Netzsperren Selbstkritik und Demut wären schön!

Wo bleibt bei der Aufzählung der Experten, deren Fachwissen die Sozis hätten berücksichtigen müssen, Jörg Tauss?
Genosse Dörrmann und andere haben ihn auf schäbigste Art, unter anderem durch widerliche Auftritte im Bundestag, aus der SPD gemobbt.
Jetzt kennt man, wenn man die Fachleute von damals auflistet, nicht einmal mehr seinen Namen?

Das Interview mit M. Dörmann http://www.vorwaerts.de/trackback/9407 kann ich ohne vorherige Registrierung nicht kommentieren. Daher poste ich meinen Kommentar hier.

Herr Dörmann,

auf Initiative von Ministerin Zypries ist die Protokollierung sämtlicher IP-Adressen, die auf das Stoppschild gestoßen sind, in den ersten Gesetzesentwurf aufgenommen worden. Beobachter schlossen daraus, dass Zypries noch eine Schippe nachlegen wollte, um im Kampf gegen Kinderpornografie gegenüber von der Leyen zu punkten. Die Ausschussanhörung hatte ergeben, dass jede IP einen Anfangsverdacht begründet hätte, dem das BKA hätte nachgehen müssen. Das hätte die KiPo-Abteilung des BKA lahm gelegt.

Ihre Aussage ist somit falsch.

Gruß
piercyHA

Liebe Diskussionsteilnehmer,

danke für die tolle Diskussion - das ist klasse. Ich werde auch versuchen, auf einzelne Punkte zu antworten.

Eure Anmerkungen wurden aufgenommen und zwar im Interview mit Martin Dörmann, dass ich heute mit ihm geführt habe:

http://www.vorwaerts.de/artikel/die-spd-hat-in-der-netzpolitik-einen-nac...

Bitte kommentiert auch dort - es wird gelesen!

Viele Grüße

Karsten

Werter aloa5,

ich denke, wie der Prozess innerhalb der SPD aussieht die Partei neu aufzustellen, das müssen Sie schon uns überlassen. Als Mitglied einer Ein-Themen-Partei hat man da vielleicht leicht reden, die SPD blickt jedoch auf eine 148-jährige Geschichte zurück, in der man nicht anno 2009 alles über Bord werfen kann. Seien sie versichert, dass sich innerhalb der SPD immer mehr Mitglieder dem Thema Netzpolitik annehmen - es als Heilsbringer zu deklarieren hilft uns allen aber nicht weiter.

Ja, ich bin auch gegen Internetzensur. Ja, ich bin auch gegen Vorratsdatenspeicherung - aber wo schränkt es denn mein und ihr Leben ein? Wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, kann die Antwort nur nirgendwo lauten. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diejenigen Daten die Unternehmen wie etwa Google über Sie speicheren wohl weitaus bedenklicher sind als jene unter staatlicher Aufsicht.

Massive Bildungsproteste finden in unserem Land statt, Schüler und Studenten müssen mit unbeeinflussbaren Schranken in ihrem persönlichem Werdegang leben. Menschen arbeiten 40 Stunden die Woche und müssen trotzdem Beihilfen vom Staat in Anspruch nehmen. Rentner arbeiten ihr Leben lang und fallen auf den Anspruch eines Arbeitslosengeld II-Empfängers zurück. Es gibt immer noch erlebliche Unterschiede bei der Entlohnung zwischen Mann und Frau, zwischen Ost und West. Unserer Erde steht ein nie dagewesener Klimawandel bevor, der das Leben auf unserem Planeten für nachfolgende Generationen in erheblichem Maße verändern wird. Und Sie erzählen mir, es wäre ein erster Schritt, wenn die SPD sich die Netzpolitik auf oberste Fahnen schreibt?

Tut mir Leid, dieser von Ihrer Partei verbreitete Wahn, die Freiheit sei in erheblichem Maße beschnitten, ist aus meiner Sicht völlig sekundär gegenüber den wirklichen Problemen in unserem Land.

