoll 16/231, S. 26166 gegen den Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Grüne (Drucksache 16/11885) eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gestimmt. Damit sollte das verfassungswidrige Wahlrecht, das nach BVerfG ohnehin bis 2011 geändert werden muß, noch vor der Bundestagswahl der Auslegung des höchsten Gerichts angepaßt werden. Die SPD sah sich durch den Koalitionsvertrag zwar verpflichtet, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, hätte möglicherweise die sofortige Entlassung der SPD-BundesministerInnen riskiert, aber auch bei der Bundestagswahl die 21 Überhangmandate der Union verhindert, die jetzt Gauck fehlen.

• Waren die gewonnenen Monate an der Macht und an den Dienstwagen das wert?
• Machen Sie sich jetzt Vorwürfe?
• Folgt da endlich eine Selbstkritik?
• Schämen Sie sich wegen des Opportunismus?

Soweit meine Mail. Mit dem geänderten Wahlrecht (dem von der SPD immerhin Otto Schily zustimmte) wäre der Unionsvorsprung über 20 Stimmen geringer gewesen, was zumindest die Wahl von Gauck erleichtert hätte. Das will man wohl nicht mehr wissen.

Außerdem:

Die SPD hat m.E. bis zur Wahl Wulffs alles richtig gemacht. Den Erfolg am Abstand der Stimmen für die eigene Kandidatin zum Sieger zu messen, ist zu einfach. Gesine Schwan war vielleicht näher dran, aber der entscheidende Trick beim Vorschlag war ja, daß man den Anhängern von Union und FDP zeigte, daß ihr "Durchregieren" bei Köhler gescheitert war und deshalb die gleiche Vorgehensweise beim Auswählen eines Nachfolgers nicht allzu gut im Volk und bei den eigenen Leuten ankam. Das ist gelungen und wird bleiben. Als zweites Ziel hätte man noch verfolgen können, die Linken subtil zu verdächtigen, Gauck wegen seiner Tätigkeit als Beauftragter für die Stasiunterlagen abgelehnt zu haben. Das ist zwar allenfalls die halbe Wahrheit, dafür aber auf den ersten Blick schon naheliegend.

Aber nach der Wahl auf den Linken rumzuhacken, die eigentlich für diese Strategie nicht benötigt wurden, und soweit sie benötigt wurden (um selbst verdächtigt zu werden) gut mitgespielt haben, ist wieder typische SPD-Mäkelei, so wie man nach der Wahl Roman Herzogs an seiner Äußerung, er wolle das Amt "unverkrampft" ausüben, herummäkelte. Dabei ausgerechnet das Ergebnis des ersten Wahlgangs so zu deuten, daß in ihm Gauck gewählt hätte werden können, wenn die Linksparteileute geschlossen für ihn gestimmt hätte, ist ja dumm, weil es die Versuchsanordnung geändert hätte. Dann hätten die WulffwählerInnen nämlich bestimmt vorher Wind davon bekommen und nicht so deutlich ihrer Führung einen Denkzettel gegeben und Wulff wäre gleich gewählt worden. Weder besser für die SPD (schon im ersten Wahlgang gescheitert) noch für die Linkspartei (Verrat an ihren Idealen und vorgeführt worden) noch für ein Bündnis farblos-rot-grün (nicht unter Gleichberechtigten). Hätte man aber (völlig unrealistische Vorstellung) die Verabredung geheim halten können und die "Bürgerlichen" reingelegt, weiß ich nicht, ob ein mit solchen Tricks gewählter Gauck überhaupt die Wahl angenommen hätte.

Was hätte Gabriel also nach dem Dritten Wahlgang machen können? Z.B. An die Tradition der SPD erinnern können, bessere bürgerliche Kandidaten zu finden als ihre Gegner. So hat sie ja schon 1959 (erinnere mich noch, da war ich 1 Jahr alt) Carlo Schmid gegen Adenauer ins Spiel gebracht, der damals mit dem Gedanken gespielt hat, ins Präsidialamt zu wechseln, um Ludwig Erhard als Nachfolger zu verhindern. Dann hat er sich informiert, daß er dort gar nicht so viel Macht hat, und ist weiter Kanzler geblieben. Wahrscheinlich ist aber die SPD zu geschichtslos, um sich daran zu erinnern, schließlich hat man ja auch Lafontaines Parteibuch lieber geschreddert als es dem Haus der Geschichte zu spenden.

