Vernagelte Klientelpartei

Zu diesem Ergebnis kommt eine Langzeitstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). So habe sich im vergangenen Jahrzehnt der Anteil der Armen von 18 auf fast 22 Prozent erhöht. Gleichzeitig habe sich das Einkommen etwa eines Singlehaushalts in dieser Gruppe zwischen den Jahren 2000 und 2008 von durchschnittlich 680 Euro auf 645 Euro verringert. Zu den Reichen zählen gut 16 Prozent der Bevölkerung. Deren Anteil sei zwar im vergangenen Jahr durch die Krise leicht gesunken, sie hätten indessen 2009 weit höhere Einkommen erzielt als noch in den Jahren davor. „Der Abstand zwischen Arm und Reich vergrößert sich also erheblich“,  so die Wissenschaftler. „Dieser Trend verunsichert die Mittelschicht, eine starke Mittelschicht ist aber wichtig für den Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität.“
 
Auch die Reichen zur Kasse

Die Experten des DIW kritisieren daher auch scharf das geplante Sparpaket der Bundesregierung: „Die bisher gemachten konkreten Vorschläge betreffen nur die unteren Einkommen. Die Reicheren verdienen immer besser. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Gruppe nicht auch einen Sparbeitrag leisten sollte.“ Dazu sind inzwischen selbst Wirtschaftskreise bereit. Im jüngsten Capital-Elite-Panel des Demoskopie-Instituts Allensbach, bei dem 533 repräsentativ ausgewählte Führungskräfte befragt wurden, halten zwei Drittel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für akzeptabel, 83 Prozent würden es akzeptieren, wenn den Unternehmen Finanzhilfen gekürzt würden. Gleichzeitig sind 92 Prozent der Führungskräfte unzufrieden mit Schwarz-Gelb.

FDP im Umfragetief

Bei der FDP scheint die Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Die „Partei der Besserverdienenden“ musste zwar schon ihren einzigen Programmpunkt Steuersenkungen von der Regierungsagenda streichen, Steuererhöhungen für ihre Klientel lehnt sie aber weiter kategorisch ab. Gestützt auf ihre 15 Prozent bei der letzten Bundestagswahl verteidigt sie unverdrossen die Privilegien von Hoteliers und Spitzenverdienern. Dabei sind ihr den letzten Meinungsumfragen bereits zwei Drittel ihrer Wähler von der Stange gegangen. Bei der Sonntagsfrage: „Wen würden sie wählen, wenn jetzt Wahlen wären?“ kommen die Liberalen noch gerade mal auf 5 bis 6 Prozent.

Es scheint, als hätte der einsichtigere Teil der Wohlhabenden in unserem Land begriffen, dass der soziale Friede in unserem Land ein hohes Gut ist, das allen – auch ihnen selbst – zugute kommt. Die FDP aber vertritt unbeeindruckt eine vernagelte Klientelpolitik für jene Reichen, die auch in der Krise rücksichtslos ihren Reichtum ausleben wollen. FDP die Partei der Wohlhabenden? Nicht mal mehr das, wohl eher Partei der Parvenüs. Das erklärt dann auch die 5 Prozent.