Das Letzte: Ein Kommentar von Rolf Hosfeld Wandel durch Annäherung?

Wenn die FDP nicht in völlige Bedeutungslosigkeit abrutscht, haben wir es auf absehbare Zeit mit einem Fünfparteiensystem zu tun. Das ist keine besonders neue Einsicht, aber dass die FDP bedeutungslos wird, kann man nicht mehr ganz ausschließen. Der Historiker Paul Nolte attestierte den Liberalen schon vor Jahren einen Mangel an moralischer Substanz, um über Schlagworte wie Markt, Leistung und Eigenverantwortung hinaus auch nur denken zu können. Nach kurzem Höhenflug blinkt die goldene 18 schon länger nicht mehr keck unter Guidos Schuhsohle. Und, wer weiß, am Ende setzt sich beim Wähler die Einsicht durch, dass es in Deutschland außer der Linken keine illiberalen Parteien mehr gibt. Man wird sehen. Die Legislaturperiode ist noch nicht zu Ende.

Nie in der deutschen Geschichte waren Parteien des linken Lagers – SPD, Grüne und Linkspartei – so stark wie in den letzten Jahren. Jüngste Umfragen könnten sogar Anlass zu ungebremster Euphorie geben. Aber da ist Vorsicht geboten. Wählerstimmungen waren nie so instabil wie heute. Der dramatische Absturz der Christliberalen hat vielleicht mehr mit einer tiefen Verunsicherung des mittleren Bürgertums zu tun als mit einem stabilen Trend. Immerhin hält er trotz ermutigender Wirtschaftsprognosen weiter an.

Opposition ist Mist, aber Streit ist gut
Demokratische Parteien müssen grundsätzlich immer regierungsfähig sein. Das bedeutet: kompromissfähig und prinzipienfest zugleich. Demokratie ist jedoch nicht in erster Linie eine Kultur des Kompromisses, sondern eine Kultur des zivilisierten Streits, der nach den Regeln des Fair Play geführt werden und im Kompromiss enden muss. Davon hat unsere politische Kultur noch einiges zu lernen. Opposition ist Mist, aber Streit ist gut. Parteien müssen Profil zeigen.

Das gelingt in der Opposition leichter, als wenn man die Regierung stellt. Zwei Mal musste die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik daraus bittere Lehren ziehen. Einmal in den achtziger Jahren, als Helmut Schmidt mit seinem Eintreten für den NATO-Doppelbeschluss eine staatspolitisch richtige Entscheidung traf, die große Teile der Partei in Opposition zur eigenen Regierung trieb. Andererseits hatten auch seine innerparteilichen Gegner nicht ganz unrecht, wenn sie ihm eine zu mecha­nische Vorstellung von militärischem Gleichgewicht unterstellten. Wie soll man solche Konflikte lösen? Das Ergebnis jedenfalls war der Aufstieg der Grünen, die außerdem als ökologische Friedenspartei ein Politikfeld besetzten, für das Schmidt kaum Antennen besaß.

Die zweite bittere Erfahrung musste die Partei nach Gerhard Schröders So­­zialreformen machen. Zwar ist die WASG, die später in der Linkspartei aufging,
an Bedeutung mit den Grünen kaum zu vergleichen. Aber Schröders Dilemma war im Grundsatz ähnlich wie das von Helmut Schmidt. Er hatte recht, und er hatte nicht recht. Vorsorgende, fördernde und fordernde Sozialpolitik ist wichtig, um dem sozialen Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenzusteuern. Aber sie ist nicht alles. Denn das würde voraussetzen, dass die Welt sonst in Ordnung ist. Ist sie aber nicht, wie zuletzt die Krise der Finanzmärkte gezeigt hat. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die das weltweite Kasino zum Kollaps führte, ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern ein die Existenz unserer ganzen Gesellschaft bedrohender Faktor. Sogenannte alte sozialdemokratische Forderungen nach Umverteilung durch eine bessere Steuergesetzgebung sind da keineswegs überholt.

Mischung aus USPD und Vertriebenenverband
Und wer sagt denn, dass Reichtum immer etwas mit Leistung zu tun hat? Die Linke sicher nicht, und zweifellos gibt es da Schnittmengen mit der SPD. Aber reichen sie aus? Ein Freund von mir nannte die Linkspartei kürzlich treffend eine merkwürdige Mischung aus ehemaliger USPD und Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten. Unrealistisch in ihrem Sozialprogramm, trotzköpfig, wenn es um die Beurteilung des DDR-Unrechts geht, außenpolitisch unkalkulierbar. Vor allem ist sie gern eine chronische Oppositionspartei. Kompromisse sind Mist, siehe Gauck. In der demokratischen Streitkultur mit ihren ausgleichenden Regeln des Fair Play sind weite Teile der Linken noch nicht angekommen. Das aber muss man von ihr mindestens einfordern können. Ausgrenzung, so eine sozialdemokratische Weisheit seit Willy Brandt und Egon Bahr, hilft dabei wenig. Eine Art Wandel durch Annäherung? Irgendwie. In Berlin geht es ja. Mal sehen, wie es in Nordrhein-Westfalen läuft. Weiter sollte man vorläufig nicht denken

Rolf Hosfeld, Jahrgang 1948, ist Schriftsteller, Journalist und Filmemacher. Zuletzt erschienen:

Rolf Hosfeld, Die Geister, die er rief. 
Eine neue Karl-Marx-Biographie.
Piper Verlag 2009, 270 Seiten, 19,95 Euro
ISBN  9783492052214