Z.B. hätten Gabriel, Nahles, Oppermann usw. auch als moralische Sieger auf die Linkspartei zugehen können, und ihr klarmachen können, daß es diesmal wichtiger war, die Union zu verwirren als die Opposition zu einen.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Schnitzler

Auch ich gratuliere Herrn Wulf zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten.
Zwar mit Bauchschmerzen, aber immer noch besser ein ehrlicher Wulf, als ein Gauck.
Hatte die SPD denn keinen geeigneten Kandidaten in den eigenen Reihen, der von der Mehrheit der Bundesversammlung wählbar gewesen wäre?
Vielleicht der über jeden Zweifel erhabene Rudolf Dressler, oder der Nobelpreisträger Dr. Herrman Scheer, oder, um wieder zur Sozialdemokratie zurückzufinden, der ehrenwerte F.W. Steinmeier, der es geschafft hat, die SPD in die komplette Bedeutungslosigkeit zu führen.
23% bei der letzten Bundestagswahl sind nun wirklich keine Empfehlung für den Fraktionsvorsitz, aber für Schloss Bellevue reicht es allemal.
Ich könnte nun auch etwas zu dem am rechten Rand der CDU schwadronierenden Wulf sagen.
Das schenke ich mir, nur so viel, eigentlich müsste er auf Grund seiner Verbindungen ins ultrarechte Lager längst vom Verfassungsschutz überwacht werden, aber wo kämen wir hin, wenn plötzlich die CDU-Rechte mit der demokratisch legitimierten Linkspartei in einen Topf geworfen würde.
Das ist so wie so ein Phänomen, da wird eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes agiert, überwacht, bloss weil sie dem linken Spektrum angehört.
Warum werden die Parteien, die die Blockflöten vereinnahmt haben, nicht auch überwacht?
Die Blockflöten waren Teil des DDR-Staatssystems, sie haben alles mitgetragen, und auf regionaler Ebene waren sie oft die Hardliner des Systems, während man mit dem SED-Kreissekretär vernünftig reden konnte.
Es ist zu empfehlen, sich öfter mal in den neuen Bundesländern mit den Menschen zu unterhalten, aber das ist ein anderes Thema.

„“Durch ihre Stimmenthaltung im letzten Wahlgang machte sie Jenen zum Bundespräsidenten, dessen Politik sie bekämpfen““

Kurt, du kannst doch rechnen, oder?

Wulf hat im dritten Wahlgang 625 Stimmen bekommen, die absolute Mehrheit liegt bei 623 Stimmen.
Das heisst, Gauck hätte auch mit den Stimmen der Linken auf jeden Fall verloren.
Ich mag die Nachdenkseiten nicht besonders, trotzdem hier ein erhellender Link, der irgendwelchen Legendenbildungen die Grundlage entzieht.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6065#more-6065
Mich ärgert, das du unkritisch die Polemik der vereinigten Milliadärspresse übernimmst, ganz vorne weg die der Bild-Zeitung.
Da du mit falschen Fakten argumentierst, wirkt dein ganzer Artikel für gebildete Menschen unglaubwürdig.
Und Unglaubwürdigkeit ist zur Zeit unser grösstes Problem, dem wirst du wohl zustimmen können.

„“Es wäre eine eindeutige Geste der Bereitschaft gewesen, dass man sich um einen politischen Anpassungsprozess bemüht und bereit ist, von den grundlegenden Gedanken ihrer Vorstellungen von der Gestaltung und dem Aufbau eines Staates ihrer Vorstellungen, abrückt.““

Ich bin froh, dass die Linke Gauck nicht unterstützt hat.
Sie wäre plötzlich noch von viel mehr Bürgern wählbar gewesen.
Sie hätte die Chance gehabt, der SPD noch mehr das Wasser abzugraben.
Die Linke würde überhaupt keine Rolle spielen, wenn innerhalb der SPD nicht die neoliberalen Hardliner weiterhin in der ersten Reihe sitzen würden.
Die SPD ist in der Pflicht, wieder zur Sozialdemokratie zurückzukehren, dann ist die Linke schnell Geschichte.
Wir brauchen den mutigen Neuanfang dringender denn je.
Weg mit Hartz4, Abkehr von der Agenda 2010, weg mit der Rente mit 67, ach, das passt hier nicht hin, da müssen wir gesondert drüber debattieren.

