Skandal: Nazi-Parolen in der Jungen Union Baden-Württemberg

von Sönke Rix - 04.06.2010
Zu der "Eislinger Erklärung" müssen der baden-württembergische CDU-Chef Mappus und der Bundesvorsitzende der Jungen Union Mißfelder Stellung nehmen und sich sofort und ausdrücklich klar davon distanzieren.

Es ist ein Skandal, dass dies noch nicht passiert ist. Schließlich kursiert dieses Papier bereits seit März in Unions-Kreisen.

In dem 34-seitigen Papier zeichnet die Junge Union ein Bild von einem Staat, der nur als ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär beschrieben werden kann, sollten alle Forderungen umgesetzt werden. Wenn hier keine Klarstellung erfolgt, muss man davon ausgehen, dass diese Meinung in der CDU Baden-Württemberg geteilt wird und mehrheitsfähig ist. Ein verheerendes Bild.

In Zeile 657 wird die Junge Union konkret: "Die Folgen der Überfremdung sind inzwischen stark spürbar. Sie kosten die Gesellschaft nicht nur Milliarden sondern sie gefährden auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander, die Sicherheit und letztendlich auch den Wohlstand sowie unsere Werteordnung."

Angespornt von der Führungslosigkeit in der CDU versuchen hier erste Untergliederungen sich Gehör zu verschaffen. Dem muss die gesamte CDU-Spitze einen Riegel vorschieben.

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Bundesland: Baden-Württemberg  

Es ist lobenswert und mutig,

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Es ist lobenswert und mutig, dass eine menschenverachtende Rhetorik, die zu Hass und Diskriminierung anstachelt und die in eindeutiger historischer Tradition steht, auch als solche benannt wird!

Wer mit Begriffen wie "Überfremdung" über die eigene gescheiterte Politik hinwegtäuschen will oder Hetze gegen homosexuelle Menschen und deren Beziehungen betreibt und diese entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin als minderwertig behandeln will, verlässt den Boden grundlegender freiheitlich-demokratischer Prinzipien.

Ich habe es als schwuler Mann nicht nötig, mich von einer Parteiorganisation als Mensch zweiter Klasse behandeln zu lassen. Was vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde - nämlich die Ungleichbehandlung homosexueller Partnerschaften - muss auch unmissverständlich als verfassungswidrig und -feindlich benannt werden, wenn es hier wider besseres Wissen als Bestandteil "unserer Ordnung" bezeichnet wird.

Wir leben erfreulicherweise nicht in einem "christlichen" Gottes- oder Kirchenstaat!

Und ich werde ebenso wenig widerspruchslos zusehen, wenn meine Freunde nicht-deutscher Abstammung hier zu Sündenböcken einer verfehlten Politik der sozialen Ausgrenzung und u.a. eines rassistischen, sozialselektionistischen Bildungssystems (das bescheinigen uns ja inzwischen alle internationalen Studien zu diesem Thema!)gemacht werden sollen!

Ich empfehle daher auch den Organisation der CDU in Baden-Württemberg sehr dringend, sich an das Grundgesetz, an europäische Vorgaben wie die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien und Resolutionen des Europarates, sprich: Mindeststandards einer Kultur der Menschenrechte gerade in einem Land mit unserer Geschichte, zu halten!

Unabhängig davon, daß es

Bild von NoTarget

Unabhängig davon, daß es recht einfältig ist, ein 34-seitiges Papier auf einen einzelnen Satz zu reduzieren würde mich doch bereits die Konkretisierung der Kritik speziell an obigem Zitat sehr interessieren. Dieses enthält drei Teilaussagen wobei die letztere weiter differenziert ist.

Auch bei mehrmaligen Lesen kann ich in der monierten Zeile 657 nichts anderes erkennen, als eine reine Faktenbenennung, die schwerlich als Begründung für die vorgebrachte Kritik dienen kann.

Richard liegt richtig

Bild von Mac Tee

Ersetzt man in Zeile 657 das negativ besetzte Wort 'Überfremdung' durch 'unkontrollierte Einwanderung', so kann man in der Tat nichts Anderes dort lesen als die Wahrheit. Die Wahrheit, der sich nahezu alle Parteien aus den verschiedensten Gründen verschließen.
Es ist leider zu leicht geworden, jemanden als 'ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär' zu bezeichnen, weil er nicht ins extrem linke Denkmuster passt.
Fehlt übrigens noch 'antisemitisch', aber das müsste man ja dann auch für die arabischen Freunde anwenden, geht somit also nicht.
Ich bin ein ein eher linker Liberaler und dennoch würde ich (bis auf das erwähnte Wort) in Zeile 657 jedes Wort unterschreiben. Warum ich außerdem Homosexualität als normal empfinden muss, um nicht als rechtsextrem zu gelten, werde ich auch nie verstehen.

Sorry for this answer

Bild von Richard Detzer

Tut mir leid, ich hab's nicht gefunden. Tatfleißig zog ich die erwähnte "Eislinger Erklärung" einmal vor und fand auch Zeile 657 zum Vergleich.

Was ich nicht entdecken konnte, waren Aussagen mit welchen sich klar belegen läßt, daß die "Eislinger Erklärung" in einem Kontext steht, der sich als gleichzeitig ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär deklarieren läßt.

Lesen wir nun den gleichen Text, oder lesen wir ihn nur anders. Wenn anders, muß ich mich hiermit deiner Argumentation nach selbst outen. Ja, ich bin ausländerfeindlich, homophob, nationalistisch, frauenfeindlich und reaktionär.

Die Frage, ob ich von einem Verfassungsgericht dann als verfassungsfeindlich verboten werden muß, kommt dann wohl als nächstes. Entschuldigung, wenn ich deinem Artikel hiermit zu nahe trete. Entschuldige, wenn ich in dieser Partei bin.

Die im Artikel gegebene Schlußfolgerung kann ich nachvollziehen.

Mitglied seit 01-11-2009.

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