Lieber Herr Schlosser,

Sie stellen hier eine rein technische Betrachtung an. Nur weil ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts in der Lage wäre, eine Sperre für weitere Webseiten durchzuführen, heißt das noch lange nicht, er würde damit gesetzestreu handeln. Und nein, ich würde dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass alle Mitarbeiter des BKA allzeit redlich handeln. Nur es gibt weitaus größere Probleme als jenes, dass eine Webseite widerrechtlich für ein paar Tage gesperrt ist. Man kann das Ganze auch künstlich aufblasen, liebe Piraten.

Gruß,
Paul Hermann

Hallo Karsten,

was du schreibst ist richtig aber glaubst du, du erreichst damit jemanden in eurem Laden? Aufrichtigkeit und Authentizität ist im politischen Geschäft ... so wie die etablierten Parteien es betreiben ... einem Kalkül der Lüge und der Scheinargumente gewichen. Es sind auch keine späten "neu Erkenntnisse" die dieses Kalkül entkräften, sie bestärken dieses durchschaubare Kalkül und es wird hingenommen. Wollte man, an dem was du schreibst, etwas ändern, bräuchte man Politiker die Leben was sie sagen und bereit sind Konsequenzen zu ziehen, aufrichtige Menschen. Ich erwähne hier mal den Herrn Tauss.

Authentizität wird man durch Worte nicht erreichen, entweder man lebt das oder nicht und da sehe ich in der SPD einfach "schwarz". Willi Brand hat das was er sagte gelebt, er stand für seine Ideale ein aber es gibt niemanden in der SPD der das noch tut. Ich glaube das es für die SPD keinen Ausweg aus diesem Dilemma gibt und finde ein adäquate Reaktion die SPD sterben zu lassen und ich halte das sogar für notwendig und es wäre konsequent.

Wenn sich etwas erneuern will, muss das Alte sterben. Das ist eine Art von Naturgesetz.

insideX (Mitglied der Piratenpartei)

Hallo Karsten,

was du schreibst ist richtig aber glaubst du, du erreichst damit jemanden in eurem Laden? Aufrichtigkeit und Authentizität ist im politischen Geschäft ... so wie die etablierten Parteien es betreiben ... einem Kalkül der Lüge und der Scheinargumente gewichen. Es sind auch keine späten "neu Erkenntnisse" die dieses Kalkül entkräften, sie bestärken dieses durchschaubare Kalkül und es wird hingenommen. Wollte man, an dem was du schreibst, etwas ändern, bräuchte man Politiker die Leben was sie sagen und bereit sind Konsequenzen zu ziehen, aufrichtige Menschen. Ich erwähne hier mal den Herrn Tauss.

Authentizität wird man durch Worte nicht erreichen, entweder man lebt das oder nicht und da sehe ich in der SPD einfach "schwarz". Willi Brand hat das was er sagte gelebt, er stand für seine Ideale ein aber es gibt niemanden in der SPD der das noch tut. Ich glaube das es für die SPD keinen Ausweg aus diesem Dilemma gibt und finde ein adäquate Reaktion die SPD sterben zu lassen und ich halte das sogar für notwendig und es wäre konsequent.

Wenn sich etwas erneuern will, muss das Alte sterben. Das ist eine Art von Naturgesetz.

insideX (Mitglied der Piratenpartei)

Hallo Karsten,

was du schreibst ist richtig aber glaubst du, du erreichst damit jemanden in eurem Laden? Aufrichtigkeit und Authentizität ist im politischen Geschäft ... so wie die etablierten Parteien es betreiben ... einem Kalkül der Lüge und der Scheinargumente gewichen. Es sind auch keine späten "neu Erkenntnisse" die dieses Kalkül entkräften, sie bestärken dieses durchschaubare Kalkül und es wird hingenommen. Wollte man, an dem was du schreibst, etwas ändern, bräuchte man Politiker die Leben was sie sagen und bereit sind Konsequenzen zu ziehen, aufrichtige Menschen. Ich erwähne hier mal den Herrn Tauss.

Authentizität wird man durch Worte nicht erreichen, entweder man lebt das oder nicht und da sehe ich in der SPD einfach "schwarz". Willi Brand hat das was er sagte gelebt, er stand für seine Ideale ein aber es gibt niemanden in der SPD der das noch tut. Ich glaube das es für die SPD keinen Ausweg aus diesem Dilemma gibt und finde ein adäquate Reaktion die SPD sterben zu lassen und ich halte das sogar für notwendig und es wäre konsequent.

