Auszug aus dem Interview:

SPIEGEL ONLINE: Frau Schwesig, finden Sie es richtig, dass der NRW-Finanzminister Helmut Linssen eine CD mit Bankdaten deutscher Kunden aus der Schweiz kaufen will?

Schwesig: Ich bin für den Kauf der CD. Ich räume aber ein, dass es einen faden Beigeschmack hat, wenn der Staat so weit gehen muss, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Denn unterm Strich geht es doch darum, dass ein gewöhnlicher Arbeitnehmer, dessen Steuer direkt vom Lohn abgezogen wird, brav seinen Beitrag leistet. Und der Vielverdiener sein Vermögen ins Ausland schaffen kann, um es dort der Besteuerung zu entziehen. Das untergräbt die Steuermoral und weckt bei den Leuten den Eindruck: Der Ehrliche ist der Dumme.

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SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Bundesrepublik bei der Ahndung solcher Steuerstrafdelikte überhaupt auf eine geklaute CD angewiesen?

Schwesig: Weil das Schwert des Steuerfahnders in dem Moment stumpf wird, wo der Steuerzahler sein Geld ins Ausland schafft. Für einen Steuerflüchtling ist es leicht, die Grenze zu überschreiten. Für einen Steuerfahnder ist die Grenze im Falle der Schweiz so gut wie dicht.

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SPIEGEL ONLINE: Viele Ihrer Politikerkollegen aus den Reihen von Union und FDP halten den Datenkauf für grobes Unrecht. Sind deren Argumente völlig falsch?

Schwesig: Der Beigeschmack ist nicht schön. Aber die Aussagen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, wonach sich der Staat nicht mit Dieben gemein machen soll, sind nicht hilfreich. Sie hinterlassen den Eindruck, dass man hier eine gewisse Klientel in Ruhe lassen will, und dass Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt sei. Einerseits gibt es aus CDU und FDP Forderungen, den Hartz-IV-Empfängern mehr auf die Finger zu schauen. Andererseits sollen große Steuerhinterzieher geschont werden. Das ist mal wieder reine Klientelpolitik.