Bericht vom Internet Governance Forum Deutschland Von Berlin nach Vilnius

Am Montag trafen sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik und der Zivilgesellschaft in Berlin zum Vorbereitungstreffen des Internet Governance Forum 2010, das dieses Mal in Vilnius, Litauen stattfindet. Das in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt stattfindende und vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, der Humanistischen Union, der Internet Society German Chapter und ver.di veranstaltete Forum, sollte alle relevanten Themen zur Netzpolitik sammeln und vorab auf nationaler Ebene diskutieren.

Dabei stand die Feststellung, dass die deutsche Politik Fehler im Bereich Netzpolitik gemacht hat, wie Thomas Jarzombek (Mitglied der Internet-Enquete, CDU) konstatierte, im Mittelpunkt der Diskussionen. Beispielsweise auch auf dem Parteien-Panel, auf dem Vertreter der Bundestag Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ihm Recht geben mussten. 

Das 2006 durch die Vereinten Nationen gegründete Forum soll den Staaten der Welt eine Plattform bieten über gemeinsame Grundlagen und Regeln für das Internet zu diskutieren. Nicht nur offizielle Beamte der 174 Staaten sind vertreten, sondern auch Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Organisationen und Netzaktivisten die sich mit den Regeln des Netzes beschäftigen. Diese diskutieren über Sicherheit und Kriminalität, Datenschutz, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Entgelte internationaler Verbindungen.
 
Zwar wurden auch diese Themen auf dem Parteien-Panel diskutiert, besonders der Datenschutz und der freie Zugang zum Netz, doch waren die Nachwehen der letztjährigen Zensurdebatte (ausgelöst von Frau von der Leyens geforderte Sperrung kinderpornografischer Seiten) und ein wenig die Ahnungslosigkeit einiger politischer Vertreter immer wieder wahrzunehmen. Bis heute gebe es in keiner Partei, welche im Bundestag vertreten ist, eine Strategie zum Internet, stellte Jarzombek fest und wurde damit von den Vertretern der Fraktionen bestätigt.

Somit verlief die Diskussion in einem sehr nationalen Kontext und weniger zielgerichtet auf das globale Forum in Vilnius. Auch deshalb weil bisher kein deutscher Volksvertreter daran teilnahm und auch dieses Jahr nicht daran teilnehmen wird, da in der gleichen Woche die Haushaltsdebatte im Bundestag stattfindet. Ein Armutszeugnis, auch wenn einzelne Sachverständige der Enquete, wie Annette Mühlberg, ihre Teilnahme am IGF ankündigte.

Doch somit werden auf politischer Ebene keine Netzwerke aufgebaut, kein Wissen ausgetauscht und auch keine eigenen Themen eingebracht. Gerade beim Thema Datenschutz hätte Deutschland ein Thema, welches auf internationaler Bühne besprochen werden müsste. Nur sein Facebook-Account zu löschen wie unsere Bundesverbraucherschutzministerin ist nicht die Lösung, wie Angela Kolb (Justizministerin in Sachsen-Anhalt, SPD) beim Forum feststellte.

Aber es gab auch ganz progressive Töne auf dem Politiker-Panel. So sprach sich zum Beispiel Lars Klingbeil (SPD-Obmann der Enquete) für eine größere Beteiligung der BürgerInnen am demokratischen Prozess durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten aus. Konstantin von Notz (Grüne-Obmann der Enquete) sieht in der Herstellung von Transparenz von Informationen der Verwaltung und Regierung eine große Chance für die Demokratie.

Die deutsche Regierung und der Bundestag sollten das IGF sehr ernst nehmen und seine Möglichkeiten nutzen. Zwar ist es kein perfektes Projekt, wie Markus Kummer, Executive Coordinator, Secretariat of the Internet Governance Forum, via Skype-Konferenz festellte, doch stoßen die traditionellen Methoden der Aushandlung von internationalen Regeln für das Internet an ihre Grenzen. Somit ist die Einbeziehung aller relevanten Akteure die einzig sinnvolle Art um Probleme des Netzes zu lösen. Dieser Ansatz wäre auch der deutschen Politik zu wünschen, anstatt sich in blinden Aktionismus zu üben, wie Markus Beckedahl von netzpolitik.org und Sachverständiger der Enquete-Kommission bemängelte.