Barak Obama galt auf Grund seines „no“ zum Irak-Krieg als so genannte Taube. Als Präsident hingegen scheint er die Politik der militärischen Hardliner, die so genannten Falken, weiter fort zu betreiben. Der Krieg in Afghanistan ist gescheitert. Dies möchte sich allerdings niemand eingestehen. In Deutschland versuchen die Politiker, auf Grund juristischer Bedenken, das Wort „Krieg“ zu vermeiden. Egal, wie es formuliert wird, es handelt sich um einen gewalttätigen Konflikt. Die Soldaten schützen hauptsächlich ihr eigenes Leben. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschlechtert, sowohl für die alliierten Einheiten, als auch für die afghanische Bevölkerung.

„Früher konnten wir die Städte und Dörfer besuchen, wenn wir keinen Dienst hatten. Heute müssen wir auf Grund der Risiken in unserem Stützpunkt bleiben. Wir gehen nicht mehr zu den Händlern, sondern jene kommen zu uns,“ berichtete ein mir bekannter Soldat. Dem so genannten „Lagerkoller“ werde zwar versucht durch häufige Wechsel der Stützpunkte entgegen zu wirken, dennoch bleibe der Armeeangehörige „eingesperrt“ in seiner Freizeit, beendete er seine Schilderungen. Seine Ausführungen unterstreichen die verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan.

Mehr und Mehr Einheiten

Wie versucht nun der amerikanische Präsident das Sicherheitsproblem zu lösen? Er schickt 30 000 Mann mehr in das Land und gab somit den Militärs weites gehend nach, welche 40 000 zusätzliche Truppen forderten. Es darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass Obama bereits vor einigen Monaten 21 000 US-Marines entsandte. Dies führte lediglich zu höheren zivilen Opferzahlen. Das wirkt sich naturgemäß kontraproduktiv auf die Befriedung des Landes aus. Die erneute Aufstockung wird diesen Trend vermutlich verschärfen.

Der verlorene Krieg

Die Alliierten können Afghanistan nicht unter Kontrolle bekommen. Wie einst Großbritannien und die Sowjetunion werden die NATO-Staaten scheitern, sofern die Strategie nicht geändert wird. Es ist notwendig, wesentlich mehr Militär- und Polizeiausbilder nach Afghanistan zu entsenden. Obama hat diesen Schritt zwar in seiner Rede an der US-Militärakademie in Westpoint (US-Staat New York) bereits angekündigt, dennoch blieb er unkonkret. Ebenso versprach der Präsident den verstärkten zivilen Wiederaufbau – ebenfalls ohne konkreter zu werden. Es mutet skandalös an, dass der afghanische Polizei- und Militärsektor nach acht Jahren, seit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen, so schwach ist. Diese zwei Felder, Ausbildung und humanitärer Aufbau, sind Schlüsselelemente für Afghanistan. Des Weiteren müssen die dortigen Polizisten und Soldaten besser bezahlt werden, denn die Taliban sind in der Lage jenen das Doppelte ihres eigentlichen Salärs zu zahlen. Anstatt 30.000 Mann an den Hindukusch zu schicken, hätte Obama lieber mit dazu beitragen sollen, dass die Bezahlung der afghanischen Sicherheitskräfte erhöht wird.

Die alliierten Truppen werden lediglich als feindliche Besatzungsmacht wahrgenommen. Maschinen für Farmland, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Wasserbrunnen und Polizeitrainer werden mehr für die Sicherheitslage bewirken, als zusätzliche Soldaten. Dabei ist die derzeitig kursierende Zahl ein Feigenblatt. Die Region ist viel zu groß, als dass die NATO in der Lage wäre, wirksamen Schutz zu gewährleisten. Keiner spricht es aus, doch es geht nur um das Folgende: Das Gesicht so lange zu wahren, bis die Alliierten ihre Einheiten abziehen können. Daher ist es so wichtig, den Aufbau des afghanischen Sicherheitssektors dramatisch zu intensivieren.

Gefangenenlager

Verlassen wir Afghanistan, verbleiben aber bei der Außenpolitik. Guantanamo Bay ist noch immer nicht geschlossen. Dies ist nicht Obamas Schuld, allerdings gebe es weitere Gefängnisse, welche dem auf Kuba ähnlich seien. So berichtete die TAZ, dass es eines in Afghanistan gebe, nämlich das berüchtigte Bagram-Gefängnis. Der Einsatz für rechtsstaatliches Handeln sieht anders aus. Darüber hinaus weigerte sich der Präsident das Verbot von Landminen zu unterzeichnen. Ein schöner Friedensnobelpreisträger. Allerdings ist ihm zu Gute zu halten, dass die USA der muslimischen Welt wieder die Hand entgegenstrecken und dass er sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt.

Im Bereich Außenpolitik und Menschenrechte muss Obama noch wesentlich mehr machen. Es reicht nicht aus, lediglich den „Dreck“ der Bush-Regierung zu reinigen und zu beseitigen. Er muss sich dafür einsetzen, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wieder überall von den USA praktiziert werden und er darf auf die Falken in seinem Befehlsstab nicht hören.