Druckversion
Artikel verschicken
von Martina Wilczynski - 21.01.2010
Gestern war wieder so ein Tag, wo man an den Grundwerten der Demokratie in unserem Land so seine Zweifel hat. Zum einem wurden fast zeitgleich die Büros der Organisatoren der Anti-Nazi-Demo am 13.02.2010 in Dresden und Berlin durchsucht - als wenn man dort Schussmunition oder andere gewaltfördernde Instrumente finden würde. Dabei waren es die normalen, völlig legitimen Mobilisierungsplakate. Da tun junge Leute ihre normale Bürgerpflicht und sagen den rechten Tendenzen in unserem Land den Kampf an - und dann werden sie Dank des Vorgehens der Staatsanwaltschaft und der Polizei am Ende wie Kriminelle vorgeführt.
Schon dieser Vorgang allein ist ein Ding aus dem Sondertollhaus, weil die Staatsmacht keine gesunde Differenzierung vornimmt. Denn zum zweiten beschliesst das Kabinett Tillich in Sachsen ein Versammlungsgesetz, welches in gleiche Kerbe haut. Bunte Meinungsbildung und Kundgebunden werden dem braunen Spuk untergestellt. Dort in Sachsen dürfen Rechte, Linke oder der normale Bürger sich irgendwo im Dunkeln fern von Stadtzentren treffen, um gegen was auch immer Wort zuergreifen oder einen Demonstrationsmarsch durchzuführen.
Die Polizei unterscheidet nicht, wer hier demokratisch gesunde Standpunkte im öffentlichen Raum vertritt oder wer im Menschenverachtenden Ductus dumpfe Parolen absondert. Hier sollte man doch mal unterscheiden, wer unserer Gesellschaft mehr nutzen bringt oder wer wirklich die jenigen sind, die sich schlimmster Mittel bedienen, um die Demokratie damit massiv schwächen.
Nun gut, wir sind ein freies offenes Land. Und jeder hat ein Recht auf Meinungbildung und Meinungsabgabe. Aber: es ist eine echte Herausforderung für junge und alte Hasen aus Politik und Gesellschaft, ein echtes Kraut gegen diese Form von Demokratiemissbrauch zufinden. Das wäre mehr als angebracht.
Verlinken Sie auf diesen Beitrag:
http://www.vorwaerts.de/trackback/9611
