Verdrehtes Demokratieverständnis!

Liebe Martina,

es ist natürlich ein Skandal, was hier gerade in Sachsen passiert.
Nur, mich erstaunt das nicht.
Es gibt gute, freundschaftliche Verbindungen zwischen NPD, CDU und FDP.
Zu nennen ist hier an erster Stelle der Verband „deutsche Burschenschaft“.
In holder Eintracht sitzen hier zusammen:
Peter Ramsauer von der CSU, z.Z. Verkehrsminister
Peter Roehlinger, FDP, (Friedrich-Naumann-Stiftung)
Patrick Kurth, FDP auswärtiger Ausschuss
Jürgen Gansel und Arne Schimmer von der NPD, beide im Landtag.
Der Kracher schlechthin ist aber:
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU-CSU Fraktion und, man könnte fast lachen:
Zu Uhls Aufgaben gehört die:“ Gesetzgebung über die Beobachtung der extremen Rechten“.
Uhl ist Autor bei den „burschenschaftlichen Blättern“, in denen auch über angebliche Erfolge und historische Verdienste Hitlers und Hess schwadroniert wird.
Das ist aber nur eine von etlichen wohlwollenden Verbindungen von CDU CSU und FPD
mit dem rechtsradikalen Pack.
Ob nun NPD DVU pro Hannover oder pro Köln, es gibt inzwischen so viele rechtsextreme Gruppierungen, und die entsprechend guten Verbindungen zur bürgerlichen „Mitte“, da kann man schon eine Doktorarbeit drüber schreiben.
Ich habe mir mal den Spass gemacht, die Verbindungen des Herrn Wulfs CDU Niedersachsen
mit der rechtsextremen Szene zu recherchieren, viel Arbeit, aber, es gibt sie, die Seilschaften zu den Rechtsextremen.
Die Familienministerin Köhler hatte noch bis vor kurzem eine Verlinkung zu einer rechtsextremen anti Islam Hetzseite auf ihrer home page.
Wenn ich mich richtig erinnere, ist sie auch Fan der „jungen Freiheit“.
Rechtsradikales und antidemokratisches Denken reicht inzwischen bis weit in die sogenannten bürgerlichen Parteien hinein.
Die Grundwerte unser Demokratie werden tatsächlich inzwischen sehr strapaziert.
Da muss man gegendrücken.
Und man muss die Dinge öffentlich machen.

Freundliche Grüsse, Peter