Tatsächlich hat die Partei die Union bei den Koalitionsverhandlungen offensichtlich über den Tisch gezogen und allerlei Wohltaten für ihre Klientel durchgesetzt. Von Apothekern über  Steuerberater und reiche Erben, von den Privaten Krankenkassen und der Pharmaindustrie bis zuletzt zu den Hoteliers – alle konnten und können sich auf die besondere Fürsorge der Liberalen verlassen.

Liberales Sparbuch

Andere vollmundige Versprechungen der FDP sind dagegen offensichtlich klammheimlich von der liberalen Tagesordnung verschwunden. „Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen“, liest man noch im Koalitionsvertrag. Aber schon bei den Hotelbesitzern haben die Liberalen exakt  das Gegenteil durchgesetzt. Ansonsten weigert sich die Partei hartnäckig zu erklären, wie sie die von ihr weiterhin gebetsmühlenartig geforderten Steuersenkungen gegenfinanzieren will. Bis zu den Landtagswahlen in NRW am 9. Mai dürfte sich daran nichts ändern. Dabei hatte die FDP-Bundestagsfraktion, als sie noch auf den Oppositionsbänken saß,  schon seit 2004 alljährlich konkrete Anträge für Kürzungen im Haushalt eingebracht. Das „Liberale Sparbuch“, das der damalige Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle medienwirksam in die Kameras zu halten pflegte, umfasste Einsparvorschläge im Volumen von jeweils mehr als 10 Milliarden Euro.

Nachgehakt

Akribisch war die FDP-Fraktion den Etat jedes einzelnen Ministeriums durchgegangen und hatte insgesamt über 400 Sparvorschläge präsentiert. Jetzt stellt die Partei in der schwarz-gelben Regierung vier Minister, einige Zeitungen und Fernsehmagazine wie „Frontal21“ vom ZDF oder das ARD-Magazin „Panorama“ haben einmal nachgeprüft, was aus den Vorschlägen des „liberalen Sparbuchs“ geworden ist: So wollte die Partei etwa vor der Wahl das Entwicklungshilfeministerium BMZ komplett abschaffen. Die notwendig verbleibenden Aufgaben aus diesem Ministerium wollte sie anderen Ressorts zuschlagen. Nach der Wahl will indes FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Westerwelles Mann fürs Grobe, mit einem Ministerposten bedacht werden und landet im BMZ. Das wird nun natürlich nicht abgeschafft, sondern als Versorgungsstelle für verdiente Vertraute des FDP-Vorsitzenden und seines Generalsekretärs genutzt.

Vor der Wahl und nach der Wahl

Folgerichtig fordert der neue FDP-Minister statt der im „Sparbuch“ vorgeschlagenen Kürzungen von 430 Millionen Euro für sein Ressort eine Erhöhung der Ausgaben um 67 Millionen Euro. Den raschen Gesinnungswandel erklärt er „Frontal21“ gönnerhaft: „Nun, man sozialisiert sich durch seine Aufgaben, und wir machen es einfach besser als die Vorgängerregierung und deswegen ist das Geld auch besser angelegt.“ Ähnlich flott hat man einen anderen Vorschlag aus dem „Sparbuch“ beiseite gelegt: Jedes Ministerium sollte einen Staatssekretär einsparen. Das sieht die neue Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium Gudrun Kopp (FDP) gegenüber „Panorama“ heute natürlich ganz anders: „Ich sage sehr selbstbewusst: Ich bin mein Geld wert. Das heißt, ich setze voll auf Leistung.“ Auf den Einwand, vor der Wahl sei aber etwas anderes versprochen worden, kommt der lässige Hinweis: „Ach wissen Sie … vor der Wahl und nach der Wahl …“.

Der dritte Mann

Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2007 einen dritten Staatssekretär bekommt, höhnt Guido Westerwelle im Bundestag: „Willy Brandt kam mit zwei Staatssekretären aus, Hans dietrich Genscher kam mit zwei Staatssekretären aus, Josef Fischer kam mit zwei Staatssekretären aus. Schätzen sie sich denn soviel schwächer ein, Herr Außenminister, dass sie jetzt einen dritten brauchen? Das ist doch einfach nur albern.“ Kaum selbst im Außenamt angekommen nimmt Westerwelle sich auch einen dritten Staatssekretär, den Leiter seines Büros als FDP-Fraktionsvorsitzender, Martin Biesel. Der FDP-Vorsitzende ist weder gegenüber „Panorama“ noch „Frontal21“ zu einer Erläuterung bereit, warum vom „Liberalen Sparbuch“ nichts umgesetzt wird. Schließlich gibt es für das ARD-Magazin doch noch eine Stellungnahme Westerwelles: „Kein einziger dieser Einsparungsvorschläge – es waren fast 400 – ist überhaupt nur übernommen worden. Geschweige denn, mal diskutiert worden. Das ist eben die Arroganz der Macht.“

Die Stellungnahme gibt es allerdings nur im Archiv, sie stammt vom Februar 2009, aus Oppositionszeiten. Heute soll es ganz anders werden: Von den 400 Sparvorschlägen will die FDP nun in der Regierung im kommenden Haushalt vier umsetzen, ein Prozent. Bei diesem Tempo wird schon in 100 Jahren das „liberale Sparbuch“ abgearbeitet sein. Na also, Wort gehalten.