Gut gebrüllt, Loewe Von Findigen und Faulen

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, sorgt sich der Propagandist seiner „geistig-politischen Wende“ um den Bestand des Gemeinwesens, denn Amateurhistoriker Westerwelle weiß ja, wie das mit den Zerfall des römischen Reiches geendet hat. Ein wenig daneben liegt aber der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler daneben, wenn er spöttelt: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zu Konsul ernannt hat.“ Und fortfährt: „Insofern stimmt der Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“ Der Vergleich stimmt nicht ganz: Kaiser Caligula wollte sein Lieblingspferd Incitatus zum Konsul machen. Auf einen Esel ist er dabei gar nicht verfallen. Incitatus heißt übersetzt etwa „der Getriebene“, das wiederum scheint zu passen auf den FDP-Chef, den die miesen Umfrageergebnisse für seine Partei vor den Wahlen in NRW umzutreiben scheinen.

Sonst bleibt rätselhaft, wo Westerwelle die spätrömische Dekadenz denn heute verortet. Offensichtlich nicht bei den Zumwinkels in Liechtensteinerr Steuerfluchtburgen, bei steuerflüchtigen Chaletbesitzern in Davos oder St. Moritz, auf schwarzgeldfinanzierten Luxusyachten in den Häfen von Monaco oder Saint Tropez. Deren Steuerfluchtgeheimnisse möchte er – allen angebotenen CDs mit Steuerdaten zum Trotz – unter allen Umständen gewahrt wissen.

Guido furchtlos gegen alle Tabus

Man fragt sich auch, wer denn dem Volk jemals „anstrengungslosen Wohlstand“ versprochen hat. „Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen“, behauptet der furchtlose Guido auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei in Straubing und rennt unerschrocken noch mehr weit offene Türen ein, wenn er etwa erklärt, „wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.“ Eine Banalität, der kein Gewerkschafter und noch nicht einmal jemand von der Linkspartei widersprechen würde. „BILD“ aber, die uns tagelang mit reißerischen Geschichten über den durch alle Talkshows tingelnden Arno Dübel, „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“ eingestimmt hat, feiert Tag für Tag den kühnen Tabubrecher Westerwelle.

„Wer arbeitet, darf nicht der Depp der Nation sein“, so Westerwelle. In „BILD“ wird daraus dann die Schlussfolgerung: „Wer arbeitet, ist der Dumme“, und illustriert mit einer Karte des Instituts für Weltwirtschaft (ifw) Kiel, „wo sich arbeiten schon nicht mehr lohnt“. Danach ist in allen neuen Bundesländern der Abstand zwischen regulärem Lohn und Hartz IV so gering, dass sich Arbeit dort kaum noch lohnt. Was folgt für die FDP daraus? Dass endlich Schluss sein muss mit Dumpinglöhnen, von denen niemand leben kann? Dass ein gesetzlicher Mindestlohn dringend geboten sind? Das will die FDP mit allen Mitteln verhindern. Was ist also ihr Rezept? Absenken der Zahlungen für Hartz-IV-Empfänger. Damit haben die Hungerlöhner zwar nicht einen Cent mehr in der Tasche, aber der Abstand nach ganz unten ist dann größer. 

Privatisierungsprediger auf Staatskosten

Bei den Zuwendungsempfängern wird Westerwelle grundsätzlich: „ ‚Staatliche Leistungen’ nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt.“ Und dabei gelte es, die Schwachen „vor den Faulen“ und „vor den Findigen“ schützen. Wo Leistungen des Steuerzahlers durch den Staat verteilt werden, halten die Liberalen aber selbst auch gern die Hand auf. Die „Berliner Zeitung“ hat einmal süffisant aufgelistet, wie auskömmlich zum Beispiel die leidenschaftlichen Privatisierungsprediger an der Spitze der NRW-FDP von der öffentlichen Hand leben. Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart etwa hat nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, der 31-jährige FDP-Bundesgeneralsekretär Christian Lindner, für den der Staat „ein teurer Schwächling“ ist, lässt sich seit knapp einem Jahrzehnt von diesem Schwächling als Abgeordneter bezahlen. Sein Versuch, in der Internetbranche Fuß zu fassen, endete nach kurzer Zeit in einer Pleite. Auch für den FDP-Innenminister Ingo Wolf dokumentierte das Blatt eine lückenlose Laufbahn im öffentlichen Dienst, der Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke „verdiente sein Geld immer in der Partei oder in öffentlich subventionierten parteinahen Stiften“, wie die Zeitung schreibt.

Auch Guido Westerwelle, 1961 geboren und schon mit 22 Jahren Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, hat zwar nach einem Jurastudium seit 1991 eine Zulassung als selbständiger Rechtsanwalt, war aber schon seit 1988 Mitglied des Bundesvorstands der FDP und seit seiner JuLi-Zeit faktisch Berufspolitiker, in den letzten Jahren auch noch mit einer lukrativen Nebentätigkeit als Vortragsreisender bei Banken und Versicherungen, wie wir jetzt wissen. In der letzten Legislaturperiode waren das immerhin 36 Vorträge zum Stückpreis von mehr als 7000 Euro, das macht mehr als 250 000 Euro Taschengeld zusätzlich.

Der Fleiß der Edlen

Lauter Leute, die von den Leistungen des Steuerzahlers leben. Doch hochkarätige Unterstützung für Westerwelle kommt auch noch aus dem fernen Brüssel. Sylvana Koch-Mehrin, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, verrät dem Blatt: „Wenn die Sozialabgaben ständig steigen, aber gleichzeitig die Arbeitslosigkeit eher sinkt oder stagniert, ist am System etwas faul. Wer Guido Westerwelle angreift, weil er diese wichtige Debatte führt, verhöhnt die Steuer- und Beitragszahler.“ Die blonde Schöne von der FDP verdankt ihren üppig dotierten Job vor allem Guido Westerwelle. Dabei wäre vor den Wahlen fast noch etwas schief gegangen. Damals schrieb die „FAZ“, gestützt auf eine Studie, die Abgeordnete habe bei Parlamentssitzungen lediglich eine „Präsenzquote von 38,9 Prozent“ vorzuweisen. In einer Art Fleiß-Ranking der mehr als 900 Abgeordneten stünde sie nicht nur „an letzter Stelle der deutschen EU-Abgeordneten“, schrieb die Zeitung, sondern auch nur „auf Platz 914 der Gesamtliste“. Eine rechtliche Intervention der Liberalen gegen diese Darstellung schmetterte die Pressekammer des Hamburger Landgerichts ab. Es brauchte dann allerdings drei Wahlgänge, bis sich die Europaabgeordneten knapp dazu durchringen konnten, Koch-Mehrin, diese selten präsente Abgeordnete, zur Parlamentsvizepräsidentin zu wählen. Anders war die Wahl eines Rechtsradikalen nicht zu verhindern.

Wohin man blickt, überall Faule und Findige, die dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.