Es ist feige, Schwache und Arme zu treten. Hat die Regierung Angst vor den Starken und Reichen? Was ist eigentlich los?

In den Zeitungen überbieten sich die Journalisten mit Negativschlagzeilen und niederschmetternden Kommentaren. Vom "Krieg in Afghanistan " spricht kaum noch jemand. Dieser "bewaffnete , internationale Konflikt", wie er nach dem Kundusbombardement aus rechtspragmatischen Gründen eingestuft wurde, ist vor den finanzwirtschaftlichen und ständig zunehmenden sozialen Problemen in den Hintergrund geraten. Der Bundespräsident ist von seinem hohen Amt zurückgetreten, weil seine Äußerung über die wirtschaftliche Interessenvertretung der Bundeswehr missverstanden worden war, und er zu wenig Unterstützung gefunden hatte. Was ist eigentlich los?

Die führenden Vertreter der Koalitionsparteien CDU/CSU/FDP hatten sich am vergangenen Wochenende in Klausur begeben, um nach einem Ausweg aus der Misere zu suchen, in welche die BRD , und nicht nur diese, sowohl durch fehlerhafte Politik als auch durch das Fehlverhalten von Bänkern und Finanzspekulanten hinieingeschliddert ist. Wohl selten hat es eine solche Enttäuschung , ja Empörung über ein Beratungsergebnis der Regiereneden gegeben, wie in diesem Fall. Selbst führende Vertreter der eigenen Parteien monieren die "soziale Schieflage" dessen, was dabei herausgekommenist. Was ist eigentlich los?

Versuch einer Erklärung: Die gestellten Aufgaben sind Schuldenabbau und Sparen. Wenn beides auch in dieselbe Richtung wirkt, so sind es doch verschiedene Dinge. Während Sparen durch Konsumverzicht (im weiteren Sinn auch Aufgabenbeschränkung , Rationalisierung) zu erreichen ist, haben dem Schuldenabbau erhöhte Einnahmen zugrundezuliegen. Beim Sparen ist hauptsächlich der Staat als solcher gefordert, bei den erhöhten Einnahmen sind es die zahlungskräftigen Einrichtungen und Bürger. So einfach ist das im Grunde. Natürlich gibt es immer verschiedene Wege , auch Umwege, um die genannten Ziele zu erreichen.

Insofern passen die meisten der jetzt gefassten Beschlüsse tatsächlich in das Konzept des Sparens, wie insbesondere der längst fällige Beamtenabbau, eine Reform der Beamtenbeförderung und Besoldung. Eine solche der Bundeswehr kann davon selbstverständlich nicht unbetroffen bleiben. Das zeitliche Verschieben des Neubaus des Berliner Stadtschlosses passt ebenfalls dazu, und wird von der Bevölkerung positiv angenommen. Was allerdings die zu erhöhenden Einnahmen angeht, da sucht man vergeblich nach den wirklich Zahlungskräftigen und somit fehlt den meisten Menschen jegliches Verständnis für eine solche Entscheidung. Nur ganz am Rande dürften sich vielleicht die privaten Luxusflüge der Bürger etwas verteuern. Sie werden es kaum spüren.

Stattdessen werden ausgerechnet die Hartz IV-Empfänger, die vom Leben Gebeutelten, für den Schuldenabbau in Anspruch genommen. Hier schimmert die völlig verquere Denke des FDP-Vorsitzenden zur römischen Spätdekadenz hindurch. Mit Recht fordern selbst Würdenträger der CDU, wie z. B. der Bundestagspräsident Lammert, und sogar Vereinzelte aus der FDP, die gesamte Opposition , die Kirchen und der DGB eine deutlich Anhebung des Spitzensteuersatzes und auch endlich eine Vermögenssteuer, die ihren Namen verdient. Man spürt förmlich den "Ruck, der durch Deutschland geht", mit dem Verlangen nach sozialer Grechtigkeit.