Bericht aus dem Bundestag Wahlrecht reformieren und Transparenzregeln für Abgeordnete klären!

Die anstehende Änderung des Wahlgesetzes zur Umsetzung Urteils zum negativen Stimmgewicht sollte auch für weitere Reformen genutzt werden, damit die Ansichten der Wähler noch besser im Bundestags abgebildet werden.

Ein zentrales Problem ist, dass aufgrund der geltenden Fünf-Prozent-Sperrklausel die Stimmen mehrerer Millionen Wähler unter den Tisch fallen und dann Parteienkonstellationen eine Mehrheit der Parlamentssitze erhalten und eine Regierung bilden können, die zusammen weniger als 50 % der Wählerstimmen erhalten haben. Insofern sind es nicht nur Überhangmandate, sondern auch Sperrklauseln, die zu verzerrten Abbildungen des Wählerwillens führen. Regierungen, die auf solchen künstlichen Mehrheiten beruhen, haben eine fragwürdige Legitimation.

Ich halte es für entscheidend, dass bei Wahlen jede Stimme zählt. Eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf beispielsweise zwei Prozent würde das Problem abmildern, aber nicht lösen, da die meisten Kleinparteien geringere Stimmenanteile erhalten. Eine völlige Abschaffung der Sperrklausel würde zwar dieses Problem lösen, würde aber zugleich die berechtigte Frage nach der Arbeitsfähigkeit des Parlaments aufwerfen.

Mir erscheint es daher am besten, wenn eine Ersatzstimme eingeführt würde, mit der die Wähler angeben können, welcher Partei ihre Stimme zu Gute kommen soll, falls ihre eigentlich bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.

Mit der Ersatzstimme würde die Sperrklausel die Ausgabe erfüllen, die sie erfüllen soll: Kleinstparteien aus dem Parlament raushalten. Aber zugleich würde die Sperrklausel die Sympathisanten kleiner Parteien nicht länger abschrecken, für ihre favorisierte Partei zu stimmen. Denn dank der Ersatzstimme würde die Stimme nicht mehr unter den Tisch fällt.

Doch von der Ersatzstimme profitieren nicht nur die kleinen Parteien, sondern auch die etablierten. So warnten z.B. bei der Bundestagswahl 2002 SPD und Grüne, dass eine Stimme für die PDS eine verlorene Stimme sei und nur CDU/CSU und FDP nütze, dass also selbst bei einer linken Stimmenmehrheit eine schwarz-gelbe Sitzemehrheit entstehen könne. Mit Hilfe der Ersatzstimme können die Wähler kleinerer Parteien entscheiden, welcher der etablierten Parteien ihre Stimme zu Gute kommen soll. Sie können auf diese Weise wie jeder Wähler einer etablierten Partei darüber mitentscheiden, welches politische Lager die Mehrheit bekommt. Nicht nur für die Wähler der kleinen Parteien sind deren Stimmen nicht mehr verloren, sondern auch für die etablierten Parteien sind die Stimmen dieser Wähler nicht mehr verloren, da sie sie nun als Ersatzstimme bekommen können.