Afghanistan Sicherheitspolitik

1. Die Ansichten des zurückgetretenen Bundespräsidenten stehen fast wörtlich in dem jüngsten Parteiprogramm der CDU vom Dezember 2007. Dort ist von einer ‚aktiven Sicherheitsvorsorge’ die Rede, die auch die ökonomischen Interessen einer ‚exportabhängigen Volkswirtschaft’ zu berücksichtigen hat.

2. Die amtierende Bundesregierung verfügt über kein in sich schlüssiges Sicherheitskonzept, allenfalls Momentaufnahmen, die situationsbedingt mit wolkigen Sprechblasen begleitet werden. Erforderliche Entscheidungen überlässt man gerne Dritten oder unmittelbar Betroffenen, in einem Krieg sind das auch die Opfer.

• Einmal mehr hat die Justiz der Politik den Weg gewiesen mit der Feststellung, dass es bei dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen geht.
• Der amtierende Verteidigungsminister zeigt sich erleichtert, fühlt sich vorerst von weiteren Entscheidungserfordernissen zur Wehrstrategie entlastet, setzt eine Kommission ein und schwadroniert derweil über kluge Fragen seiner zehnjährigen Tochter zum Tod von Bundeswehrsoldaten.
• Sigmar Gabriels Erwiderung auf die jüngste Regierungserklärung der Kanzlerin zu Afghanistan (die vierte in sechs Monaten) scheint der SPD kaum erwähnenswert (spd.de): ‚Afghanistan, Sigmar Gabriel, Rede zur jüngsten Regierungserklärung liefert keinen Treffer’.
• Ein Blick auf die Leitartikel und in die Meinungsseiten heimischer Zeitungen konfrontiert den Leser mit alles wissenden Kriegsstrategen.
•  Im ‚Vorwärts’ vom Mai 2010 zu all dem kein Wort.

Von sinnvollen Strategien für den Frieden ist nicht die Rede, allenfalls davon, dass nach der Entscheidung der Justiz zu den Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan sich ihre zivile Unterstützung dort so nicht mehr halten lasse. Es ist zum Verzweifeln! Dabei steht die Notwendigkeit neu zu bedenkender Friedensstrategien seit dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion, also seit mehr als 20 Jahren im Raum: Auflösung der Machtblöcke des Kalten Krieges, (Neu)Ausrüstung der Bundeswehr, asymmetrische Kriegsführung, Ziele völkerrechtlich zulässiger Interventionen.

Einige dieser Rahmenbedingungen wurden konkretisiert, in der Regel, wenn politisches Handeln nicht weiter aufgeschoben werden konnte, dann aber nach den Mustern überkommenen Kriegshandwerks. Und was dazu nicht passte, wurde passend gemacht: Die Verteidigung deutscher Sicherheitsinteressen am Hindukusch, die Gefahr von Schurkenstaaten, der Einsatz der Bundeswehrangehörigen für zivile (Entwick­lungs)Aufgaben.

Wir müssen endlich Krieg und Frieden, eigene Sicherheit (auch im internationalen Verbund) und Verantwortung gegenüber Dritten, westliche Traditionen und fremde Kulturen zusammen denken. Mit der Forderung nach Panzerwaffen oder dem Abzug aus Afghanistan ohne solches Denken ist niemandem gedient.

Wir brauchen

• einen allgemein verpflichtenden Friedensdienst, der Armut, Hunger, Seuchen, Umweltzerstörung im In-und Ausland bekämpfen, Demokratie, gesetzeskonforme Polizei, verlässliche Verwaltungen, unabhängige Justiz aufbauen kann
• eine Bundeswehr, die nach ihrer Ausbildung wie nach ihrer Ausrüstung diesen neuen Strategien schützend zur Umsetzung verhilft.

Wer den Frieden will, darf Militärisches nicht gegen Ziviles ausspielen. Friedensdienst und Wehrdienst sind für eine Friedenspolitik zwei Seiten derselben Medaille. Und die Gesellschaft muss den Frieden einüben können (so wie es beim Kriegsdienst seit Jahrhunderten üblich ist).

Die Institutionalisierung von Friedensdiensten (neben dem Wehrdienst) durch das Grundgesetz in unserer Gesellschaft schafft jene demokratische Legitimation, die einzelnen  Aktivisten/Nichtregierungsorga­nisa­tionen fehlt. Natürlich sorgen institutionalisierte Friedensinitiativen insbesondere gegenüber dem Wehrdienst auch für Spannungen. Aber solche Spannungen - man denke z.B. an das Verhältnis von Legislative und Justiz oder Exekutive und Öffentlichkeit - gehören zum Wesen demokratischer Gesellschaften.