Warum ich gegen eine Schuldenbremse bin

Es klingt alles so leicht und einfach: Wir stellen uns eine komplett statische Welt(wirtschafts-)ordnung vor und bauen den Staat und seine Ausgaben auf dieser Vorstellung auf. So - oder so ähnlich - verhält es sich mit der Schuldenbremse. Der Staat bekommt seinen Dispo gestrichen und darf (zumindest in den Ländern) demnächst keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Es gibt weniger Zinsbelastungen und die Schuldenuhr rattert auch nicht mehr. Es gibt nur ein Problem: Leider ist die Welt nicht statisch, sondern höchst dynamisch.

Genau dies erleben wir derzeit. Die hochspekulativen Finanzmärkte sind zusammengebrochen und haben eine Rezession ungeahnten Ausmaßes ausgelöst. Der (flexible) Staat reagiert - richtigerweise - mit Ausgaben in die Infrastruktur, um Arbeitsplätze zu sichern. Mit einer Schuldenbremse wäre dies kaum möglich. Viel mehr müsste im ärgsten Falle der Staat sogar noch in die Rezession hineinsparen, sprich: Keine neuen Bildungsausgaben, sondern sparen, sparen, sparen.

Nun bin ich nicht gegen das Sparen, sondern ich setze mich in Berlin sogar sehr für die Haushaltskonsolidierung ein. Das ist aber eine politische Prioritätensetzung, die Partei macht - und nicht in die Verfassung schreibt.

Häufig wird entgegengehalten: Jede/r darf nur soviel ausgeben, wie er oder sie im Geldbeutel hat. Das muss auch für den Staat gelten. Auch dies ist absurd: Denken wir uns eine individuelle Schuldenbremse für alle, sprich Nullkredit für jedermann. Kein Auto, kein Flachbildfernseher via Rate, kein Haus würden mehr gekauft, weil die Menschen keinen Kredit mehr aufnehmen dürfen. Die Wirtschaft würde sofort zusammenbrechen.

Generationenungerecht ist das jetzige Vorhaben auch: Es wird heute eines der größten kreditfinanzierten Konjunkturprogramme aufgelegt, ein Finanzmarktstabilisierungsfonds in Milliardenhöhe eingesetzt, den kommende Generationen abbauen dürfen. Gleichzeitig soll ihnen die Möglichkeit der Kreditfinanzierung z.B. von Schulen, Kitas oder Krankenhäusern genommen werden. Das ist nicht generationengerecht, sondern raubt unseren Kindern jegliche politische Spielräume.

Wer heute für die beabsichtige Schuldenbremse votiert, darf sich morgen nicht über marode Kitas oder Schulen beschweren. Oder er muss massive Steuererhöhungen fordern, um Defizite zu vermeiden und doch investieren zu können. Es gibt wenig politische Kräfte, die sich das trauen.

Zudem bleibt es richtig wie ökonomisch banal: Die Schulden von heute können das Wachstum von morgen und die Haushaltskonsolidierung von übermorgen sein.

Ich bin für eine atmende Haushaltspolitik: Investieren in der Krise, Sparen im Aufschwung wie in den letzten Jahren. Eine Schuldenbremse, die dies leistet ist richtig. Eine technokratische, statische Schuldenbremse, die Investitionen bremst, ist falsch.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,606389,00.html