Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

Der erste große Fehler der SPD war es, 2005 die Große Koalition zu vereinbaren, und dabei das zentrale Wahlversprechen zu brechen: keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD. „Merkelsteuer, das wird teuer“ war quasi der zentrale Slogan der SPD im Wahlkampf. Aus zwei von der CDU geforderten Prozentpunkten wurden in den Koalitionsverhandlungen auf einmal drei. Das war niemandem zu vermitteln, dies muss man sich heute noch anhören bei Infoständen.

Der zweite große Fehler war es, die Ministerämter, in denen die unliebsamen Entscheidungen getroffen werden müssen, fast ausschließlich als SPD zu übernehmen. Wohlfühl-Ministerien wie das Familienministerium konnten von der CDU übernommen werden, während Hass-Ministerien wie Gesundheit und Finanzen natürlich der SPD zufielen. Ulla Schmidt ist wahrscheinlich die meistgehasste Frau dieser Republik, obwohl sie hervorragende Arbeit geleistet hat.

Der dritte große Fehler war die „Mal eben so nebenbei“-Einführung der Rente mit 67. Vielleicht ist diese tatsächlich notwendig, bei einer immer älter werdenden Gesellschaft, darüber habe ich mir noch keine wirklich abschließende Meinung gebildet; wie diese Entscheidung jedoch postuliert wurde, wirkte abschreckend und verunsicherte unsere Stammwähler. Vor allem Menschen, die von dieser Entscheidung gar nicht betroffen sind, sorgen und sorgten sich um ihre Zukunft. Junge Menschen wie ich, die von der Rente mit 67 vor allem betroffen sind, koppeln daran mit Sicherheit keine Wahlentscheidung. Dafür ist das wirklich noch zu lange hin.

Der Rücktritt Münteferings, nachdem er sich im Parteivorstand bei der Wahl zum Generalsekretär nicht durchsetzen konnte, war mit Sicherheit ebenfalls keine vertrauensbildende Maßnahme. Der Rücktritt Platzecks, dessen Gesundheit nicht mitspielte, hatte ebenfalls starke Auswirkungen. Der Putsch gegen Kurt Beck war der Höhepunkt dieses unwürdigen Schauspiels, der erhoffte Müntefering-Effekt ist zu keinem Zeitpunkt eingetreten.

Kurz vor den Bundestagswahlen dann eine wirklich krasse Fehlentscheidung der Fraktion: die Netzsperren wurden trotz Massenprotesten innerhalb und außerhalb der Partei gemeinsam mit der Union durchgepeitscht. Damit haben wir die Piratenpartei groß gemacht, die bei den Wahlen 13 Prozent der männlichen Erstwähler (!) für sich gewinnen konnte.

Der letzte Fehler der Fraktion war, Koalitionstreue über Verfassungstreue zu stellen und die Überhang-Regelung nicht entsprechend dem Richterspruch des Verfassungsgerichts zu ändern. Das hat uns sicherlich noch einmal Sympathiepunkte gekostet und die Überzeugung geweckt, wir hätten es uns in der Großen Koalition gemütlich eingerichtet.

Die Kampagne war geprägt von einem einfachen „Schwarz-Gelb“ verhindern – ich fand das gut, aber mir wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass ihnen das zu wenig sei, und gefragt, wo unsere Inhalte seien. Offensichtlich war die Kampagne erneut nicht geeignet für diesen Wahlkampf. Unsere eigenen Inhalte müssen also künftig im Vordergrund stehen, und nicht die vermeintlichen Inhalte der anderen.

Der in meinen Augen jedoch entscheidendste Faktor war die fehlende Machtoption jenseits der Großen Koalition. Die Große Koalition musste weg, so die übereinstimmende Meinung in der Bevölkerung. Das Gefühl, dass die Regierung nicht wusste, wohin sie wollte, war vorherrschend – und so war es ja auch. Faule Kompromisse waren an der Tagesordnung.

Die Machtoption, die dem Souverän vorgehalten wurde, war die Ampel. Aber diese Machtoption existierte de facto nur auf dem Papier, und nach dem FDP-Parteitag eine Woche vor der Wahl noch nicht einmal mehr dort. Die Westerwelle-FDP hat mit der FDP der Freiburger Thesen nichts mehr zu tun, entsprechend verhalten sich die Mitglieder, entsprechend verhalten sich die Funktionäre, entsprechend verhält sich die Parteispitze. Die Menschen haben gemerkt, dass es unglaubwürdig ist, auf den angeblichen Wunsch-Koalitionspartner einzuprügeln, obwohl man mit ihm regieren will, während dieser sich im Übrigen standhaft weigert.

Da die SPD Rot-Rot-Grün ausgeschlossen hat, verblieb als einzige reale Machtoption eine erneute Große Koalition. Und diese Koalition musste weg, da waren sich alle Mitglieder der Parteien (abgesehen von Peer Steinbrück), und, viel wichtiger, alle Bürgerinnen und Bürger einig. Entsprechend war klar: jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für eine Neuauflage der Großen Koalition, jede Stimme für Grüne, Linkspartei und FDP hingegen stärkt im schlechtesten Fall die Opposition, im besten Fall jedoch die Regierung. Deshalb ist zu erklären, warum SPD-Wähler die FDP gewählt haben, damit ist zu erklären, warum SPD-Wähler daheim geblieben sind.

Mit der kompletten Verweigerung der SPD, mit der Linkspartei auch nur zu reden, hat sie sich der einzigen Machtperspektive jenseits der Großen Koalition beraubt. Eine Volkspartei jedoch, wie es die SPD nach wie vor sein will und meiner Meinung auch noch ist, muss das Ziel haben, die Regierung zu bilden und den Kanzler zu stellen. Anhänger „kleiner“ Parteien müssen nicht unbedingt an der Regierung beteiligt sein; das hat die FDP 2005 bewiesen.

Die Argumente, die hinsichtlich der Linkspartei vorgebracht wurden, waren vorgeschobene Argumente. Die außenpolitischen Forderungen der Linkspartei sind absurd, ja – aber das Steuerkonzept der FDP ist dies nicht minder. Und die Vorstellungen der CSU zu homosexueller Gleichberechtigung ist mit Sozialdemokratie auch nur schwer in Vereinbarung zu bringen.

Künftig muss deshalb gelten: wir kämpfen vor der Wahl für eine starke SPD und unsere eigenen Inhalte und Ideen und schließen keine Koalitionen aus. Dann hat der Souverän das Wort und es wird gewählt, dann liegt das Ergebnis vor. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen mit allen demokratischen Parteien, danach wird die Regierung gebildet. Und dann wird regiert.