Weiche für das digitale Zeitalter

die, die damals dem "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG", vulgo Vorratsdatenspeicherung genannt, zugestimmt haben ? ich finde, aus der SPD müßte jetzt wesentlich mehr als ein "Gesetz kassiert, Möglichkeiten aber offengelassen" kommen.

Ihr geriert Euch doch in letzter Zeit vermehrt als "Internet-Partei". Nach dem Desaster mit dem "Zugangserschwernisgesetz", bei dem die SPD blind in die Falle der Zensursula gestolpert ist, obwohl genügend Warnungen zu hören waren, sollte jetzt - endlich! - erkannt werden, daß es so nicht geht.

Statt des "staatstragenden" "So nicht, aber anders", das Olaf Scholz hier mit leicht anderen Worten anführt, sollte ein Überdenken der Politik einsetzen. Alternative Maßnahmen, z.B. Quick Freeze, kommen in der Diskussion auf Bundestagsebene und in den Führungskreisen der Parteien gar nicht mehr vor - ist ja auch viel einfacher, einfach eben mal alles zu speichern.

Habt Ihr immer noch nicht begriffen, daß man nicht alles, was machbar ist, auch machen muß ?