Meine abschliessende Bemerkung, sondst wird das zu lang:
Die derzeitige Regierung wird wohl bis 2013 regieren.
Natürlich mit viel Krampf und ohne jeden Erfolg.
Aber was sollen sie denn machen,
alles, was sie auf ihrer Agenda haben, hat rot grün schon längst erledigt.
Und die Groko hat es verfeinert, das Desaster.
Wir sehen heute, dass es ein grosser Fehler war, die neoliberale Ideologie derartig umzusetzen, wie es rotgrün gemacht hat.
Die Steuereinnahmen sind weggebrochen, ausgerechnet den Vermögenden, den Konzernen, den Hedgefonds, und, und, hat man unglaubliche Steuergeschenke gemacht.
Das hat nichts anderes gebracht, als eine enorme Zunahme der Verelendung ganzer Bevölkerungsschichten.
Du solltest mal den neuen Gesundheitsreport der Technikerkrankenkasse lesen, der ist augenöffnend, und stopft jedem das Maul, der noch Schröder und Co nachtrauert.
Das nur nebenbei, ist auch ein anderes Thema.
Dabei sollten wir nie vergessen, dass wir, du und ich, Parteifreunde sind.
Aber, Ich musste hier eingreifen, es geht um die Glaubwürdigkeit unser Partei, da kann ich, da der Vorwärts für jeden Bürger lesbar ist, deinen doch sehr schlichten Artikel nicht unkommentiert lassen.

Und deshalb die allerfreundlichsten Grüsse aus dem Hunsrück von deinem Parteifreund

Peter.

Ich bewundere die Geduld der Linken gegenüber der SPD.
Seit Jahren baut die Linke der SPD Brücken.
Brücken die die SPD nicht betreten will.

Die Linke hat Ihrer Partei Angebote gemacht die fast an die Grenze der Selbstverleugnung der Linken gegangen sind.

Meine Hoffnung an die Linken wäre, die Kooperationsbereitschaft zu Ihrer Partei deutlich zurückzufahren.

Auch Ihnen Herr Nickel wird es mit Sicherheit klar sein, dass die Linken keinerlei Neuauflagen einer DDR wünschen.
Die Farce um die Aufstellung Ihres Kandidaten Gauck zur Bundespräsidentenwahl war einfach nur lächerlich.
Die Reaktion Ihrer "Parteioberen" auf die Nichtbereitschaft der Linken dieses Wahlspiel mitzutragen zeigt nur allzu deutlich, dass Ihre Partei wohl auch in Zukunft auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken nicht eingerichtet ist.

Ich persönlich als "Nichtmitglied" der Linken, aber als "ehemaliges Mitglied -bis 1995 - der SPD" meine, dass die Linken und die Sozialdemokraten sich mehr aus dem Weg gehen sollten.

Linke und Sozialdemokraten sind keine politischen Freunde.
Schlimmer noch -- Sie sind politische Gegner.

Die Linken schulden Ihrer SPD nix. --- absolut Nix!
mit einemm freundlichen linken Gruss
upupintothebluesky

Das Ganze zeigt doch nur wie sehr sich SPD und Linke ähneln, jede Parteien verlangt von der Anderen, ihnen zu folgen, klappt es nicht, wird gejammert und gemotzt.

Selbst wenn die linken Abgeordneten beim ersten Wahlgang gemeinsam trotz eigener Kandidatin Gauck gewählt hätten, wäre eine absolute Mehrheit nicht garantiert gewesen.

Jetzt mit irgendwelchen Rechenkünsten zu behaupten, das es geklappt hätte, ist nur das, was es ist, eben Rechenkünste.

Warum wurde eigentlich nicht die ehemalige Gegenkandidatin Frau Schwan aufgestellt?