Julia Timoschenko bezeichnete diese Äußerungen in ihrer Fernsehabsprache als „antiukrainisch“. Die deutschen Medien reagierten darauf fast einstimmig. Die erste Zeile im n-tv-Artikel setzt sofort Akzente: „Den Kreml wird's freuen.“ Die Online-Ausgabe von Spiegel teilt diese Meinung: „Russland hat Vorrang (...) Die Öffnung nach Europa scheint vorerst beendet.“ Knapper Text und klare Aussagen. Die Ukraine bewegt sich zu Russland und weg von Europa. Als Geistes- und Sozialwissenschaftler bin ich immer geschult worden, mit der Originalquelle zu arbeiten und diese kritisch zu interpretieren. Hier ist eine kurze Analyse von Janukowitschs Worten bzw. deren Auswirkungen auf die ukrainische Außenpolitik:

Ukraine und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion 

Janukowitsch meint, dass die Staaten der ehemaligen Sowjetunion wirtschaftlich, kulturell und historisch miteinander eng verbunden sind. Diese gegenseitige Abhängigkeit entspricht der Wahrheit. Russland, Belarus und Kasachstan sind bedeutungsvolle Absatzmärkte für ukrainische Waren. Die russische Energielieferung ist für die Ukraine momentan existenzwichtig. Auch historische Enge ist kaum zu bestreiten: Ukrainer und andere Völker der früheren UdSSR und des Russischen Reiches haben jahrhundertlang zusammengelebt. Im Ukrainischen gibt es ein Spruch: „Vormals lebten wir in einem Haus. Jetzt werden wir als separate „Familien“ Freundschaft pflegen.“ Diese Freundschaft kann dem Begriff nach nicht gegen Europa gerichtet werden.

Russische Sprache

Janukowitsch setzt sich für die Stärkung der russischen Sprache in der Ukraine, vor allem in Form der Implementierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (SEV-Nr.: 148) Diese Charta haben gegenwärtig 36 europäische Staaten unterschrieben, d.h. beinah alle Länder Europas.

Die Ukraine hat das Abkommen am 2. Mai 1996 unterzeichnet. Erst in fünf Jahren wurde es ratifiziert und sollte ab dem 1. Januar 2006 in Kraft treten, was nicht der Fall war. Diese internationale Vereinbarung, die eine freie Verbreitung und Zugangsmöglichkeiten von Regional- oder Minderheitensprachen vorsieht, insbesondere in den Regionen mit großer Zahl von dementsprechenden Muttersprachler, wird aber immer noch nicht umgesetzt.

Nach der ukrainischen Volkszählung 2001 nannten 29,6 % der Ukrainer Russisch als ihre Muttersprache. Eine stärkere Rolle des Russischen im kulturellen Bereich steht dem europäischen Wertebild nicht entgegen. Zugleich müssen auch andere Minderheitssprachen wie Krim-Tatarisch auf der Krim und Ungarisch im Transkarpatien unterstützt werden.

NATO-Beitritt

Laut Janukowitsch ist der NATO-Betritt der Ukraine zur Zeit nicht möglich. Diese Meinung teilen sowohl die Mehrheit der ukrainischen Bürger als auch führende westliche Politiker. Eine mögliche Teilname der ukrainischen Jungs in einem militärischen Konflikt wird im Lande abgelehnt.

Die Erinnerung an 15.000 toten Sowjetsoldaten, darunter über 3.300 Ukrainer, infolge des Afghanistankrieges in der späten Sowjetzeit ist in der Bevölkerung immer noch akut.  Eine forcierte NATO-Annäherung kann dem Land mit ohnehin schwerwiegenden Gegensätze innerhalb der Gesellschaft nur schaden. Der NATO-Betritt der Ukraine ausschließlich nach dem entsprechenden Votum in einem Volksentscheid favorisierten auch „orangene“ Politiker.

Gaspipelines

Janukowitsch schlägt vor, ein internationales Konsortium für die effektive Steuerung des ukrainischen Gastransitnetzes zu gründen. Diese Idee ist nicht neu. Schon Mitte 2002 kam ein solcher Dreier-Vorschlag von damaligen Staatschefs Deutschlands, Russlands und der Ukraine. Als Diskussions- und Verhandlungsgrundlage ist eine Konsortiumsgründung durchaus möglich, da das ukrainische Gasleitungsnetz dringend sanierungsbedürftig ist. Eine vollständige Privatisierung des Pipelines verbietet das ukrainische Gesetz. Dem ukrainischen Staat muss ein attraktives Angebot aus Brüssel, Berlin und Moskau gemacht werden.

Schwarzmeerflotte

Janukowitsch steht nicht für einen sofortigen Abzug der russischen Schwarzmeerflotte aus Sewastopol nach Beendigung des laufenden Stationierungsvertrages im Jahre 2017. Gegenwärtig zahlt Russland für seinen Kriegsmarinestützpunkt ca. 92 Mio. US-Dollar jährlich. Diese Zahlungshöhe ist ein integrierter Bestandteil des sogenannten Großen Abkommens von 1997, dadurch die ukrainische Zugehörigkeit der Insel Krim von Moskau anerkannt wurde und die Gasschulden Kiews zu dem Zeitpunkt erlassen wurden. Wiktor Korsh, Parlamentsmitglied von Janukowitschs Partei, stufte die aktuelle Jahreszahlung als „lächerlich“ ein.

Es ist vernünftig, künftige Optionen offen zu halten. Der ukrainische Staat kann vom russischen Partner eine wesentlich hohe Pachtsumme anfordern, beispielsweise auf dem Niveau der amerikanischen Zahlungen für die US-Stützpunkte im Ausland. Zudem befinden sich die Stadt Sewastopol und Umgebung, die 200 Jahren lang als Marinebasis benutzt werden, am Rande einer ökologischen Katastrophe. Kiew hat Recht, Moskau die Rekultivierungskosten zusätzlich in Rechnung stellen bzw. dieses nach 2017 vertraglich zu verankern. Zudem wird die Schwarzmeerregion von mehreren Beobachter als potentieller Konfliktherd der Zukunft bewertet. Da die Ukraine eine schlagkräftige Kriegsmarine selbst nicht tragen kann, sollte die russische Schwarzmeerflotte, derzeit der größte Arbeitgeber Sewastopols, weitere Sicherheits- und Stabilitätsfunktionen übernehmen. Selbstverständlich wird sich Kiew das Recht behalten, die Einhaltung der ukrainischen Gesetze seitens russisches Militär zu kontrollieren.

Fazit 

Zusammenfassend sind Janukowitschs Aussagen auf keinem Fall als Wende in den außenpolitischen Prioritäten des Landes oder gar als europafeindlich zu verstehen. Als Vertreter der mehrheitlich russischsprachigen Wähler im Südosten der Ukraine und zugleich als Sprecher der mächtigen industriellen Oligarchenclans ist der neue Staatspräsident zum Bilanzieren zwischen Russland und der EU verurteilt. Dieses Gleichgewicht, entspricht der historisch natürlichen Stellung der Ukraine als Ost-West-Brücke, scheint heute ein einziger pragmatischer Weg der ukrainischen Außenpolitik zu sein.