Wenn sich etwas erneuern will, muss das Alte sterben. Das ist eine Art von Naturgesetz.

insideX (Mitglied der Piratenpartei)

Hallo Karsten,

was du schreibst ist richtig aber glaubst du, du erreichst damit jemanden in eurem Laden? Aufrichtigkeit und Authentizität ist im politischen Geschäft ... so wie die etablierten Parteien es betreiben ... einem Kalkül der Lüge und der Scheinargumente gewichen. Es sind auch keine späten "neu Erkenntnisse" die dieses Kalkül entkräften, sie bestärken dieses durchschaubare Kalkül und es wird hingenommen. Wollte man, an dem was du schreibst, etwas ändern, bräuchte man Politiker die Leben was sie sagen und bereit sind Konsequenzen zu ziehen, aufrichtige Menschen. Ich erwähne hier mal den Herrn Tauss.

Authentizität wird man durch Worte nicht erreichen, entweder man lebt das oder nicht und da sehe ich in der SPD einfach "schwarz". Willi Brand hat das was er sagte gelebt, er stand für seine Ideale ein aber es gibt niemanden in der SPD der das noch tut. Ich glaube das es für die SPD keinen Ausweg aus diesem Dilemma gibt und finde ein adäquate Reaktion die SPD sterben zu lassen und ich halte das sogar für notwendig und es wäre konsequent.

Wenn sich etwas erneuern will, muss das Alte sterben. Das ist eine Art von Naturgesetz.

insideX (Mitglied der Piratenpartei)

Danke.

Werter Aloa5,

ich habe nicht bestritten, dass die SPD im Bezug auf Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren Fehler gemacht hat. Man braucht auch gar nicht darum herumreden, jedoch kaum ein halbes Jahr nach der Abstimmung über Internetsperren im Bundestag plötzlich eine um 180° gedrehte Meinung als Willen der Partei zu verkaufen ist genauso verkehrt.

Die Partei ist in einem Prozess, in dem elf Jahre Regierungszeit aufgearbeitet werden, in dem aufgearbeitet werden muss, wieso man in den vergangenen Jahren 10 Millionen Wählerstimmung und die Hälfte seiner Mitglieder verloren hat. Das schließt das Thema Netzpolitik nicht aus, aber hat wohl gerade bei der internetaffinen Generation noch ganz andere Gründe.

Wenn wir als SPD anfangen uns bei unserem Weg in die modernen Medien weiterhin in diesem Maße mit der Kritik an der verfehlten Netzpolitik zu beschäftigen, dann führen wir zwar eine kritische Auseinandersetzung, erreichen damit aber letzlich nichts, da diejenigen, die ein ausgeprägtes Bewusstsein dafür haben, eh einer Klientelpartei verfallen ist. Als Volkspartei kannst Du die Extreme, die die Piraten als Ziele verkaufen, nie erlangen - und solltest es auch nicht.

Wir müssen begreifen, dass man uns nicht mehr wählt, weil wir keine sozial gerechte Politik gemacht haben, weil die Sozialdemokratie nicht mehr als sozial wahrgenommen wird. Dieser Prozess muss zunächst aufgearbeitet werden, es muss die Grundlage für Basisdemokratie neu geschaffen werden. Voreilig irgendwelche Positionen öffentlichkeitswirksam zur Netzpolitik der SPD zu verkünden und dies als ersten Schritt der Aufarbeitung der Fehler aus der Regierungszeit zu benutzen, halte ich für vollkommen verfehlt. Es ist lediglich ein Teil eines Weges.

Und sind wir doch mal ehrlich: Bedenken, die die Piraten äußern, sind begründet. Im Augenblick ist es jedoch nicht mehr als bloße Panikmache, insbesondere im Bereich der Internetsperren. Zensur ist zweifelsohne der falsche Weg, aber es wurde nichts zensiert. Und die Behauptung, man könne das Gesetz ohne Weiteres von Kinderpornos auf weitere Seiten ausweiten, bleibt zunächst eine Behauptung.

Grüße,
Paul Hermann

"..dann doch bitte die Wirklichen aus elf Jahren Regierungszeit, nicht dieses Randgruppenthema."

Aber Herr Hermann,

was ist denn das für eine Argumentation?

