NRW-Landtagswahl Warum die SPD nun Rüttgers attackieren muss

Sind die Strategen in der Union klug, machen sie das Beste aus der Situation, dem Gewitter, das sich derzeit über Angela Merkel zusammengebraut hat. Ihre Führungsschwäche ist eigentlich nicht neu, aber wird nun sogar von Parteifreunden öffentlich beklagt und in den Medien flächendeckend kommentiert. Nun kann sie das tun, was man in der PC-Spiel-Sprache „damage ziehen“ nennt: Den Schaden auf sich ziehen, weil sie stärkeren Schaden standhalten kann. Immerhin gibt es in der CDU weiterhin keine ernstzunehmenden Herausforderer, der CSU-Aufstreber zu Guttenberg arbeitet grade eher als Selbstverteidigungsminister und die nächsten Bundestagswahlen liegen in weiter Ferne.

Für Jürgen Rüttgers geht es aber schon sehr bald ums Ganze. Und sollten die Umfragewerte nicht stimmen, könnte er sagen: „Die schlechten Werte durch die Bundesregierung belasten auch mich!“ Aber in NRW ginge es schließlich um NRW und er sei ja das „soziale Gewissen“… Ein Teil des „Gesamtschadens“ könnte die NRW-CDU damit ableiten, zumal die vermutlich unschönen Überraschungen auf Bundesebene wohl erst nach der Landtagswahl veröffentlicht werden.

Geriete Rüttgers jedoch schon jetzt verstärkt in die Kritik - immerhin war er auch maßgeblich am Koalitionsvertrag beteiligt - sähe die Sache anders aus. Ansätze gibt es eigentlich genug. Im Internet stellt man sich mancherorts beispielsweise die Frage, wie es Rüttgers mit dem freiem Journalismus hält oder - mit Hinblick auf das Lex e.on - dem Klimaschutz. In der Bildungspolitik ist überdies ein Schulterschluss mit den Bildungsstreikenden möglich.

Gelänge es der SPD Rüttgers mit in die Debatte um Führungsstil, Sozialabbau und Richtungslosigkeit von CDU und Schwarz-Gelb zu bringen, könnte er sich nicht mehr einfach von der Bundespolitik distanzieren. Oder aber er müsste selbst die Kanzlerin, seine Parteichefin, kritisieren. Das wiederrum würde sicher auch nicht ohne Begleiterscheinungen bleiben. Dafür jedoch, müsste die Verbindung bereits vor der heißen Phase des Wahlkampfes gemacht werden.