Die hatte sein großer Vorsitzender Guido Westerwelle ja gleich vollmundig für die ganze Republik angekündigt. Wenn er, Philipp Rösler, das nicht zustande brächte, dann würde ihn wohl niemand mehr in diesem Ministerium haben wollen, so der Minister zu Beginn seiner Amtszeit.
Die Liberalen bitten zur Kasse
Nun, nach monatelangem Hickhack zwischen den Koalitionären, nach Verhandlungen, Streitereien, nach verworfenen Vorschlägen und immer neuen Kompromissformeln liegt das Ergebnis von Schwarz-Gelb endlich vor, und man hat es geahnt: Der angekündigte große Wurf erweist sich schlicht als saftige Beitragserhöhung mit ein paar optischen Dekorationselementen wie einem angekündigten Sozialausgleich für die höheren Zusatzbeiträge der Versicherten an die Krankenkassen. „Mehr Netto vom Brutto“? Das war doch das Mantra der FDP in den letzten Wahlkämpfen. Reines Wahlkampfgetöse! Durchgesetzt hat sie genau das Gegenteil. Es wird teurer für den Einzelnen, und die Hauptlast müssen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tragen.
Diener ihres Herren
Dafür darf das Honorar der niedergelassenen Ärzte noch um rund eine Milliarde Euro steigen. Auch Kliniken und Krankenkassen blieben von harten Einsparungen verschont. So verteidigt die FDP entschlossen und erfolgreich ihren Ruf als Partei der Besserverdienenden. Und die jungen Hoffnungsträger der Partei erweisen sich als getreues Abbild ihres Vorsitzenden: So großmäulig wie Westerwelle, und ebenso erfolglos.



Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.