Entweder hat man Fehler gemacht dann gesteht man diese ein. Maximal geht noch ein "darum herum reden". Was gar nicht geht ist den Fehler zu bestreiten. Ihre Argumentation welche darauf hinaus läuft die Fehler gegeneinander abzuwiegen und nur die größeren zuzugeben (und die anderen zu kaschieren) weil deren Klientel oder Bedeutung vermeintlich größer ist kann ich nicht nachvollziehen.

Sie unterschätzen dabei sowohl Klientel als auch Bedeutung und vor allem unterschätzen Sie Wähler und Mitglieder Ihrer Partei. Man wäre bei der SPD gut beraten einmal Tacheles zu reden und die Karten offen auf den Tisch zu legen. Das verschämte beiseite legen verschiedener unschöner Dinge wird in Zeiten des Internets gnadenlos breitgetreten.

Eine Generation hat die SPD bereits an die Grünen abgegeben, deren Wähler sind nun Ü40. Wir sind nun gut 25 Jahre weiter und sie ist dabei die nächste auch noch zu vergeben. Ich bin nicht darüber informiert woher Sie der Ansicht sind das Stammwähler und Mitglieder kommen. Vielleicht schauen Sie sich einmal im Verlauf die Altersstruktur und Anzahl der Parteimitglieder Ihrer Partei im Vergleich zu Grünen und FDP an:
http://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/schrifte...

Das ist keine Folge der Demographie sondern eine Folge von verpassten Zügen. Sie können sich das nicht weiter leisten.

Lassen Sie sich das vielleicht trotzdem von einem der ersten "Freaks" sagen.

Grüße
ALOA

Ich bin vollkommen Eurer Meinung, aber wenn ich den Kommentar lese, dann drängt sich mir zum wiederholten Male der Eindruck auf, dass Netzpolitik von denjenigen, die sich für sie interessieren, völlig überschätzt wird. Die mediale Wirkung einen Fehler wie diesen einzugestehen wäre nahezu Null, eher im Gegenteil, wir würden uns wohl eher lächerlich machen. Wenn es darum geht Fehler einzugestehen, dann doch bitte die Wirklichen aus elf Jahren Regierungszeit, nicht dieses Randgruppenthema. Natürlich muss die Netzpolitik eine stärkere Rolle in unserer Partei spielen, natürlich sind Fehler begangen worden, aber wir müssen doch nicht den Piraten nacheifern - und schon gar nicht glauben, wir würden damit irgendwelche Stimmen gewinnen. Wer seine Wahlentscheidung von diesem Thema abhängig macht, wird auch weiterhin "Freakparteien" - sorry für die Wortwahl - wie die Piraten wählen.

Ein volles ACK. Gerade für die Leute, die sich gegen das Gesetz eingesetzt haben und mit der geballten Inkompetenz eines Herrn Dörmann konfrontiert wurden, ist diese Pressemitteilung ein Schlag ins Gesicht. So wird das auch nichts mit der Glaubwürdigkeit.

Wahre Worte, und ich hoffe sie bleiben nicht lange alleine. Ein ernsthaftes "Ja, wir haben Fehler gemacht" würde deutschlandweit für Eindruck sorgen. Wenn es ehrlich rüberkommt, nicht "wir habe kleine, taktische Fehler gemacht" sondern, "wir haben große und grundsätzliche Fehler gemacht", könnte das wie der kleine Bruder von Willi Brandts Kniefall werden. Es währe ein überzeugender Neuanfang, die Basis für neues Vertrauen darauf, dass der Schutz der Grundrechte bei der SPD gut aufgehoben ist.
Es würde sich eine interessante Konstellation ergeben:
"Innere Sicherheit geht vor Freiheit"
CDU/CSU
"Freiheit geht vor innere Sicherheit"
SPD, Grüne, Linke, FDP, Piraten
Das könnte recht Einsam für die Union werden.
Das setzt aber einen konsequenten Einsatz für Freiheit und Demokratie ein und eine nach aussen transparente innerparteiliche Demokratie ist dazu ein muss.
Ich muss aber ganz ehrlich zugeben, ich traue das weder Sigmar Gabriel, noch jemand anderem von der SPD-Führung zu.
Und damit platzt der schöne Traum ...